Fast zwei Monate nach der Wahl ist der Bundestag noch immer nicht arbeitsfähig - und das wird auch erst mal so bleiben: Am Montag stimmten CDU/CSU und SPD für eine Fortsetzung des parlamentarischen Stillstands - reguläre Bundestagsausschüsse soll es vorerst nicht geben. Kritische Oppositionsanträge liegen deswegen gerade auf Eis, etwa zur NSA-Abhöraffäre oder zur Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland. Die Große Koalition lässt schon jetzt ihre Muskeln spielen.
Es sind positive Signale, die uns aus Berlin erreichen. Laut SPD soll es bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union Einigung über die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung geben. Das ist schon mal ein toller Erfolg für unsere Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!", die bis heute 43.711 Menschen unterschrieben haben! Doch jetzt müssen Union und SPD tatsächlich liefern: Die Strafbarkeit muss verbindlich im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, dann muss der Bundestag schnellstens ein scharfes Anti-Korruptionsgesetz beschließen. Vorher lassen wir nicht locker!
Fragwürdige Großspenden an CDU und SPD
Mitten in die Koalitionsverhandlungen platzt die Nachricht von zwei neuen Unternehmensspenden. Vergangenen Freitag hat der Chemie- und Energieriese Evonik der SPD 90.000 und der CDU 70.000 Euro zukommen lassen. Weil nur diese beiden Parteien von den Zahlungen profitieren, drängt sich der Verdacht auf: Mit den Großspenden soll Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen genommen werden, wo SPD und CDU wichtige Weichenstellungen in Sachen Umweltschutz und Energiewende vornehmen. Dieser Fall zeigt einmal mehr: Die wirtschaftlichen Verknüpfungen zwischen Wirtschaft und Politik sind viel zu eng - ein Verbot von Unternehmensspenden muss endlich her!
Energielobbyisten gehen im Kanzleramt ein und aus
Vattenfall, E.ON und Co.: Wenn es um die Gestaltung der Energiewende geht, hört die Bundesregierung bevorzugt auf Ratschläge von Lobbyisten der mächtigen Energieriesen. Wie jetzt bekannt wurde, lud allein Kanzlerin Merkel ein gutes Dutzend Mal zum Einzelgespräch, Kanzleramtschef Pofalla nahm sich in der vergangenen Wahlperiode sogar 42 Mal Zeit. Vertreter der meist kleinen Anbieter von Erneuerbaren Energie haben dagegen kaum Zugang zum Zentrum der Macht.
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