Bundestag handelte "rechtswidrig": Die Urteilsbegründung zu unserer Hausausweis-Klage ist da
Jetzt hat es der Deutsche Bundestag schwarz auf weiß und "im Namen des Volkes": Dass er uns gegenüber die Namen der Lobbyisten mit Hausausweisen verheimlichte, war "rechtswidrig". So steht es in der schriftlichen Urteilsbegründung, die das Berliner Verwaltungsgericht nun vorgelegt hat. Die Parlamentsverwaltung habe uns in unseren Rechten verletzt.
Mit dem Urteil haben die Verwaltungsrichter auch die Rechtseinschätzung der Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit korrigiert. Deren Beamte hatten uns vergangenes Jahr mitgeteilt, dass gegen die Informationsblockade durch den Deutschen Bundestag rechtlich nichts einzuwenden sei.
Regierungsfraktionen wollen keine Transparenz gegen verdeckten Lobbyismus Noch immer haben wir von der SPD keine Antwort erhalten, ob sie nach dem eindeutigen Gerichtsurteil ihre Lobbykontakte freiwillig offenlegen will. Die CDU hatte dies vergangene Woche abgelehnt. An diesem Verhalten zeigt sich: Die Regierungsfraktionen wollen keine Transparenz, wenn es um verdeckten Lobbyismus geht!
Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit für Transparenz. Als Förderin/Förderer setzen Sie ein Zeichen, dass Sie mit der Transparenzverweigerung von Bundestag, CDU/CSU und SPD nicht einverstanden sind! Förderin/Förderer werden Sie schon ab 5 Euro im Monat.
Spenden und Förderbeiträge für abgeordnetenwatch.de sind steuerlich absetzbar
Neue Großspende: Unternehmer zahlt CDU 70.000 Euro
Der Unternehmer und frühere Medienmanager Georg Kofler hat der CDU Anfang des Monats eine 70.000 Euro-Großspende zukommen lassen. Damit gab es in diesem Jahr bereits vier veröffentlichungspflichtige Zuwendungen oberhalb von 50.000 Euro:
CDU: 70.000 Euro von Georg Kofler
CDU: 70.000 Euro von Hans-Joachim Langmann (Unternehmer)
CDU: 100.000 Euro von der Daimler AG
SPD: 100.000 Euro von der Daimler AG
Unterschreiben und verbreiten Sie unsere Petition "Lobbyistenspenden verbieten!": Konzerne wie die Daimler AG spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne. Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Daher müssen Unternehmensspenden an Parteien genau wie in Spanien oder Frankreich endlich verboten werden!
abgeordnetenwatch.de im Mittelstufen-Schulbuch: Schüler lernen sich einzumischen
Stifte und Hefte raus – abgeordnetenwatch.de hat den Weg in ein Lehrwerk der niedersächsischen Realschule geschafft. In dem gerade erschienenen Politik- und Geschichtsbuch der Reihe ‚Durchblick‘ erfahren Schülerinnen und Schüler am Beispiel von abgeordnetenwatch.de, wie sie sich mit ihren Anliegen in die Politik einbringen können.
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass abgeordnetenwatch.de zum Gegenstand in einem Schulbuch wird. Das Oberstufenwerk "Internet und Politik" befasst sich im Kapitel "Watchdogs im Netz" mit den Standardschreiben, die Bürgerinnen und Bürger über abgeordnetenwatch.de von der früheren Familienministerin Kristina Schröder erhalten.
Antwort-Check: So antworten die MdBs auf Bürgerfragen (Teil I)
Wie antwortbereit sind Bundestagsabgeordnete, wenn ihnen Bürgerinnen und Bürger öffentlich über abgeordnetenwatch.de eine Frage stellen? Pünktlich zum Start in die Sommerferien rechnen wir die Antwortbilanz in Schulnoten um. Wer antwortete "sehr gut", wer bekommt eine "Sechs"?
Bewertet wurden bislang die Bundestagsabgeordneten aus NRW, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Parlamentarier aus den übrigen Ländern folgen mit Beginn der dortigen Schulferien.
"Verfassungsfeindliche Aktivitäten sind von Jesus nicht zu erwarten", schreibt der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu in einer ungewöhnlichen Antwort auf eine kuriose Frage (Felgentreu beruft sich in diesem Punkt übrigens auf den Römerbrief, Vers 13).
"Sie arbeiten mit Unwahrheiten um Ihre Interessen und Ihre Position durchzusetzen, z.B. zur Vorratsdatenspeicherung oder Griechenland", wirft ein Bürger SPD-Chef Sigmar Gabriel vor. Gabriels Antwort abonnieren...
Frage eines Bürgers an den Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann: "Sie haben sich von der Regierung Aserbaidschans mehrfach eine Luxusreise bezahlen lassen. Wie verträgt sich Ihre Mitgliedschaft in einer christlichen Partei mit der Einladung in ein Land, in dem gefoltert wird?" Die Antwort von Karl-Georg Wellmann abonnieren...
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