Jahres- und Wirkungsberichte

Jahreskurzbericht Parlamentwatch e.V. 2023

Hier finden Sie den gesamten Jahres- und Wirkungsbericht 2023 als PDF.

Parlamentwatch e.V. als Träger von abgeordnetenwatch.de beteiligt sich an der Initiative Transparente Zivilgesellschaft, einer Initiative für Transparenz bei gemeinnützigen Organisationen. Mit unserem Jahresbericht erfüllen wir die Selbstverpflichtung, die wir mit der Teilnahme an der Initiative Transparente Zivilgesellschaft eingegangen sind.

Hier finden Sie in zehn Punkten Informationen über die Ziele von Parlamentwatch e.V., woher die Mittel stammen, wie sie verwendet werden und wer die Entscheidungsträger:innen sind. 

1.) Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr

Parlamentwatch e.V.
Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Gründungsjahr: 2007

2.) Vollständige Satzung sowie Angaben zu den Zielen unserer Organisation

Unsere Vision ist eine selbstbestimmte Gesellschaft. Diese wollen wir befördern durch mehr Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz in der Politik.

abgeordnetenwatch.de ist in erster Linie eine Internetplattform, die öffentliche Bürger:innenfragen an Abgeordnete und Kandidierende auf Bundes- und Europaebene sowie in allen 16 Landesparlamenten ermöglicht. Zusätzlich dokumentiert abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften der Abgeordneten sowie die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten.

abgeordnetenwatch.de führt auch investigative Recherchen u.a. über geheimen Lobbyismus, Parteispenden oder Interessenskonflikte, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Parallel setzt sich die Organisation durch Kampagnen in der Öffentlichkeitsarbeit und gegenüber Entscheidungsträger:innen für schärfere Transparenzregeln in der Politik ein. 
 

Satzung (pdf)

3.) Angaben zur Steuerbegünstigung

Wir sind wegen Förderung des demokratischen Staatswesens durch den Freistellungsbescheid des Finanzamtes Hamburg Nord, StNr. 17/450/06236, vom 15.08.2018 als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt.

4.) Name und Funktion wesentlicher Entscheidungsträger:innen

Vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder: Boris Hekele und Gregor Hackmack.

Angestellte Geschäftsführerin: Léa Briand.

5.) Tätigkeitsbericht

Im Jahr 2023 wurden über 18.300 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt und freigeschaltet. Das sind im Durchschnitt ca. 1.500 Fragen pro Monat, mit denen sich Bürger:innen an ihre Abgeordneten und Kandidierenden wenden. Weitere 13.200 Fragen wurden nach unserem Moderations-Codex moderiert und nicht freigeschaltet. Wir begleiteten drei regionale Wahlen: die Bürgerschaftswahl in Bremen sowie die Landtagswahlen in Bayern und Hessen.

Besonders viele Anfragen erhielten 2023 Politiker:innen über abgeordnetenwatch.de zu gesellschaftlich relevanten und viel diskutierten Themen wie bspw. dem Gebäudeenergiegesetz, dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht oder Änderungen im Familienrecht für junge Eltern. Aber auch Themen von globaler Brisanz wie Waffenlieferungen an die Ukraine, die Positionierung im Krieg zwischen Israel und der Hamas gehören zu den Fragen, die an die Abgeordneten gerichtet wurden.

Insgesamt wurden seit Gründung im Jahr 2004 der Plattform bis zum 31.12.2023 294.520 Fragen freigeschaltet. Davon wurden 231.801 beantwortet (78,7 Prozent). Die Antwortquote bleibt seit 2004 konstant.

Unsere Recherchen legen Missstände offen, um öffentliche Debatten anzustoßen und Handlungsdruck auf politische Entscheidungsträger:innen zu erzeugen. 2023 deckten wir u.a. gemeinsam mit dem SPIEGEL auf, dass der Cheflobbyist der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) bei einem Termin mit CDU-Chef Friedrich Merz in der Parteizentrale eine Großspende von 100.000 Euro per Verrechnungsscheck überreichte. Besondere Brisanz erhielt das Treffen, weil Merz und der Lobbyist auch über ein wichtiges politisches Anliegen der DVAG sprachen.

Im Jahr 2023 starteten wir bereits mit unserer bislang aufwändigste Recherche, die 2024 in Form einer ZDF-Doku sowie in mehreren Artikeln auf abgeordnetenwatch.de
erscheinen wird.

Mit unseren Kampagnen wenden wir uns direkt an die Politik und ermöglichen öffentlich Unterstützer:innen, sich unseren Forderungen anzuschließen. So erzeugen wir gemeinsam
Druck für mehr Transparenz in der Politik, mehr Bürger:innenbeteiligung und frei zugängliche Informationen. Die Ampelkoalition hat sich in Sachen Transparenz einige Verbesserungen in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. 2023 war das Jahr, in dem wir diese Änderungen, etwa beim Lobbyregister und bei den neuen Verhaltensregeln für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sehen und bewerten konnten. Zeitgleich haben wir eigene Themen gesetzt und auf weitere Missstände hingewiesen.

Im September 2023 war abgeordnetenwatch.de zur öffentlichen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages eingeladen und konnte die Kritik und Verbesserungsvorschläge zum Lobbyregister zum Ausdruck bringen.
Insgesamt über 3,2 Millionen Menschen nutzten 2023 abgeordnetenwatch.de, um sich über ihre Abgeordneten und Kandidierenden zu informieren oder unsere Blogartikel zu lesen. 2023 wurde die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de von 12.734 regelmäßigen Förder:innen und 21.696 Einzelspenden (5.877 spendende Personen) gesichert, die zu 99,8 Prozent zu den Gesamteinnahmen des Projekts beigetragen haben.
Eine detaillierte Darstellung der 2023 erreichten Ziele findet sich im Jahres- und Wirkungsbericht 2023.
 

Eine detaillierte Darstellung der 2023 erreichten Ziele findet sich im Jahres- und Wirkungsbericht 2023.

6.) Personalstruktur

Im Laufe des Jahres 2023 sorgten insgesamt 27 feste Teammitglieder (nicht zeitgleich - entspricht 17 Vollzeitäquivalenten), drei Bundesfreiwillige, fünf Praktikant:innen, 15 freie Mitarbeiter:innen sowie 15 Ehrenamtliche (10 Kurator:innen und 5 weitere) für den reibungslosen Betrieb von abgeordnetenwatch.de.

7.) Angaben zur Mittelherkunft 

Stand: Jahresabschluss 2023 / vor Abschluss der Wirtschaftsprüfung (Stand 10.10.2024)

8.) Angaben zur Mittelverwendung

Stand: Jahresabschluss 2023 / vor Abschluss der Wirtschaftsprüfung (Stand 10.10.2024)

Parlamentwatch e.V. erstellt Einnahmen-Ausgaben-Rechnung unter Berücksichtigung der steuerlichen Gemeinnützigkeitsvorschriften. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Die Buchführung des e.V. wird von der Steuerberatungsgesellschaft Conrad Lahann & Partner durchgeführt. Für das Controlling ist Andrea Knabe-Schönemann verantwortlich. Die Buchführung und Rechnungslegung des Parlamentwatch e.V. wurde von der Hamburger Treuhand Gesellschaft Schomerus & Partner mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft freiwillig einer unabhängigen Prüfung unterzogen.

9.) Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten

Vertraglich festgelegte technische Dienstleisterin war bis zum 30.06.2023 die Parlamentwatch GmbH. Sie war für die Programmierung, technische Durchführung und Administration von abgeordnetenwatch.de zuständig. Die Parlamentwatch GmbH i.L. wurde dabei als Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 AO für den Parlamentwatch e.V. tätig.

Seit dem 01.07.2023 ist die Parlamentwatch GmbH in Liquidation und die Ausgaben für den Betrieb von Servern und die damit verbundenen Dienstleistungen wurden auf den Parlamentwatch e.V. übertragen.

10.) Zahlungen, die mehr als zehn Prozent des Gesamtjahresbudgets ausmachen

keine

Das Vorstandsmitglied Boris Hekele bezog vom 01.01.2023 bis zum 30.06.2023 ein Geschäftsführergehalt der Parlamentwatch GmbH und vom 01.07.2023 bis zum 31.07.2023 ein Geschäftsführergehalt der Parlamentwatch GmbH i.L.
 

Jahreskurzbericht Parlamentwatch e.V. 2022

Hier finden Sie den gesamten Jahres- und Wirkungsbericht 2022 als PDF.

Parlamentwatch e.V. als Träger von abgeordnetenwatch.de beteiligt sich an der Initiative Transparente Zivilgesellschaft, einer Initiative für Transparenz bei gemeinnützigen Organisationen. Mit unserem Jahresbericht erfüllen wir die Selbstverpflichtung, die wir mit der Teilnahme an der Initiative Transparente Zivilgesellschaft eingegangen sind.

Hier finden Sie in zehn Punkten Informationen über die Ziele von Parlamentwatch e.V., woher die Mittel stammen, wie sie verwendet werden und wer die Entscheidungsträger:innen sind. 

1.) Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr

Parlamentwatch e.V.
Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Gründungsjahr: 2007

2.) Vollständige Satzung sowie Angaben zu den Zielen unserer Organisation

abgeordnetenwatch.de ist eine Internetplattform, die öffentliche Bürger:innenfragen an Abgeordnete auf Bundes- und Europaebene sowie in allen 16 Landesparlamenten ermöglicht. Zusätzlich dokumentiert abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften der Abgeordneten sowie die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten.

Unsere Vision ist eine selbstbestimmte Gesellschaft. Diese wollen wir befördern durch mehr Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz in der Politik.

Satzung (pdf)

3.) Angaben zur Steuerbegünstigung

Wir sind wegen Förderung des demokratischen Staatswesens durch den Freistellungsbescheid des Finanzamtes Hamburg Nord, StNr. 17/450/06236, vom 15.08.2018 als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt.

4.) Name und Funktion wesentlicher Entscheidungsträger:innen

Vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder: Boris Hekele und Gregor Hackmack.

5.) Tätigkeitsbericht

Nach dem Superwahljahr von 2021, in dem unter anderem die Bundestagswahl stattfand, sank 2022 das Frageaufkommen 2022 wieder auf insgesamt 19.528 gestellten Fragen. Im Vergleich zu 2020 stellten Bürger:innen dennoch circa 5.000 Fragen mehr. Es zeigt sich damit ein steigender Trend im Bedarf der Bürger:innen öffentlich und direkt mit ihren Vertreter:innen in Kontakt zu treten. Besonders viele Anfragen erhielten Politiker:innen über abgeordnetenwatch.de zu gesellschaftlich brisanten Themen wie dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine,
den andauernden Auswirkungen der Covid-19 Pandemie und den Protesten im Iran. Wir lesen dabei jede Frage und jede Antwort gegen, um für Fragesteller:innen und Volksvertreter:innen einen fairen Dialog auf Augenhöhe zu ermöglichen - das ist uns wichtig. 

2022 begleiteten wir drei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Mit unseren Recherchen wollen wir Missstände offenlegen, um öffentliche Debatten anzustoßen und Handlungsdruck auf politische Entscheidungsträger:innen zu erzeugen. 2022 deckten wir u.a. gemeinsam mit der ZEIT durch eine mehrmonatige Recherche auf, dass sich zahlreiche Ex-Abgeordnete für Konzerne und Interessenorganisationen als Türöffner zur Politik betätigen. An der Kooperation beteiligt war außerdem das ZDF Magazin Royale mit Jan Böhmermann, das den Rechercheergebnissen und dem Thema Lobbyismus eine Sendung widmete.

Durch eine erfolgreiche Klage gegen die Bundestagsverwaltung konnten wir außerdem 2022 erstmals belegen, dass Abgeordnete in den
vergangenen Jahren hundertfach gegen die Transparenzpflichten verstoßen haben.

Nachdem im Jahr 2021 viele unserer langjährigen Forderungen erfüllt wurden - verpflichtendes Lobbyregister, Verschärfung der Verhaltensregeln für die Bundestagsabgeordneten und insbesondere der Veröffentlichungsregeln für ihre Nebentätigkeiten und -einkünfte - richteten wir uns 2022 neu aus: Zum Jahresstart trat das Lobbyregistergesetz in Kraft, das wir seitdem sehr nah beobachten und ebenso auswerten. Wir setzen
uns weiterhin dafür ein, dass das Gesetz verschärft wird und fordern eine Kontakttransparenz. Wir streben ebenso eine Verschärfung des Abgeordnetenbestechungsgesetzes und weiterhin das Verbot von Parteienspenden von Unternehmen.

abgeordnetenwatch.de ist seit Juni 2022 außerdem Teil des Bündnisses für ein Bundestransparenzgesetz und setzt sich gemeinsam mit weiteren Organisationen für die Einführung eines Transparenzgesetzes auf Bundesebene ein.

Insgesamt über 2,5 Millionen Menschen nutzten 2022 abgeordnetenwatch.de, um sich über ihre Abgeordneten und Kandidierenden zu informieren oder unsere Blogartikel zu lesen. 2022 wurde die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de von 12.796 regelmäßigen Förder:innen (Stand
02.01.2023) und 24.734 Einzelspenden (6.931 spendende Personen) gesichert, die zu 99,97 Prozent zu den Gesamteinnahmen des Projekts beigetragen haben.

Eine detaillierte Darstellung der 2022 erreichten Ziele findet sich im Jahres- und Wirkungsbericht 2022.

6.) Personalstruktur

Im Laufe des Jahres 2022 sorgten viele Menschen für den reibungslosen Betrieb von abgeordnetenwatch.de: Insgesamt 25 feste Teammitglieder (16,4 Vollzeitäquivalente), 4 Bundesfreiwillige (gleichzeitig nur 3), 8 Praktikant:innen, 17 freie Mitarbeiter:innen sowie 14 Ehrenamtliche (9 Kurator:innen und 5 weitere).

7.) Angaben zur Mittelherkunft 

Stand: Jahresabschluss 2022 / Wirtschaftsprüfung 2022

8.) Angaben zur Mittelverwendung

Stand: Jahresabschluss 2022 / Wirtschaftsprüfung 2022

Parlamentwatch e.V. erstellt Einnahmen-Ausgaben-Rechnung unter Berücksichtigung der steuerlichen Gemeinnützigkeitsvorschriften. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Die Buchführung des e.V. wird von der Steuerberatungsgesellschaft Conrad Lahann & Partner durchgeführt. Für das Controlling ist Andrea Knabe-Schönemann verantwortlich. Die Buchführung und Rechnungslegung des Parlamentwatch e.V. wurde von der Hamburger Treuhand Gesellschaft Schomerus & Partner mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft freiwillig einer unabhängigen Prüfung unterzogen, es kam zu keinen Beanstandungen.

9.) Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten

Vertraglich festgelegte technische Dienstleisterin ist die Parlamentwatch GmbH. Sie ist für die Programmierung, technische Durchführung und Administration von abgeordnetenwatch.de zuständig. Die Parlamentwatch GmbH wird dabei als Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 AO für den Parlamentwatch e.V. tätig.

10.) Zahlungen, die mehr als 10% des Gesamtjahresbudgets ausmachen

keine

Das Vorstandsmitglied Boris Hekele bezog 2022 ein Geschäftsführergehalt der Parlamentwatch GmbH.

Jahreskurzbericht Parlamentwatch e.V. 2021

Hier finden Sie den gesamten Jahres- und Wirkungsbericht 2021 als PDF.

Parlamentwatch e.V. als Träger von abgeordnetenwatch.de beteiligt sich an der Initiative Transparente Zivilgesellschaft, einer Initiative für Transparenz bei gemeinnützigen Organisationen. Mit unserem Jahresbericht erfüllen wir die Selbstverpflichtung, die wir mit der Teilnahme an der Initiative Transparente Zivilgesellschaft eingegangen sind.

Hier finden Sie in zehn Punkten Informationen über die Ziele von Parlamentwatch e.V., woher die Mittel stammen, wie sie verwendet werden und wer die Entscheidungsträger:innen sind. 

1.) Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr

Parlamentwatch e.V.
Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Gründungsjahr: 2007

2.) Vollständige Satzung sowie Angaben zu den Zielen unserer Organisation

abgeordnetenwatch.de ist eine Internetplattform, die öffentliche Bürger:innenfragen an Abgeordnete auf Bundes- und Europaebene sowie in allen 16 Landesparlamenten ermöglicht. Zusätzlich dokumentiert abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften der Abgeordneten sowie die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten.

Unsere Vision ist eine selbstbestimmte Gesellschaft. Diese wollen wir befördern durch mehr Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz in der Politik.

Satzung (pdf)

3.) Angaben zur Steuerbegünstigung

Wir sind wegen Förderung des demokratischen Staatswesens durch den Freistellungsbescheid des Finanzamtes Hamburg Nord, StNr. 17/450/06236, vom 15.08.2018 als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt.

4.) Name und Funktion wesentlicher Entscheidungsträger:innen

Vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder: Boris Hekele und Gregor Hackmack.

5.) Tätigkeitsbericht

Im Jahr 2021 konnten wir mit unserer Frageplattform fünf Landtagswahlen und eine Bundestagswahl begleiten. Die Plattform wurde so intensiv von Fragesteller:innen genutzt wie nie zuvor. Über 27.000 Fragen an die Volksvertreter:innen konnten von uns veröffentlicht werden. Wir lesen dabei jede Frage und jede Antwort gegen, um für Fragesteller:innen und Volksvertreter:innen einen fairen Dialog auf Augenhöhe zu ermöglichen - das ist uns wichtig.

Auch 2021 hat uns die Coronapandemie nicht nur durch das Home Office viel abverlangt. Die dubiosen „Masken-Deals” haben uns an der Integrität einiger Volksvertreter:innen stark zweifeln lassen; gleichzeitig wurden wir ein gefragter Interviewpartner für die Presse. : Der Bundestag setzte zahlreiche langjährige Forderungen von abgeordnetenwatch.de um, darunter ein Lobbyregistergesetz, und verschärfte Verhaltensregeln für Abgeordnete. abgeordnetenwatch.de kommentierte das Abgeordnetengesetz bei einer Anhörung im Bundestag und machte mit zahlreichen Presseauftritten und Aktionen Druck für ein Umlenken der Politik. 

Wir starteten auch 2021 unseren ersten Podcast: Mit „Unter der Lupe - Der Politik-Podcast von abgeordnetenwatch.de“ haben wir ein Format geschaffen, das unsere Themen vereinte: Lobbyismus, Nebeneinkünfte, Parteispenden, politische Bildung, Fokus auf das parlamentarische Leben... Jeden zweiten Mittwoch bis zur Bundestagswahl erschien eine der acht Folgen auf allen Podcastplattformen. 

Insgesamt über 3,5 Millionen Menschen nutzten 2021 abgeordnetenwatch.de, um sich über ihre Abgeordneten und Kandidierenden zu informieren oder unsere Blogartikel zu lesen. Mit mehr als 300 Artikeln in der Presse und über 12.600 neuen Follower:innen innerhalb des Jahres in unseren drei wichtigsten sozialen Netzwerken war unsere öffentliche Präsenz sehr erfolgreich.

Im Jahr 2021 haben sich mehr als 327.000 Unterzeichner:innen unseren Forderungen angeschlossen. Zwei Petitionen konnten wir erfolgreich schließen, vier neue Petitionen gestartet und einen Offenen Brief an den Bundestag gesendet mit über 13.000 Unterzeichner:innen, darunter zahlreiche Prominente aus Kultur, Wissenschaft und Medien. 

Eine detaillierte Darstellung der 2021 erreichten Ziele findet sich im Jahres- und Wirkungsbericht 2021.

6.) Personalstruktur

Im Laufe des Jah­res 2021 sorgten viele Menschen für den reibungslosen Betrieb von abgeordnetenwatch.de: Insgesamt 22 feste Teammitglieder, sechs Bundesfreiwillige (zeitgleich immer nur drei), was 17 Vollzeitäquivalenten entspricht, 13 Praktikant:innen, 18 freie sowie 14 ehrenamtliche  Mitarbeiter:innen und Kurator:innen.

7.) Angaben zur Mittelherkunft 

Stand: Jahresabschluss 2021 / Wirtschaftsprüfung 2021

8.) Angaben zur Mittelverwendung

Stand: Jahresabschluss 2021 / Wirtschaftsprüfung 2021

Parlamentwatch e.V. erstellt Einnahmen-Ausgaben-Rechnung unter Berücksichtigung der steuerlichen Gemeinnützigkeitsvorschriften. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Die Buchführung des e.V. wird von der Steuerberatungsgesellschaft Conrad Lahann & Partner durchgeführt. Für das Controlling ist Andrea Knabe-Schönemann verantwortlich. Die Buchführung und Rechnungslegung des Parlamentwatch e.V. wurde von der Hamburger Treuhand Gesellschaft Schomerus & Partner mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft freiwillig einer unabhängigen Prüfung unterzogen, es kam zu keinen Beanstandungen.

9.) Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten

Vertraglich festgelegte technische Dienstleisterin ist die Parlamentwatch GmbH. Sie ist für die Programmierung, technische Durchführung und Administration von abgeordnetenwatch.de zuständig. Die Parlamentwatch GmbH wird dabei als Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 AO für den Parlamentwatch e.V. tätig.

10.) Zahlungen, die mehr als 10% des Gesamtjahresbudgets ausmachen

keine

Das Vorstandsmitglied Boris Hekele bezieht ein Geschäftsführergehalt der Parlamentwatch GmbH.

Jahreskurzbericht Parlamentwatch e.V. 2020 

Hier finden Sie den gesamten Jahres- und Wirkungsbericht 2020 als PDF.

Parlamentwatch e.V. als Träger von abgeordnetenwatch.de beteiligt sich an der Initiative Transparente Zivilgesellschaft, einer Initiative für Transparenz bei gemeinnützigen Organisationen. Mit unserem Jahresbericht erfüllen wir die Selbstverpflichtung, die wir mit der Teilnahme an der Initiative Transparente Zivilgesellschaft eingegangen sind.

Hier finden Sie in zehn Punkten Informationen über die Ziele von Parlamentwatch e.V., woher die Mittel stammen, wie sie verwendet werden und wer die Entscheidungsträger:innen sind. 

1.) Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr

Parlamentwatch e.V.
Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Gründungsjahr: 2007

2.) Vollständige Satzung sowie Angaben zu den Zielen unserer Organisation

abgeordnetenwatch.de ist eine Internetplattform, die öffentliche Bürger:innenfragen an Abgeordnete auf Bundes- und Europaebene sowie in allen 16 Landesparlamenten ermöglicht. Zusätzlich dokumentiert abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften der Abgeordneten sowie die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten.

Unsere Vision ist eine selbstbestimmte Gesellschaft. Diese wollen wir befördern durch mehr Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz in der Politik.

Satzung (pdf)

3.) Angaben zur Steuerbegünstigung

Wir sind wegen Förderung des demokratischen Staatswesens durch den Freistellungsbescheid des Finanzamtes Hamburg Nord, StNr. 17/450/06236, vom 15.08.2018 als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt.

4.) Name und Funktion wesentlicher Entscheidungsträger:innen

Vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder: Boris Hekele und Gregor Hackmack.

5.) Tätigkeitsbericht

Im Jahr 2020 haben wir unseren Fokus auf die Begleitung der Bürgerschaftswahl Hamburg gesetzt. Außerdem wurde im März die Homepage von abgeordnetenwatch.de erfolgreich relauncht. Kern des Relaunches war der Wechsel von der Drupal
Version 7 zur Version 8. Drupal ist ein kostenloses Content-Management-System, welches zahlreiche Funktionen für die Redaktion von Inhalten auf Webseiten bietet. Gleichzeitig ist insbesondere Drupal 8 technisch so ausgereift und flexibel, dass es sehr gut für die Programmierung eigener Funktionen verwendet werden kann. Neben dem Relaunch der Plattform abgeordnetenwatch. de wurde auch der Kandidierenden-Check umbenannt und überarbeitet. Auch hier setzen wir nun auf moderne Technologien (Vue.js) und auf eine übersichtlichere Bedienung für die Nutzer:innen.

2020 führten wir unseren Kampf gegen geheimen Lobbyismus und unsichtbaren Parteienfinanzierung weiter. Im Sommer 2020 endete außerdem ein langjähriger Rechtsstreit, den wir im Rahmen einer Recherche gegen die Bundestagsverwaltung geführt hatten. In den ersten beiden Instanzen hatten uns die Gerichte Unterlagen des Bundestages zugesprochen, mit denen wir nachvollziehen wollte, ob und wie die Parlamentsverwaltung fragwürdigen Parteispenden nachgeht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab der Bundestagsverwaltung Recht und verwarf damit das Urteil der Vorinstanz, was auch in Fachkreisen mit Überraschung aufgenommen wurde. Im September 2020 haben wir beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht und die Richter:innen gebeten, die Verfassungsmäßigkeit des Urteils zu prüfen. Ergänzend zu unserer Verfassungsbeschwerde fordern wir mit einer neuen Petition den Bundestag auf, die Veröffentlichungsregeln der Parteifinanzen zu reformieren. Innerhalb weniger Wochen schlossen sich über 50.000 Menschen der Forderung an.

Begleitet von einer Online-Petition mit mehr als 344.000 Unterschriften von Bürger:innen für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters machten wir weiterhin Druck für Lobbytransparenz. Nach vielen Jahren politischer Blockade führte 2020 letztlich die Lobbyaffäre von Phillip Amthor (CDU) und Augustus Intelligence zu einer Kehrtwende: Die Unionsfraktion im Bundestag brachte zusammen mit der SPD einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister ein und erfüllte so scheinbar eine unserer langjährigen Forderungen.

Insgesamt über 2,3 Millionen Menschen nutzten 2020 abgeordnetenwatch.de, um sich über ihre Abgeordneten und Kandidierenden zu informieren oder unsere Blogartikel zu lesen. Eine detaillierte Darstellung der 2020 erreichten Ziele findet sich im Jahres- und Wirkungsbericht 2020.

6.) Personalstruktur

Im Laufe des Jahres 2020 sorgten viele Menschen für den reibungslosen Betrieb von abgeordnetenwatch.de: im Durchschnitt monatlich 19 feste Teammitglieder (14 Vollzeitäquivalente), 3 Bundesfreiwillige, 1 Praktikant:in, 13 freie sowie 14 ehrenamtliche Mitarbeiter:innen und Kurator:innen.

7.) Angaben zur Mittelherkunft 

Hier finden Sie den Bericht der Wirtschaftsprüferin für das Jahr 2020 als PDF.

Stand: Jahresabschluss 2020 / Wirtschaftsprüfung 2020

8.) Angaben zur Mittelverwendung

Der Bericht der Wirtschaftsprüferin für das Jahr 2020 liegt uns in der Endfassung noch nicht vor, wir werden ihn zur Verfügung stellen, sobald wir die finale Version haben.

Stand: Jahresabschluss 2020 / Wirtschaftsprüfung 2020

Parlamentwatch e.V. erstellt Einnahmen-Ausgaben-Rechnung unter Berücksichtigung der steuerlichen Gemeinnützigkeitsvorschriften. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Die Buchführung des e.V. wird von der Steuerberatungsgesellschaft Conrad Lahann & Partner durchgeführt. Für das Controlling ist Andrea Knabe-Schönemann verantwortlich. Die Buchführung und Rechnungslegung des Parlamentwatch e.V. wurde von Wirtschaftsprüferin Corinna Ahrendt, 3D GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, freiwillig einer unabhängigen Prüfung unterzogen, es kam zu keinen Beanstandungen.

9.) Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten

Vertraglich festgelegte technische Dienstleisterin ist die Parlamentwatch GmbH. Sie ist für die Programmierung, technische Durchführung und Administration von abgeordnetenwatch.de zuständig. Die Parlamentwatch GmbH wird dabei als Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 AO für den Parlamentwatch e.V. tätig.

10.) Zahlungen, die mehr als 10% des Gesamtjahresbudgets ausmachen

keine

Das Vorstandsmitglied Boris Hekele bezieht ein Geschäftsführergehalt der Parlamentwatch GmbH.

Jahreskurzbericht Parlamentwatch e.V. 2019

Hier finden Sie den gesamten Jahres- und Wirkungsbericht 2019 als PDF.

Parlamentwatch e.V. als Träger von abgeordnetenwatch.de beteiligt sich an der Initiative Transparente Zivilgesellschaft, einer Initiative für Transparenz bei gemeinnützigen Organisationen. Mit unserem Jahresbericht erfüllen wir die Selbstverpflichtung, die wir mit der Teilnahme an der Initiative Transparente Zivilgesellschaft eingegangen sind.

Hier finden Sie in zehn Punkten Informationen über die Ziele von Parlamentwatch e.V., woher die Mittel stammen, wie sie verwendet werden und wer die Entscheidungsträger:innen sind. 

1.) Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr

Parlamentwatch e.V.
Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Gründungsjahr: 2007

2.) Vollständige Satzung sowie Angaben zu den Zielen unserer Organisation

abgeordnetenwatch.de ist eine Internetplattform, die öffentliche Bürger:innenfragen an Abgeordnete auf Bundes- und Europaebene sowie in allen 16 Landesparlamenten ermöglicht. Zusätzlich dokumentiert abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften der Abgeordneten sowie die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten.

Unsere Vision ist eine selbstbestimmte Gesellschaft. Diese wollen wir befördern durch mehr Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz in der Politik.

Satzung (pdf)

3.) Angaben zur Steuerbegünstigung

Wir sind wegen Förderung des demokratischen Staatswesens durch den Freistellungsbescheid des Finanzamtes Hamburg Nord, StNr. 17/450/06236, vom 15.08.2018 als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt.

4.) Name und Funktion wesentlicher Entscheidungsträger:innen

Vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder: Boris Hekele und Gregor Hackmack.

5.) Tätigkeitsbericht

Im Jahr 2019 haben wir unseren Fokus auf die Begleitung von fünf Wahlprojekten für die Bürgerschaftswahl in Bremen, die Wahl der deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments und die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Fast 2.800 Kandidierende wurden vorgestellt und öffentlich befragbar gemacht. Unsere Nutzer:innen haben in diesen fünf Wahlprojekten insgesamt mehr als 4.000 Fragen gestellt und sich so aktiv im Wahlkampf mit den Kandidierenden beschäftigt. In allen Projekten haben wir erneut unseren Kandidaten-Check angeboten: Zu landespolitisch relevanten Thesen haben wir die Kandidierenden aufgefordert, Position zu beziehen. Die Wähler:innen konnten den Kandidaten-Check durchspielen und Übereinstimmungen mit den Kandidierenden in ihrem Wahlkreis bzw. Wahlbereich finden. Auf EU-Ebene haben wir die Thesen in den Profilen der Kandidierenden ausgespielt (da es hier keine Wahlkreise gibt).

2019 führten wir unseren Kampf gegen geheimen Lobbyismus weiter. Begleitet von einer Online-Petition mit fast 290.000 Unterschriften von Bürger:innen für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters haben wir begonnen, alle bekannten Lobbykontakte zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu sammeln und zu veröffentlichen. Um die Notwendigkeit auf Regierungsebene deutlich zu machen, haben wir uns am OpenGovernment-Prozess der Bundesregierung beteiligt und dort das Lobbyregister eingebracht. Der Vorschlag bekam im Online-Verfahren mit riesigem Abstand die größte Zustimmung, wurde am Ende von der Bundesregierung aussortiert und nicht in den nationalen Aktionsplan aufgenommen. Mehr Aufmerksamkeit erhielten wir dann allerdings von der internationalen GRECO (der Antikorruption-Kommission des Europarates), die unsere Hinweise auf Defizite bei der Korruptionsprävention aufgenommen hat. 

Insgesamt über 3 Millionen Menschen nutzten 2019 abgeordnetenwatch.de, um sich über ihre Abgeordneten und Kandidierenden zu informieren oder unsere Blogartikel zu lesen. Eine detaillierte Darstellung der 2019 erreichten Ziele findet sich im Jahres- und Wirkungsbericht 2019.

6.) Personalstruktur

Im Laufe des Jahres 2019 sorgten viele Menschen für den reibungslosen Betrieb von abgeordnetenwatch.de: 15 feste Teammitglieder (10 Vollzeitäquivalente), 7 Bundesfreiwillige, 11 Praktikant:innen, 13 freie sowie 14 ehrenamtliche Mitarbeiter:innen und Kurator:innen.

7.) Angaben zur Mittelherkunft 

Hier finden Sie den Bericht der Wirtschaftsprüferin für das Jahr 2019 als PDF.

Stand: Jahresabschluss 2019 / Wirtschaftsprüfung 2019

8.) Angaben zur Mittelverwendung

Hier finden Sie den Bericht der Wirtschaftsprüferin für das Jahr 2019 als PDF.

Stand: Jahresabschluss 2019 / Wirtschaftsprüfung 2019

Parlamentwatch e.V. erstellt Einnahmen-Ausgaben-Rechnung unter Berücksichtigung der steuerlichen Gemeinnützigkeitsvorschriften. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Die Buchführung des e.V. wird von der Steuerberatungsgesellschaft Conrad Lahann & Partner durchgeführt. Für das Controlling ist Andrea Knabe-Schönemann verantwortlich. Die Buchführung und Rechnungslegung des Parlamentwatch e.V. wurde von Wirtschaftsprüferin Corinna Ahrendt, 3D GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, freiwillig einer unabhängigen Prüfung unterzogen, es kam zu keinen Beanstandungen.

9.) Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten

Vertraglich festgelegte technische Dienstleisterin ist die Parlamentwatch GmbH. Sie ist für die Programmierung, technische Durchführung und Administration von abgeordnetenwatch.de zuständig. Die Parlamentwatch GmbH wird dabei als Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 AO für den Parlamentwatch e.V. tätig.

10.) Zahlungen, die mehr als 10% des Gesamtjahresbudgets ausmachen

keine

Das Vorstandsmitglied Boris Hekele bezieht ein Geschäftsführergehalt der Parlamentwatch GmbH.

Jahreskurzbericht Parlamentwatch e.V. 2018

Parlamentwatch e.V. als Träger von abgeordnetenwatch.de beteiligt sich an der Initiative Transparente Zivilgesellschaft, einer Initiative für Transparenz bei gemeinnützigen Organisationen. Hier finden Sie in zehn Punkten Informationen über die Ziele von Parlamentwatch e.V., woher die Mittel stammen, wie sie verwendet werden und wer die Entscheidungsträger:innen sind.

Mit unserem Jahresbericht erfüllen wir die Selbstverpflichtung, die wir mit der Teilnahme an der Initiative Transparente Zivilgesellschaft eingegangen sind.

Den umfangreicheren Jahres- und Wirkungsbericht mit Stand zum 31.12.2018 können Sie hier einsehen: Jahres- und Wirkungsbericht 2018 (pdf).

1.) Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr

Parlamentwatch e.V.
Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Gründungsjahr: 2007

2.) Vollständige Satzung sowie Angaben zu den Zielen unserer Organisation

abgeordnetenwatch.de ist eine Internetplattform, die öffentliche Bürger:innenfragen an Abgeordnete auf Bundes- und Europaebene sowie in allen 16 Landesparlamenten ermöglicht. Zusätzlich dokumentiert abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften der Abgeordneten sowie die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten.

Unsere Vision ist eine selbstbestimmte Gesellschaft. Diese wollen wir befördern durch mehr Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz in der Politik.

Satzung (pdf)

3.) Angaben zur Steuerbegünstigung

Wir sind wegen Förderung des demokratischen Staatswesens durch den Freistellungsbescheid des Finanzamtes Hamburg Nord, StNr. 17/450/06236, vom 15.08.2018 als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt.

4.) Name und Funktion wesentlicher Entscheidungsträger:innen

Vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder: Boris Hekele und Gregor Hackmack

5.) Tätigkeitsbericht

Im Jahr 2018 haben wir unseren Fokus auf den Kampf gegen geheimen Lobbyismus gelegt. Begleitet von einer Online-Petition mit mehr als 250.000 Unterschriften übergaben wir unsere Forderungen nach einem verpflichtenden Lobbyregister an die zuständigen Abgeordneten von SPD und Union – mit Erfolg! Denn nun ist Bewegung in die Sache gekommen: Die Union, die ein Lobbyregister bisher immer blockiert hat, will nun einen eigenen Entwurf vorlegen.

Auch in Sachen Transparenz rund um Parteispenden konnten wir einen weiteren Zwischenerfolg erreichen. Am 26. April 2018 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die Bundestagsverwaltung unserem Antrag auf Offenlegung sämtlicher interner Unterlagen im Zusammenhang mit der Überprüfung von Parteispenden nachkommen muss. Mit diesen Dokumenten wollen wir herausfinden, wie sorgfältig die Parlamentsverwaltung ihrem Prüfauftrag nachkommt. Leider ist der Bundestag gegen das Urteil in Revision gegangen.

Gleichzeitig ist unser Team im Jahr 2018 weiter gewachsen. Wir haben Verstärkung in den Bereichen Entwicklung und Öffentlichkeitsarbeit/Social Media bekommen. Unsere Plattform abgeordnetenwatch.de wurde als Informations- und Dialogplattform für den Bundestag, EU-Abgeordnete aus Deutschland und 16 Landtage angeboten sowie zur Landtagswahl in Bayern und Hessen

Insgesamt knapp 1,9 Millionen Menschen nutzten 2018 abgeordnetenwatch.de, um sich über ihre Abgeordneten und Kandidierenden zu informieren oder unsere Blogartikel zu lesen. Eine detaillierte Darstellung der 2018 erreichten Ziele findet sich im Jahres- und Wirkungsbericht 2018.

6.) Personalstruktur

Mit Stand zum 31.12.2018 beschäftigte der Verein 15 feste Mitarbeiter:innen (entspricht 11 Vollzeitstellen). Außerdem sorgten im Jahr 2018 3 Bundesfreiwilligendienstleistende, 17 freie sowie 9 ehrenamtliche Mitarbeiter:innen und Kurator:innen für den Betrieb von abgeordnetenwatch.de.

7.) Angaben zur Mittelherkunft 

Stand: Jahresabschluss 2018 / Wirtschaftsprüfung 2018

8.) Angaben zur Mittelverwendung

Stand: Jahresabschluss 2018 / Wirtschaftsprüfung 2018

Parlamentwatch e.V. erstellt Einnahmen-Ausgaben-Rechnung unter Berücksichtigung der steuerlichen Gemeinnützigkeitsvorschriften. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Die Buchführung des e.V. wird von der Steuerberatungsgesellschaft Conrad Lahann & Partner durchgeführt. Für das Controlling ist Andrea Knabe-Schönemann verantwortlich. Die Buchführung und Rechnungslegung des Parlamentwatch e.V. wurde von Wirtschaftsprüferin Corinna Ahrendt, 3D GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, freiwillig einer unabhängigen Prüfung unterzogen, es kam zu keinen Beanstandungen.

9.) Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten

Vertraglich festgelegte technische Dienstleisterin ist die Parlamentwatch GmbH. Sie ist für die Programmierung, technische Durchführung und Administration von abgeordnetenwatch.de zuständig. Die Parlamentwatch GmbH wird dabei als Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 AO für den Parlamentwatch e.V. tätig.

10.) Zahlungen, die mehr als 10% des Gesamtjahresbudgets ausmachen

keine

Das Vorstandsmitglied Boris Hekele bezieht ein Geschäftsführergehalt der Parlamentwatch GmbH.

Jahreskurzbericht Parlamentwatch e.V. 2017

Parlamentwatch e.V. als Träger von abgeordnetenwatch.de beteiligt sich an der Initiative Transparente Zivilgesellschaft, einer Initiative für Transparenz bei gemeinnützigen Organisationen. Hier finden Sie in zehn Punkten Informationen über die Ziele von Parlamentwatch e.V., woher die Mittel stammen, wie sie verwendet werden und wer die Entscheidungsträger sind.

Mit unserem Jahresbericht erfüllen wir die Selbstverpflichtung, die wir als Teilnehmer der Initiative Transparente Zivilgesellschaft eingegangen sind.

Den umfangreicheren Jahres- und Wirkungsbericht mit Stand zum 31.12.2017 können Sie hier einsehen: Jahres- und Wirkungsbericht 2017 (pdf - Hinweis: Die hier bis zum 10.09. verlinkte Fassung enthielt einen Setzfehler auf Seite 26. Dort wurden für die Jahre 2016 und 2015 eine falsche Zahl für die Einnahmen des e.V. aufgeführt. Dies ist nun korrigiert, wir bitten den Fehler zu entschuldigen).

1.) Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr

Parlamentwatch e.V.
Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Gründungsjahr: 2007

2.) Vollständige Satzung sowie Angaben zu den Zielen unserer Organisation

abgeordnetenwatch.de ist eine Internetplattform, die öffentliche Bürger:innenfragen an Abgeordnete auf Bundes- und Europaebene sowie in aktuell elf Landesparlamenten ermöglicht. Zusätzlich dokumentiert abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten.

Unsere Vision ist eine selbstbestimmte Gesellschaft. Diese wollen wir befördern durch mehr Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz in der Politik.

Satzung (pdf)

3.) Angaben zur Steuerbegünstigung

Wir sind wegen Förderung des demokratischen Staatswesens durch den Freistellungsbescheid des Finanzamtes Hamburg Nord, StNr. 17/450/06236, vom 12.04.2016 als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt.

4.) Name und Funktion wesentlicher Entscheidungsträger:innen

Vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder: Boris Hekele und Gregor Hackmack

5.) Tätigkeitsbericht

2017 gelang es in Zusammenarbeit mit der Initiative FragdenStaat, tausende Lobbypapiere offenzulegen. Darüber hinaus waren wir mit unserer Klage auf Auskunft zur Prüfung von Parteispenden gegen die Bundestagsverwaltung erfolgreich (das Gerichtsurteil ist nicht rechtskräftig, da die Bundestagsverwaltung dagegen in Berufung einlegte).

In Zusammenarbeit mit dem WDR und der SZ deckten wir zwei illegale Parteispenden an die Frankfurter CDU auf.

Gemeinsam mit der Organisation LobbyControl formulierten wir einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister und stellten diesen Anfang des Jahres vor. Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, übergaben wir über 220.000 Unterschriften an Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger.

Unsere Plattform abgeordnetenwatch.de wurde als Informations- und Dialogplattform für den Bundestag, EU-Abgeordnete aus Deutschland und 16 Landtage angeboten sowie zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Insgesamt über 2,9 Millionen Menschen nutzten 2017 abgeordnetenwatch.de, um sich über ihre Abgeordneten und Kandidierenden zu informieren oder unsere Blogartikel zu lesen. Eine detaillierte Darstellung der 2017 erreichten Ziele findet sich im Jahres- und Wirkungsbericht 2017.

6.) Personalstruktur

Mit Stand zum 31.12.2017 beschäftigte der Verein 18 feste Mitarbeiter:innen (entspricht 11 Vollzeitstellen). Außerdem sorgten 3 Bundesfreiwilligendienstleistende, 20 freie sowie 13 ehrenamtliche Mitarbeiter:innen und Kurator:innen für den Betrieb von abgeordnetenwatch.de.

7.) Angaben zur Mittelherkunft 

Stand: Jahresabschluss 2017

8.) Angaben zur Mittelverwendung

Stand: Jahresabschluss 2017

Der Jahresabschluss wird durch unseren Kassenprüfer geprüft und auf der nächsten Mitgliederversammlung des Parlamentwatch e.V. vorgestellt.

9.) Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten

Vertraglich festgelegte technischer Dienstleister ist die Parlamentwatch GmbH. Sie ist für die Programmierung, technische Durchführung und Administration von abgeordnetenwatch.de zuständig. Die Parlamentwatch GmbH wird dabei als Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 AO für den Parlamentwatch e.V. tätig.

10.) Zahlungen, die mehr als 10% des Gesamtjahresbudgets ausmachen

Omidyar Network: 29%
Diese Zuwendung war zweckgebunden und diente ausschließlich der Produktion und Verbreitung eines Spots zur Bewerbung des Kandidaten-Checks zur Bundestagswahl.

Das Vorstandsmitglied Boris Hekele bezieht ein Geschäftsführergehalt der Parlamentwatch GmbH.

Jahreskurzbericht Parlamentwatch e.V. 2016

Parlamentwatch e.V. als Träger von abgeordnetenwatch.de beteiligt sich an der Initiative Transparente Zivilgesellschaft, einer Initiative für Transparenz bei gemeinnützigen Organisationen. Hier finden Sie in zehn Punkten Informationen über die Ziele von Parlamentwatch e.V., woher die Mittel stammen, wie sie verwendet werden und wer die Entscheidungsträger sind.

Mit unserem Jahresbericht erfüllen wir die Selbstverpflichtung, die wir als Teilnehmer der Initiative Transparente Zivilgesellschaft eingegangen sind.

Den umfangreicheren Jahres- und Wirkungsbericht mit Stand zum 31.12.2016 können Sie hier einsehen: Jahres- und Wirkungsbericht 2016 (pdf).

1.) Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr

Parlamentwatch e.V.
Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Gründungsjahr: 2007

2.) Vollständige Satzung sowie Angaben zu den Zielen unserer Organisation

abgeordnetenwatch.de ist eine Internetplattform, die öffentliche Bürger:innenfragen an Abgeordnete auf Bundes- und Europaebene sowie in aktuell elf Landesparlamenten ermöglicht. Zusätzlich dokumentiert abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten.

Unsere Vision ist eine selbstbestimmte Gesellschaft. Diese wollen wir befördern durch mehr Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz in der Politik.

Satzung (pdf)

3.) Angaben zur Steuerbegünstigung

Wir sind wegen Förderung des demokratischen Staatswesens durch den Freistellungsbescheid des Finanzamtes Hamburg Nord, StNr. 17/450/06236, vom 12.04.2016 als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt.

4.) Name und Funktion wesentlicher Entscheidungsträger:innen

Vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder: Boris Hekele und Gregor Hackmack

5.) Tätigkeitsbericht

Schwerpunkt 2016 war die Recherche über den Zugang von Lobbyist:innen zum Bundestag und die damit verbundene Klage auf Offenlegung der Hausausweisinhaber.

Weiterhin wurde abgeordnetenwatch.de als Informations- und Dialogplattform für den Bundestag, EU-Abgeordneten aus Deutschland und 12 Landtage angeboten sowie zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und der Abgeordnetenhauswahl Berlin.

2015 wurde PetitionPlus eingeführt: Immer wenn auf einer offenen Petitionsplattform mehr als 100.000 Unterschriften zusammenkommen und in einer repräsentativen Meinungsumfrage eine Mehrheit das jeweilige Petitionsanliegen unterstützt, bitten wir alle Abgeordneten um Stellungnahme. Dies erfolgte 2016 zu folgenden Petitionen: Erweiterung der Strafpozessordnung (Bundestag), Netzneutralität (EU-Parlament), Lebensmittelverschwendung (EU-Parlament) und Wildtierverbot im Zirkus (Bundestag).

Insgesamt 1,5 Millionen Menschen nutzten 2016 abgeordnetenwatch.de, um sich über ihre Abgeordneten und Kandidierende zu informieren oder unsere Blogartikel zu lesen. Eine detaillierte Darstellung der 2016 erreichten Ziele findet sich im Jahres- und Wirkungsbericht 2016.

6.) Personalstruktur

Mit Stand zum 31.12.2016 beschäftigte der Verein 13 feste Mitarbeiter:innen (entspricht 8,25 Vollzeitstellen). Außerdem waren 15 freie Moderator:innen sowie 6 weitere freie Mitarbeiter:innen in der Entwicklung für abgeordnetenwatch.de tätig. Zusätzlich wurden wir von zwei Bundesfreiwilligendienstleistenden unterstützt. Das Kuratorium bestand zum 31.12.2016 aus acht ehrenamtlich tätigen Kurator:innen.

7.) Angaben zur Mittelherkunft 

Stand: Jahresabschluss 2016

8.) Angaben zur Mittelverwendung

Stand: Jahresabschluss 2016

Der Jahresabschluss wird durch unseren Kassenprüfer geprüft und auf der nächsten Mitgliederversammlung des Parlamentwatch e.V. vorgestellt.

9.) Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten

Vertraglich festgelegte technische Dienstleisterin ist die Parlamentwatch GmbH. Sie ist für die Programmierung, technische Durchführung und Administration von abgeordnetenwatch.de zuständig. Die Parlamentwatch GmbH wird dabei als Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 AO für den Parlamentwatch e.V. tätig.

10.) Zahlungen, die mehr als 10% des Gesamtjahresbudgets ausmachen

Keine.

Das Vorstandsmitglied Boris Hekele bezieht ein Geschäftsführergehalt der Parlamentwatch GmbH.

Jahreskurzbericht Parlamentwatch e.V. 2015

Parlamentwatch e.V. als Träger von abgeordnetenwatch.de beteiligt sich an der Initiative Transparente Zivilgesellschaft, einer Initiative für Transparenz bei gemeinnützigen Organisationen. Hier finden Sie in zehn Punkten Informationen über die Ziele von Parlamentwatch e.V., woher die Mittel stammen, wie sie verwendet werden und wer die Entscheidungsträger sind.

Mit unserem Jahresbericht erfüllen wir die Selbstverpflichtung, die wir als Teilnehmer der Initiative Transparente Zivilgesellschaft eingegangen sind.

Den umfangreicheren Jahres- und Wirkungsbericht mit Stand zum 31.12.2015 können Sie hier einsehen: Jahres- und Wirkungsbericht 2015 (pdf).

1.) Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr

Parlamentwatch e.V.
Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Gründungsjahr: 2007

2.) Vollständige Satzung sowie Angaben zu den Zielen unserer Organisation

abgeordnetenwatch.de ist eine Internetplattform, die öffentliche Bürger:innenfragen an Abgeordnete auf Bundes- und Europaebene sowie in aktuell elf Landesparlamenten ermöglicht. Zusätzlich dokumentiert abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten.

Unsere Vision ist eine selbstbestimmte Gesellschaft. Diese wollen wir befördern durch mehr Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz in der Politik.

Satzung (pdf)

3.) Angaben zur Steuerbegünstigung

Wir sind wegen Förderung des demokratischen Staatswesens durch den Freistellungsbescheid des Finanzamtes Hamburg Nord, StNr. 17/450/06236, vom 12.04.2016 als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt.

4.) Name und Funktion wesentlicher Entscheidungsträger:innen

Vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder: Boris Hekele und Gregor Hackmack

5.) Tätigkeitsbericht

Schwerpunkt 2015 war die Recherche über den Zugang von Lobbyist:innenen zum Bundestag und die damit verbundene Klage auf Offenlegung der Hausausweisinhaber.

Weiterhin wurde abgeordnetenwatch.de als Informations- und Dialogplattform für den Bundestag, EU-Abgeordneten aus Deutschland und 12 Landtage angeboten sowie zur Landtagswahl in Hamburg, Bremen und zur OB-Wahl in NRW.

2015 wurde PetitionPlus eingeführt: Immer wenn auf einer offenen Petitionsplattform mehr als 100.000 Unterschriften zusammenkommen und in einer repräsentativen Meinungsumfrage eine Mehrheit das jeweilige Petitionsanliegen unterstützt, bitten wir alle Abgeordneten um Stellungnahme. Dies erfolgte 2015 zu einer Petition zum Thema Fracking sowie einer weiteren Petition zum Thema Netzneutralität.

Insgesamt 1,5 Millionen Menschen nutzten 2015 abgeordnetenwatch.de, um sich über ihre Abgeordneten und Kandidierende zu informieren oder unsere Blogartikel zu lesen. Eine detaillierte Darstellung der 2015 erreichten Ziele findet sich im Jahres- und Wirkungsbericht 2015.

6.) Personalstruktur

Mit Stand zum 31.12.2015 beschäftigte der Verein zehn feste Mitarbeiter:innen (entspricht 6,25 Vollzeitstellen). Außerdem waren 19 freie Moderator:innen sowie 6 weitere freie Mitarbeiter:innen in der Entwicklung für abgeordnetenwatch.de tätig. Das Kuratorium bestand zum 31.12.2015 aus acht ehrenamtlich tätigen Kurator:innen.

7.) Angaben zur Mittelherkunft 

Stand: Jahresabschluss 2015

8.) Angaben zur Mittelverwendung

Stand: Jahresabschluss 2015

Der Jahresabschluss wird durch unseren Kassenprüfer geprüft und auf der nächsten Mitgliederversammlung des Parlamentwatch e.V. vorgestellt.

9.) Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten

Vertraglich festgelegte technische Dienstleisterin ist die Parlamentwatch GmbH. Sie ist für die Programmierung, technische Durchführung und Administration von abgeordnetenwatch.de zuständig. Die Parlamentwatch GmbH wird dabei als Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 AO für den Parlamentwatch e.V. tätig.

10.) Zahlungen, die mehr als 10% des Gesamtjahresbudgets ausmachen

Keine.

Die Vorstandsmitglieder Boris Hekele und Gregor Hackmack beziehen ein Geschäftsführergehalt der Parlamentwatch GmbH.

Jahreskurzbericht Parlamentwatch e.V. 2014

Parlamentwatch e.V. als Träger von abgeordnetenwatch.de beteiligt sich an der Initiative Transparente Zivilgesellschaft, einer Initiative für Transparenz bei gemeinnützigen Organisationen. Hier finden Sie in zehn Punkten Informationen über die Ziele von Parlamentwatch e.V., woher die Mittel stammen, wie sie verwendet werden und wer die Entscheidungsträger sind.

Mit unserem Jahresbericht erfüllen wir die Selbstverpflichtung, die wir als Teilnehmer der Initiative Transparente Zivilgesellschaft eingegangen sind.

Den umfangreicheren Jahres- und Wirkungsbericht mit Stand zum 31.12.2014 können Sie hier einsehen: Jahres- und Wirkungsbericht 2014 (pdf).

1.) Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr

Parlamentwatch e.V.
Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Gründungsjahr: 2007

2.) Vollständige Satzung sowie Angaben zu den Zielen unserer Organisation

abgeordnetenwatch.de ist eine Internetplattform, die öffentliche Bürger:innenfragen an Abgeordnete auf Bundes- und Europaebene sowie in aktuell elf Landesparlamenten ermöglicht. Zusätzlich dokumentiert abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten.

Unsere Vision ist eine selbstbestimmte Gesellschaft. Diese wollen wir befördern durch mehr Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz in der Politik.

Satzung (pdf)

3.) Angaben zur Steuerbegünstigung

Wir sind wegen Förderung des demokratischen Staatswesens durch den Freistellungsbescheid des Finanzamtes Hamburg Nord, StNr. 17/450/06236, vom 05.02.2014 als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt.

4.) Name und Funktion wesentlicher Entscheidungsträger:innen

Vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder: Boris Hekele und Gregor Hackmack

5.) Tätigkeitsbericht

2014 haben wir abgeordnetenwatch.de (inkl. Kandidaten-Check) zur Europawahl und drei Landtagswahlen (Thüringen, Sachsen und Brandenburg) und der Stadtratswahl in Wuppertal angeboten. Auch die dauerhafte Befragung der Abgeordneten der Parlamente in Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben wir seit 2014 ermöglicht. Insgesamt wurden über alle Parlaments- und Wahlprojekte 12.576 Fragen gestellt und 9.731 davon beantwortet.

Wir betrieben drei Petitionen, die zusammen 21.199 Mal gezeichnet wurden. Möglich war die Erweiterung des Portals nur dank des Zuwachses an Spenden und Fördermitgliedschaften. Zum Jahresende unterstützten 1.722 Menschen abgeordnetenwatch.de durch eine regelmäßige Spende.

Insgesamt 1,4 Millionen Menschen nutzten 2014 abgeordnetenwatch.de, um sich über ihre Abgeordneten und Kandidierende zu informieren oder unsere Blogartikel zu lesen. Eine detaillierte Darstellung der 2014 erreichten Ziele findet sich im Jahres- und Wirkungsbericht 2014 (pdf).

6.) Personalstruktur

Mit Stand zum 31.12.2014 beschäftigte der Verein zehn feste Mitarbeiter:innen (entspricht 6,5 Vollzeitstellen). Außerdem waren 19 freie Moderator:innen sowie 14 weitere freie Mitarbeiter:innen in der Entwicklung für abgeordnetenwatch.de tätig. Das Kuratorium bestand zum 31.12.2014 aus acht ehrenamtlich tätigen Kurator:innen.

7.) Angaben zur Mittelherkunft 

Stand: Jahresabschluss 2014

8.) Angaben zur Mittelverwendung

Stand: Jahresabschluss 2014

Der Jahresabschluss wird durch unseren Kassenprüfer geprüft und auf der nächsten Mitgliederversammlung des Parlamentwatch e.V. vorgestellt.

9.) Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten

Vertraglich festgelegte technische Dienstleisterin ist die Parlamentwatch GmbH. Sie ist für die Programmierung, technische Durchführung und Administration von abgeordnetenwatch.de zuständig. Die Parlamentwatch GmbH wird dabei als Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 AO für den Parlamentwatch e.V. tätig.

10.) Zahlungen, die mehr als 10% des Gesamtjahresbudgets ausmachen

Keine.

Die Vorstandsmitglieder Boris Hekele und Gregor Hackmack beziehen ein Geschäftsführergehalt der Parlamentwatch GmbH.

Jahreskurzbericht Parlamentwatch e.V. 2013

Parlamentwatch e.V. als Träger von abgeordnetenwatch.de beteiligt sich an der Initiative Transparente Zivilgesellschaft, einer Initiative für Transparenz bei gemeinnützigen Organisationen. Hier finden Sie in zehn Punkten Informationen über die Ziele von Parlamentwatch e.V., woher die Mittel stammen, wie sie verwendet werden und wer die Entscheidungsträger sind.

Mit unserem Jahresbericht erfüllen wir die Selbstverpflichtung, die wir als Teilnehmer der Initiative Transparente Zivilgesellschaft eingegangen sind.

Den umfangreicheren Jahres- und Wirkungsbericht mit Stand zum 31.12.2013 können Sie hier einsehen: Jahres- und Wirkungsbericht 2013 (pdf).

1.) Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr

Parlamentwatch e.V.
Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Gründungsjahr: 2007

2.) Vollständige Satzung sowie Angaben zu den Zielen unserer Organisation

abgeordnetenwatch.de ist eine Internetplattform, die öffentliche Bürger:innenfragen an Abgeordnete auf Bundes- und Europaebene sowie in aktuell vier Landesparlamenten ermöglicht. Zusätzlich dokumentiert abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten.

Unsere Vision ist eine selbstbestimmte Gesellschaft. Diese wollen wir befördern durch mehr Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz in der Politik.

Satzung (pdf)

3.) Angaben zur Steuerbegünstigung

Wir sind wegen Förderung des demokratischen Staatswesens durch den Freistellungsbescheid des Finanzamtes Hamburg Nord, StNr. 17/450/06236, vom 05.02.2014 als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt.

4.) Name und Funktion wesentlicher Entscheidungsträger:innen

Vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder: Boris Hekele und Gregor Hackmack

5.) Tätigkeitsbericht

Neben dem Bundestag und den deutschen Europaabgeordneten wurden zehn Landesparlamente betreut. Außerdem haben wir 2013 die Bundestagswahl und alle drei Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Bayern mit unserem Angebot begleitet. Die Bundestagswahl und die Verbesserung des Kandidaten-Checks waren Schwerpunkt unserer Arbeit.

Wir haben eine Kampagne für die Bestrafung von Abgeordnetenbestechung gestartet und konnten die Verabschiedung eines Gesetzes bewirken, wenn auch noch nicht in zufrieden stellender Form.

Bis Ende 2013 ging abgeordnetenwatch.de in 60 Städten und Landkreisen online.

Möglich war die Erweiterung des Portals nur dank des Zuwachses an Spenden und Fördermitgliedschaften. Zum Jahresende unterstützten 1.560 Menschen abgeordnetenwatch.de durch eine regelmäßige Spende.

Insgesamt 2,6 Millionen Menschen nutzten 2013 abgeordnetenwatch.de, um sich auf ihre Wahlentscheidung vorzubereiten und sich über Fragen an ihre Abgeordneten und Kandidierende in die Politik einzubringen. Eine detaillierte Darstellung der 2013 erreichten Ziele findet sich im Jahres- und Wirkungsbericht 2013 (pdf).

6.) Personalstruktur

Mit Stand zum 31.12.2013 beschäftigte der Verein sieben feste Mitarbeiter:innen. Außerdem waren 18 freie Moderator:innen und 14 weitere freie Mitarbeiter:innen in der Entwicklung für abgeordnetenwatch.de tätig. Das Kuratorium bestand zum 31.12.2013 aus acht ehrenamtlich tätigen Kurator:innen.

7.) Angaben zur Mittelherkunft 

Stand: Jahresabschluss 2013

8.) Angaben zur Mittelverwendung

Stand: Jahresabschluss 2013

Der Jahresabschluss wird durch unseren Kassenprüfer geprüft und auf der nächsten Mitgliederversammlung des Parlamentwatch e.V. vorgestellt.

9.) Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten

Vertraglich festgelegte technische Dienstleisterin ist die Parlamentwatch GmbH. Sie ist für die Programmierung, technische Durchführung und Administration von abgeordnetenwatch.de zuständig. Die Parlamentwatch GmbH wird dabei als Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 AO für den Parlamentwatch e.V. tätig.

10.) Zahlungen, die mehr als 10% des Gesamtjahresbudgets ausmachen

Keine.

Die Vorstandsmitglieder Boris Hekele und Gregor Hackmack beziehen ein Geschäftsführergehalt der Parlamentwatch GmbH.

Jahreskurzbericht Parlamentwatch e.V. 2012

Den umfangreicheren Jahres- und Wirkungsbericht mit Stand zum 31.12.2012 können Sie hier einsehen: Jahres- und Wirkungsbericht 2012 (pdf).

1.) Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr

Parlamentwatch e.V.
Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Gründungsjahr: 2007

2.) Vollständige Satzung sowie Angaben zu den Zielen unserer Organisation

abgeordnetenwatch.de ist eine Internetplattform, die öffentliche Bürger:innenfragen an Abgeordnete auf Bundes- und Europaebene sowie in aktuell vier Landesparlamenten ermöglicht. Zusätzlich dokumentiert abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten.

Unsere Vision ist eine selbstbestimmte Gesellschaft. Diese wollen wir befördern durch mehr Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz in der Politik.

Satzung (PDF)

3.) Angaben zur Steuerbegünstigung

Wir sind wegen Förderung des demokratischen Staatswesens durch den Freistellungsbescheid des Finanzamtes Hamburg Nord, StNr. 17/450/06236, vom 25.08.2010 als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt.

4.) Name und Funktion wesentlicher Entscheidungsträger:innen

Vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder: Boris Hekele und Gregor Hackmack

5.) Tätigkeitsbericht

Neben dem Bundestag und den deutschen Europaabgeordneten wurden acht Landesparlamente betreut. Außerdem haben wir 2012 alle drei Landtagswahlen im Saarland, in NRW und Schleswig-Holstein begleitet. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit war die Ausweitung des Portals auf die Kommunen. Bis Ende 2012 ging abgeordnetenwatch.de in 52 Städten und Landkreisen online.

Möglich war die Erweiterung des Portals nur dank des Zuwachses an Spenden und Fördermitgliedschaften. Zum Jahresende unterstützten 1.352 Menschen abgeordnetenwatch.de durch eine regelmäßige Spende.

Insgesamt 2,7 Millionen Menschen nutzten 2012 abgeordnetenwatch.de, um sich auf ihre Wahlentscheidung vorzubereiten und sich über Fragen an ihre Abgeordneten und Kandidierenden in die Politik einzubringen. Eine detaillierte Darstellung der 2012 erreichten Ziele findet sich im: Jahres- und Wirkungsbericht 2012 (pdf).

6.) Personalstruktur

Mit Stand zum 31.12.2012 beschäftigte der Verein drei feste Mitarbeiter:innen. Außerdem waren 14 freie Moderator:innen und neun weitere freie Mitarbeiter:innen in der Entwicklung für abgeordnetenwatch.de tätig. Das Kuratorium bestand zum 31.12.2012 aus acht ehrenamtlich tätigen Kurator:innen.

7.) Angaben zur Mittelherkunft 

Stand: Jahresabschluss 2012

8.) Angaben zur Mittelverwendung

Stand: Jahresabschluss 2012

Der Jahresabschluss wird durch unseren Kassenprüfer geprüft und auf der nächsten Mitgliederversammlung des Parlamentwatch e.V. vorgestellt.

9.) Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten

Vertraglich festgelegte technische Dienstleisterin ist die Parlamentwatch GmbH. Sie ist für die Programmierung, technische Durchführung und Administration von abgeordnetenwatch.de zuständig. Die Parlamentwatch GmbH wird dabei als Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 AO für den Parlamentwatch e.V. tätig.

10.) Zahlungen, die mehr als 10% des Gesamtjahresbudgets ausmachen

50.000 Euro Zuwendung der Robert Bosch Stiftung. Die Stiftungsmittel wurden für die Neuprogrammierung der Seite und insbesondere für das Kommunalprojekt verwandt.

Das Vorstandsmitglied Boris Hekele bezieht ein Geschäftsführergehalt der Parlamentwatch GmbH.

Jahreskurzbericht Parlamentwatch e.V. 2011*

1.-4.) siehe oben: Jahreskurzbericht 2012

5.) Tätigkeitsbericht

Insgesamt vier weitere Landesparlamente konnten wir in Dauerbetrieb nehmen. Nun können Bürger:innen ihre Landesparlamentarier:innen nicht mehr nur in Hamburg und Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, sondern ebenfalls in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen und Berlin befragen. Zudem haben wir 2011 alle sieben Landtagswahlen begleitet. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit war die Ausweitung des Portals auf die Kommunen. Bis Ende 2011 ging abgeordnetenwatch.de in 20 Städten und Landkreisen online.

Möglich war die Erweiterung des Portals nur dank des Zuwachses an Spenden und Fördermitgliedschaften. Zum Jahresende unterstützten 1.171 Menschen abgeordnetenwatch.de durch eine regelmäßige Spende.

Insgesamt drei Millionen Menschen nutzten 2011 abgeordnetenwatch.de, um sich auf ihre Wahlentscheidung vorzubereiten und sich über Fragen an ihre Abgeordneten und Kandidierenden in die Politik einzubringen. Eine detaillierte Darstellung der 2011 erreichten Ziele findet sich im Jahres- und Wirkungsbericht 2011 (PDF).

6.) Personalstruktur

Mit Stand zum 31.12.2011 beschäftigte der Verein zwei feste Mitarbeiter und eine Praktikantin. Außerdem waren zwölf freie Moderator:innen für abgeordnetenwatch.de tätig. Das Kuratorium bestand zum 31.12.2011 aus zehn ehrenamtlich tätigen Kurator:innen.

7.) Angaben zur Mittelherkunft

Stand: Jahresabschluss 2011

8.) Angaben zur Mittelverwendung

Stand: Jahresabschluss 2011

Der Jahresabschluss wird durch unseren Kassenprüfer geprüft und auf der nächsten Mitgliederversammlung des Parlamentwatch e.V. vorgestellt.

9.) Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten

Vertraglich festgelegte technische Dienstleisterin ist die Parlamentwatch GmbH. Sie ist für die Programmierung, technische Durchführung und Administration von abgeordnetenwatch.de zuständig. Die Parlamentwatch GmbH wird dabei als Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 AO für den Parlamentwatch e.V. tätig.

10.) Zahlungen, die mehr als 10% des Gesamtjahresbudgets ausmachen

25.000 Euro Zuwendung des Joseph Rowntree Charitable Trust (Großbritannien). Die Stiftungsmittel wurden für das Projekt zur Parlamentswahl in Irland verwandt und macht einen Großteil der Mehrausgaben im Bereich freie Mitarbeiter aus.

Das Vorstandsmitglied Gregor Hackmack erhält seinen Lebensunterhalt aus einem Stipendium der gemeinnützigen Organisation Ashoka, das Ende 2011 auslief. Diese Stipendium wird direkt an Gregor Hackmack gezahlt und taucht daher nicht unter dem Punkt Einnahmen auf.

Das Vorstandsmitglied Boris Hekele bezieht ein Geschäftsführergehalt der Parlamentwatch GmbH.

* den umfangreicheren Jahres- und Wirkungsbericht mit Stand zum 31.12.2011 können Sie hier einsehen: Jahres- und Wirkungsbericht 2011 (PDF).

Jahreskurzbericht Parlamentwatch e.V. 2010*

1.-4.) siehe oben: aktueller Jahreskurzbericht

5.) Tätigkeitsbericht

Insgesamt drei weitere Landesparlamente konnten wir in Dauerbetrieb nehmen. Nun können Bürgerinnen und Bürger ihre Landesparlamentarier nicht mehr nur in Hamburg und Bayern, sondern auch in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen befragen. Zudem haben wir die Landtagswahlen in NRW begleitet.

Möglich war die Erweiterung des Portals um vier weitere Landtage nur dank des Zuwachses an Spenden und Fördermitgliedschaften. Mehr als 1000 Menschen unterstützen abgeordnetenwatch.de aktuell durch eine regelmäßige monatliche Spende.

Insgesamt 2,6 Millionen Menschen nutzten abgeordnetenwatch.de, um sich auf ihre Wahlentscheidung vorzubereiten und sich über Fragen an ihre Abgeordneten und Kandidierenden in die Politik einzubringen.

6.) Personalstruktur

Mit Stand zum 31.12.2010 beschäftigte der Verein einen festen Mitarbeiter, zehn freie Moderator:innen und zwei Praktikant:innen. Das Kuratorium bestand zum 31.12.2009 aus zehn ehrenamtlich tätigen Kurator:innen.

7.) Angaben zur Mittelherkunft

Stand: Jahresabschluss 2010

8.) Angaben zur Mittelverwendung

Stand: Jahresabschluss 2010

Der Jahresabschluss wird durch unseren Kassenprüfer geprüft und auf der nächsten Mitgliederversammlung des Parlamentwatch e.V. vorgestellt.

9.) Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten

Vertraglich festgelegte technische Dienstleisterin ist die Parlamentwatch GmbH. Sie ist für die Programmierung, technische Durchführung und Administration von abgeordnetenwatch.de zuständig. Die Parlamentwatch GmbH wird dabei als Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 AO für den Parlamentwatch e.V. tätig.

10.) Zahlungen, die mehr als 10% des Gesamtjahresbudgets ausmachen

15.000 Euro Zuwendung der Albrecht Auwärter Stiftung.

Das Vorstandsmitglied Gregor Hackmack erhält seinen Lebensunterhalt aus einem Stipendium der gemeinnützigen Organisation Ashoka. Diese Stipendium wird direkt an Gregor Hackmack gezahlt und taucht daher nicht unter dem Punkt Einnahmen auf.

Das Vorstandsmitglied Boris Hekele bezieht ein Geschäftsführergehalt der Parlamentwatch GmbH.

*den umfangreicheren Transparenz- und Wirkungsbericht mit Stand zum 31.03.2011 können Sie hier einsehen: Jahres- und Wirkungsbericht 2010/11 (PDF).

Jahreskurzbericht Parlamentwatch e.V. 2009*

1.-4.) siehe oben: aktueller Jahreskurzbericht

5.) Tätigkeitsbericht

Im Superwahljahr 2009 haben wir alle sechs Landtagswahlen, die Bundestags- und Europawahlen sowie erstmals auf kommunaler Ebene die Bürgermeisterwahlen in NRW begleitet. Darüber hinaus haben wir den Dauerbetrieb von abgeordnetenwatch.de auf Bundes- und Europaebene gewährleistet sowie auf Landesebene in Hamburg und Bayern aufgenommen. Insgesamt 3,7 Millionen Menschen nutzten abgeordnetenwatch.de, um sich auf ihre Wahlentscheidung vorzubereiten und sich über Fragen an ihre Abgeordneten und Kandidierenden in die Politik einzubringen. Den umfangreicheren Transparenz- und Wirkungsbericht mit Stand zum 30.06.2010 können Sie hier einsehen: Jahres- und Wirkungsbericht 2009/10 (PDF).

6.) Personalstruktur

Mit Stand zum 31.12.2009 beschäftigte der Verein einen festen Mitarbeiter, neun freie Moderator:innen und drei Praktikant:innen. Das Kuratorium bestand zum 31.12.2009 aus zehn ehrenamtlich tätigen Kurator:innen.

7.) Angaben zur Mittelherkunft

Stand: Jahresabschluss 2009

8.) Angaben zur Mittelverwendung

Stand: Jahresabschluss 2009

Der Jahresabschluss wird durch unseren Kassenprüfer geprüft und auf der nächsten Mitgliederversammlung des Parlamentwatch e.V. vorgestellt

9.) Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten

Vertraglich festgelegter technischer Dienstleister ist die Parlamentwatch GmbH. Sie ist für die Programmierung, technische Durchführung und Administration von abgeordnetenwatch.de zuständig. Die Parlamentwatch GmbH wird dabei als Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 AO für den Parlamentwatch e.V.

10.) Zahlungen, die mehr als 10% des Gesamtjahresbudgets ausmachen

16.000 Euro als Teilzahlung der Förderung für abgeordnetenwatch.de zu den Bundestagswahlen 2009 i.H.v. insgesamt 20.000 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung.

Das Vorstandsmitglied Gregor Hackmack erhält seinen Lebensunterhalt aus einem Stipendium der gemeinnützigen Organisation Ashoka. Diese Stipendium wird direkt an Gregor Hackmack gezahlt und taucht daher nicht unter dem Punkt Einnahmen auf.

Das Vorstandsmitglied Boris Hekele bezieht ein Geschäftsführergehalt der Parlamentwatch GmbH.

*den umfangreicheren Transparenz- und Wirkungsbericht mit Stand zum 30.06.2010 können Sie hier einsehen: Jahres- und Wirkungsbericht 2009/10 (PDF).

ältere Jahresberichte

Unsere älteren Jahresberichte können Sie hier einsehen:

• Parlamentwatch e.V. Jahresabschluss 2007/2008 (PDF)