Politiker wollen Lobbyisten-Dokumente ins Internet stellen
Unzählige Essens-Einladungen, "Abstimmungs-Empfehlungen" und Positionspapiere landen jede Woche in den Posteingängen der Europaabgeordneten - Absender: Lobbyisten. Gegen die Offerten der Interessenvertreter gehen einige Politiker nun in die Offensive. Auf der gerade gestarteten Plattform lobbycloud.eu machen sie die internen Lobbyisten-Schreiben öffentlich. Die ersten Papiere sind schon online - u.a. von den Telefonanbietern 1&1 und Vodafone.
Wie stehen die EU-Kandidierenden zu TTIP - fragen Sie sie doch einfach
Viel ist dieser Tage die Rede vom umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA. Was sagen dazu eigentlich die Politikerinnen und Politiker, die nach der Wahl über TTIP abstimmen sollen: die zukünftigen Europaabgeordneten? Auf abgeordnetenwatch.de können Sie die Standpunkte aller Kandidierenden zu diesem und zu anderen wichtigen Themen in einem Kandidaten-Check in Erfahrung bringen und selbst nachfragen. Bislang wurden insgesamt schon weit über 400 Fragen gestellt.
EU-Wahlprojekt: Finanzierung in Gefahr (Update) Letzte Woche hatten wir an dieser Stelle von einer akuten Finanzlücke in Höhe von 5.000 Euro berichtet. Grund: Zur Finanzierung unseres Portals zur Europawahl hatten wir fest auf die Unterstützung der Bundeszentrale für Politische Bildung gebaut. Doch zu unserem Antrag auf einen Projektkostenzuschuss haben wir keine positive Rückmeldung erhalten.
Inzwischen sind viele Menschen spontan eingesprungen und haben insgesamt 4.419 Euro gespendet. Herzlichen Dank für die schnelle Hilfe! Somit fehlen nunmehr noch 581 Euro. Jede einmalige und regelmäßige Spende hilft, damit wir dieses Loch stopfen können.
abgeordnetenwatch.de auf Konferenz in Brüssel vorgestellt
Was tun gegen einen ausufernden Lobbyismus? Antworten darauf haben kürzlich Experten bei einer internationalen Konferenz in Brüssel gesucht. Mit dabei war auch unser Kollege Keno Franke, der am Beispiel von abgeordnetenwatch.de zeigte, wie sich durch Transparenz und Bürgerbeteiligung Vertrauen in die Politik zurück gewinnen lässt.
Was Hessens Landtagsabgeordnete nebenher verdienen
Nach Bayern müssen nun auch die Landtagsabgeordneten in Hessen ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Während die meisten Volksvertreter keine Verdienste melden, kommen einige wenige Spitzenverdiener auf hohe fünfstellige Summen, darunter der frühere stellvertretende Ministerpräsident.
Als Parlamentspräsident erhielt Martin Schulz ein Tagegeld - und zwar auch dann, wenn er als Spitzenkandidat seiner Partei Wahlkampf machte. "Finden Sie das gerecht?" fragt ein Bürger.
"Selbstverständlich habe ich solch einen Blödsinn nicht gesagt." Gregor Gysi antwortet auf die Frage, was er laut eines Wikileaks-Dokuments zum US-Botschafter erklärt haben soll.
"Das ist schon frech, was die sich so leisten." Diese Kritik an ihrer Lokalzeitung schickte die Abgeordnete Birgit Kömpel versehentlich an die Redaktion - und die machte den Fall öffentlich. Auf abgeordnetenwatch.de nimmt Kömpel nun Stellung.
