Von der Rüstungslobby eingekauft

was denken Sie über den Fall Dirk Niebel, der demnächst als Rüstungs­lobbyist tätig wird? Mich hat diese Nachricht gestern sehr wütend gemacht.

Nicht nur, weil Niebels neuer Arbeit­geber Rheinmetall regel­mäßig an die FDP (und andere Parteien) spendet. Oder weil Dirk Niebel als Entwicklungs­hilfe­minister über heikle Rüstungs­exporte seines neuen Arbeitgebers mit­entschied. Sondern weil Vertreter mächtiger Wirtschafts­interessen sich wieder einmal gezielt einen hochrangigen Politiker eingekauft haben, der ihnen mit seinen Kontakten alle Türen öffnen soll.

Dirk Niebel ist leider kein Einzelfall. In meinem Buch "Demokratie einfach machen - Ein Update für die Politik" beschreibe ich viele solcher Beispiele: Den Bahnlobbyisten Ronald Pofalla oder die Energielobbyistin Hildegard Müller, aber natürlich auch Altkanzler Gerhard Schröder, der nach seiner Amtszeit prompt zu einer Gazprom-Tochter wechselte (damals witterte Dirk Niebel übrigens einen "Hauch von Korruption"...)

Diese Seitenwechsel sind schädlich für unsere Demokratie! Ohne Druck aus der Zivilgesellschaft wird es aber leider so weitergehen wie bisher. Deswegen möchte ich Sie heute bitten: Werden Sie aktiv! Konfrontieren Sie Ihre Abgeordneten (z.B. über abgeordnetenwatch.de), gehen Sie zur Bürgersprechstunde oder schreiben Sie einen Leserbrief an Ihre Zeitung. Was wir alle - ganz konkret - für die Demokratie tun können, beschreibe ich in meinem Buch.

Bitte unterstützen Sie auch die Arbeit von abgeordnetenwatch.de. Als Dankeschön schenken wir allen neuen Förderinnen und Fördern ab 10 Euro im Monat ein signiertes Buch. Die Aktion läuft bis einschließlich Mittwoch, 9. Juli 2014. abgeordnetenwatch unterstützen, Buch erhalten

Persönlich verdiene ich an dem Buch übrigens nichts. Alle Honorare und evtl. Erlöse fließen direkt in die Arbeit von abgeordnetenwatch.de.