Newsletter veröffentlicht am 03.09.2015
so langsam reicht es! Wie wir jetzt vom Gericht erfahren haben, offenbart sich der Bundestag wieder einmal als Transparenzblockierer.
Sie erinnern sich vielleicht: Bereits im Juni hatte das Berliner Verwaltungsgericht unserer Klage auf Veröffentlichung aller Lobbykontakte der Bundestagsfraktionen stattgegeben und der Parlamentsverwaltung die Offenlegung verordnet.
Doch selbst drei Monat später hat der Bundestag angeblich noch immer nicht entschieden, ob er in Berufung geht - oder das Urteil endlich akzeptiert. Bei Gericht haben dessen Anwälte jetzt nämlich um weitere vier Wochen Bedenkzeit gebeten.
Dass die Parlamentsverwaltung auf Zeit spielt, ist ein Unding! Wir wollen dem Bundestag zeigen, dass wir und viele Freundinnen und Freunde diese Hinhaltetaktik nicht hinnehmbar finden!
Helfen Sie uns dabei, den Druck auf den Bundestag zu verstärken. Machen Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis auf unsere Arbeit und die abgeordnetenwatch.de-Klage aufmerksam. Gerne können Sie unsere Arbeit für Transparenz auch mit einer Einzelspende unterstützen.