Newsletter veröffentlicht am 13.02.2015
wie berichtet, haben wir Klage gegen den Bundestag eingereicht. Ziel der Klage ist, den Bundestag dazu zu verpflichten, eine Liste aller Lobbyisten zu veröffentlichen, die quasi unter der Hand einen Hausausweis bekommen haben.
Eigentlich hätte die Bundestagsverwaltung bis Ende Januar 2015 dazu Stellung nehmen müssen. Doch offenbar spielt sie auf Zeit. Sie hat jetzt das Gericht um eine Fristverlängerung von vier Wochen gebeten.
Damit bestätigen sich unsere Befürchtungen: Wir müssen uns auf ein langes Verfahren einstellen, das möglicherweise sogar Jahre dauern könnte.
So ein Verfahren stehen wir nur durch, wenn uns viele Menschen unterstützen. Schon zehn Euro im Monat geben uns Planungssicherheit.
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