Newsletter veröffentlicht am 10.04.2014
Wenn Diäten zum Nebenverdienst werden
Eigentlich ist Abgeordneter ein Fulltimejob mit 60 und mehr Wochenstunden. Um so erstaunlicher ist, dass einige Politiker noch Zeit für Nebentätigkeiten finden. Zum Beispiel der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der letztes Jahr noch wegen seiner Famlie kürzertreten wollte, nun aber eine Beschäftigung als Anwalt angenommen hat. Oder ein Berliner Bundestagsabgeordneter, der für seine Unternehmensgruppe mit acht Firmen aktiv ist. Und für einen anderen ist die Tätigkeit als Abgeordneter lediglich ein Zusatzverdienst: Mit seinem Nebenjob verdient er beinahe das Doppelte.
Mehr:
Abgeordnete und ihre Nebentätigkeiten - Updates
Welche Nebenbeschäftigungen haben die Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis? Einfach PLZ eingeben - auf der jeweiligen Profilseite erfahren Sie es:
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Unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de - und wir heißen Sie mit dem neuen Buch "Demokratie einfach machen" von abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack willkommen. Weil unser Angebot aus der vergangenen Woche ein solch großes Interesse gefunden hat, verlängern wir die Aktion.
Unser Angebot an Sie: Werden Sie bis kommenden Donnerstag, 17. April 2014, Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de ab 10 Euro/Monat, und wir schenken Ihnen zur Begrüßung ein vom Autor signiertes Exemplar.
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Wenn Sie schon einmal in "Demokratie einfach machen - Ein Update für unsere Politik" hineinschnuppern möchten, finden Sie hier eine Leseprobe.
Am Dienstag, 22. April, stellt Gregor Hackmack sein Buch im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in Hamburg vor. Hier können Sie sich anmelden.
An dem Buch verdient der Autor übrigens nichts. Das Autorenhonorar und evtl. Erlöse gehen direkt an abgeordnetenwatch.de.
"Verarscht werden mit der Groko": heute show über das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
Lang ist die Liste an Missständen, über die wir in den letzten Wochen berichtet haben: Angefangen vom unwirksamen Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung bis zur Aushebelung eines Bürgerrechts um kurz nach Mitternacht. Nun hat sich die ZDF heute show genau diesen Themen angenommen: "Verarscht werden mit GroKo" - sehen Sie hier den Beitrag im Video:
EU-Abgeordnete stimmen gegen Zwei-Klassen-Internet
Mit großer Mehrheit haben die Europaabgeordneten letzte Woche für die Netzneutralität gestimmt - und damit gegen ein Zwei-Klassen-Internet. Netzneutralität bedeutet vereinfacht gesagt, dass es im Internet keine exklusive Überholspur für zahlungskräftige Kunden gibt, sondern alle Daten gleichberechtigt behandelt werden müssen. Lobbyisten hatten bis zuletzt für Ausnahmen von diesem Grundsatz gekämpft.
Aber nicht alle der 99 deutschen EU-Parlamentarier sprachen sich für die neue Telekommunikationsverordnung aus, mit der übrigens auch die Roaming-Gebühren ab Dezember 2015 abgeschafft werden. Wie unsere Abgeordneten abstimmten, haben wir hier für Sie dokumentiert.
Übrigens: In sechs Wochen ist Europawahl. Wie die Abgeordneten in den letzten Jahren bei Themen wie der Finanztransaktionssteuer oder der Lebensmittelampel gestimmt haben, erfahren Sie hier auf abgeordnetenwatch.de.
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In den Medien: Unbequeme Verfassungsrichter / Subventionen für Autobauer / Lobbyismus in der EU
Fragen und Antworten des Monats:
Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Beiträge in den Sozialen Netzwerken teilen und die Arbeit von abgeordnetenwatch.de als Förderin/Förderer unterstützen würden! Die Buchaktion läuft noch bis kommenden Donnerstag.
Eigentlich ist Abgeordneter ein Fulltimejob mit 60 und mehr Wochenstunden. Um so erstaunlicher ist, dass einige Politiker noch Zeit für Nebentätigkeiten finden. Zum Beispiel der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der letztes Jahr noch wegen seiner Famlie kürzertreten wollte, nun aber eine Beschäftigung als Anwalt angenommen hat. Oder ein Berliner Bundestagsabgeordneter, der für seine Unternehmensgruppe mit acht Firmen aktiv ist. Und für einen anderen ist die Tätigkeit als Abgeordneter lediglich ein Zusatzverdienst: Mit seinem Nebenjob verdient er beinahe das Doppelte.
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"Verarscht werden mit der Groko": heute show über das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
Lang ist die Liste an Missständen, über die wir in den letzten Wochen berichtet haben: Angefangen vom unwirksamen Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung bis zur Aushebelung eines Bürgerrechts um kurz nach Mitternacht. Nun hat sich die ZDF heute show genau diesen Themen angenommen: "Verarscht werden mit GroKo" - sehen Sie hier den Beitrag im Video:
EU-Abgeordnete stimmen gegen Zwei-Klassen-Internet
Mit großer Mehrheit haben die Europaabgeordneten letzte Woche für die Netzneutralität gestimmt - und damit gegen ein Zwei-Klassen-Internet. Netzneutralität bedeutet vereinfacht gesagt, dass es im Internet keine exklusive Überholspur für zahlungskräftige Kunden gibt, sondern alle Daten gleichberechtigt behandelt werden müssen. Lobbyisten hatten bis zuletzt für Ausnahmen von diesem Grundsatz gekämpft.
Aber nicht alle der 99 deutschen EU-Parlamentarier sprachen sich für die neue Telekommunikationsverordnung aus, mit der übrigens auch die Roaming-Gebühren ab Dezember 2015 abgeschafft werden. Wie unsere Abgeordneten abstimmten, haben wir hier für Sie dokumentiert.
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In den Medien: Unbequeme Verfassungsrichter / Subventionen für Autobauer / Lobbyismus in der EU
- Aus Unmut über die jüngsten Urteile aus Karlsruhe wollen CDU-Politiker die Rechte der Verfassungsrichter beschränken, meldet der SPIEGEL.
- Daimler, BMW und VW haben zusammen 60 Mio. € Subventionen vom Verkehrsministerium kassiert, berichtet der Blog Torial. Ein konkretes Beispiel für derartige Fördergelder hat vor einiger Zeit der STERN recherchiert: "Staat finanziert Porschefahrten für reiche Hotelgäste"
- Wer sind die Lobbyisten in Brüssel? Welche Subventionen kassieren Unternehmen? Mit dem einfachen Recherchetool openinterests.eu finden Sie es heraus.
Fragen und Antworten des Monats:
- Schülerin Anja hat den SPD-Abgeordneten Ulrich Kelber gewählt, nun schreibt sie mit Blick auf dessen Abstimmungsverhalten: "Ich bin sehr, sehr enttäuscht von Ihnen und habe das Gefühl, dass ich mich verwählt habe :("
- Plant die NATO ein Manöver in der Ukraine? Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat diese Bürgerfrage auf abgeordnetenwatch.de zum Anlass genommen, eine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen.
- Ich hätte ja gegen Genmais gestimmt, wenn der Antrag nicht von der Opposition gekommen wäre, antwortet Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sinngemäß.
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