Das Ergebnis ist beschämend: Korruption bei Abgeordneten bleibt hierzulande weiterhin so gut wie legal, weil CDU/CSU und FDP ihre Zustimmung verweigerten. Damit kann die UN-Konvention gegen Korruption - anders als in 167 Ländern auf der Welt - in Deutschland nicht umgesetzt werden. Seit 10 Jahren schon verhindern unsere Abgeordneten die Umsetzung der Konvention, allein in den letzten Monaten hat Schwarz-Gelb das Thema durch Verfahrenstricks achtmal von der Tagesordnung genommen.
Wir versprechen Ihnen, dass wir bei der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung nicht locker lassen werden! Das wird, wie die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP heute mit ihrem Abstimmungsverhalten gezeigt haben, sehr viel Arbeit und Durchhaltevermögen erfordern - und am Ende nur möglich sein, wenn uns viele Menschen dabei auch finanziell unterstützen. Aktuell hat abgeordnetenwatch.de 1.509 Fördermitglieder. Das aber ist zu wenig, um bei den hartnäckigen Blockierern in Sachen Abgeordnetenbestechung unnachgiebigen Druck zu erzeugen - notfalls über mehrere Jahre.
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(Das heutige Abstimmungsverhalten aller Bundestagsabgeordneten werden wir so schnell wir möglich auf abgeordnetenwatch.de dokumentieren.)