Jetzt hat es die Bundesregierung von der EU schwarz auf weiß: Die Strafen für korrupte Politiker sind in Deutschland viel zu lasch. In ihrem Anti-Korruptionsreport rügt die Europäische Kommission vor allem, dass es hierzulande noch immer kein striktes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung gibt. Jetzt allerdings scheint bei der Großen Koalition Bewegung in die Sache zu kommen - doch Achtsamkeit ist angebracht: Damit Union und SPD am Ende keine windelweiches Pseudogesetz beschließen, ist öffentlicher Druck notwendig!
Werden Sie Familienmitglied! 1.585 Förderinnen und Förderer unterstützen derzeit unsere Arbeit. Bei den Abgeordneten werden wir allerdings noch mehr Gehör für unsere Forderungen finden, wenn wir noch mehr Unterstützerinnen und Unterstützer im Rücken haben. Deswegen möchten wir Sie bitten: Werden Sie Mitglied in der großen abgeordnetenwatch.de-Familie - jeder Förderer und jede Förderin ist wichtig für unsere Arbeit!
SPD-Politiker: Gesetz gegen Politikerwechsel in die Wirtschaft ist zu kompliziert
Um den direkten Wechsel eines Spitzenpolitikers in die Wirtschaft auszuschließen, muss es eine gesetzliche Regelung geben, sagen Juristen der Großen Koalition. SPD-Staatssekretär Christian Lange hält ein solches Gesetz allerdings für zu kompliziert - er will lieber eine freiwillige Selbstverpflichtung. Dies sei "leichter umzusetzen", erklärte er in einem Interview.
Minister, Staatssekretäre und ihre Nebentätigkeiten
Berater von Lobbyverbänden, Aufsichtsratsmitglieder bei Banken und Versicherungen: Die Bundesregierung hat jetzt eine Liste mit den früheren Nebentätigkeiten von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären veröffentlicht. In der Aufstellung finden sich u.a. die Rhön-Kliniken, der Bundesverband mittelständische Wirtschaft und die PR-Agentur CNC.
Letzten Donnerstag sprach sich die SPD im Bundestag noch gegen die Zulassung von Genmais aus, einen Tag später lehnte sie einen entsprechenden Antrag ab. Wir haben das Abstimmungsverhalten aller 631 Bundestagsabgeordneten dokumentiert:
Lobbyist und EU-Abgeordneter wird Mitglied im Rechnungshof
Korruptionswächter halten ihn für einen "schlimmen Lobbyisten", dennoch wird der CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne Deutschland im EU-Rechnungshof vertreten. Seine Unabhängigkeit wird seit Jahren massiv angezweifelt. Denn als Wirtschaftsanwalt kassiert Lehne bei einer international tätigen Großkanzlei mindestens 120.000 Euro pro Jahr - während er im Europaparlament mit Gesetzen befasst ist, die die Mandanten seiner Kanzlei betreffen.
