Was wollen CDU/CSU und SPD eigentlich verbergen?

was wollen CDU/CSU und SPD eigentlich verbergen?

Vergangene Woche haben wir bei den beiden Fraktionen nachgefragt, ob sie jetzt endlich bereit wären, freiwillig ihre Lobbykontakte offen zu legen. Eigentlich sollte ihnen das nicht schwer fallen, denn Mitte Juni hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass der Deutsche Bundestag uns die Lobbykontakte der GroKo herausgeben muss.

Auch wenn das Gerichtsurteil nur die Bundestagsverwaltung betraf und deswegen für Union und SPD rechtlich nicht bindend war: Die beiden Fraktionen hätten von sich aus ein Zeichen für Transparenz setzen und die Namen der Lobbyorganisationen veröffentlichen können, denen sie einen Bundestagshausausweis bewilligt haben. Doch das taten sie nicht.

Die CDU/CSU-Fraktion schickte uns auf unsere Anfrage immerhin eine Absage, die SPD war zu einer Antwort bislang nicht in der Lage.

Das Verhalten der Regierungsfraktionen bestätigt unsere Befürchtungen, dass bis zur Offenlegung der Lobbykontakte noch viel Zeit vergehen kann. Deswegen ist es wichtig, dass der öffentliche Druck nicht nachlässt. So können Sie uns unterstützen:

• Unterzeichnen und teilen Sie unsere Petition "Lobbykontakte offenlegen!": Union und SPD könnten ihre Lobbykontakte schon jetzt freiwillig veröffentlichen – wenn sie denn wollten. Mit Ihrer Unterschrift bewegen Sie die GroKo zu Transparenz:
  Petition "Lobbykontakte offenlegen" zeichnen und verbreiten
• Leiten Sie diesen Newsletter per Mail an Freunde und Bekannte weiter und machen Sie auf unsere Arbeit aufmerksam.
• Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Einmalspende
  Zur Spendenseite

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!