Wer sind die Lobbyisten, denen die Fraktionen Zugang zum Bundestag verschaffen? Auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage haben die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD Auskunft zu ihren Lobbykontakten verweigert - angeblich aus "Gründen des Datenschutzes". Das aber ist wenig glaubwürdig: Die Linken - und nach anfänglichen Bedenken auch die Grünen - haben die Namen der Interessenverbände offengelegt.
Mehr Druck für eine saubere Politik - helfen Sie mit!
Ärgern Sie sich auch darüber, dass Lobbyisten scheinbar ungehindert im Bundestag ein und aus gehen? Vorletzte Woche haben wir aufgedeckt, dass die Parlamentsverwaltung die Zugangsregeln für Lobbyisten unter Verschluss hält. Nun zeigt sich, dass auch die beiden größten Fraktionen sich der Transparenz verweigern. Bitte helfen Sie uns dabei, dass wir durch weitere Recherchen noch mehr öffentlichen Druck erzeugen können.
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SPD-Abgeordneter erhielt Wahlkampfspenden aus Vattenfall-Umfeld
Er sei "ein Lobbyist für die Kohle", sagt der Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese über sich selbst. Der SPIEGEL berichtet jetzt über fragwürdige Wahlkampfspenden an den SPD-Politiker. Freese habe Zuwendungen aus dem Umfeld des Energiekonzerns Vattenfall erhalten, in dessen Aufsichtsrat er auch sitzt.
Sonneborn und das Übergangsgeld: EU lässt sich nur schwer "melken"
Um möglichst viel Übergangsgeld zu kassieren, will der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn 60 Parteifreunde durch das Parlament schleusen. Sie sollen monatlich zurücktreten und könnten dadurch bis zu 2,9 Mio. Euro an Übergangsgeld einstreichen. Doch ganz so einfach dürfte das nicht werden, wie abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen.
Ex-Minister mit einträglichem Nebenjob Bis zu 15.000 Euro kassiert der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode neben seinem Abgeordnetenmandat - jeden Monat. Der FDP-Politiker ist im niedersächsischen Landtag nicht der einzige Parlamentarier mit einträglichem Nebenjob, wie abgeordnetenwatch.de festgestellt hat.
Ein Bürger fragt Ronald Pofalla: Warum kritisierten Sie einst Gerhard Schröder wegen Gazprom - und werden nun selbst Lobbyist?
"Herr Abgeordneter Uhl, ist für Sie die deutsche Waffenindustrie besonders schützenswert, auch wenn das Tod, Vertreibung und unsägliches Leid bedeutet?"
Gefragt nach Konsequenzen aus dem Rechtsruck bei der Europawahl antwortet der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein: "Europa muss wirtschaftlich erfolgreich sein, dann gibt's weniger Kommunisten. Aber die sind wir trotz guter Politik bisher ja nicht mal in Deutschland losgeworden."
