Newsletter veröffentlicht am 04.10.2012
Nur Transparenz kann Steinbrück retten
Jetzt ist Zeit für Klartext! Über 80 hochbezahlte Vorträge hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seit der Bundestagswahl 2009 gehalten, doch wer sind die Auftraggeber - und wie viel zahlten sie ihm dafür? Sagen will Steinbrück das nicht. Doch nur Transparenz kann ihn jetzt retten und die kritischen Nachfragen stoppen.
Wir brauchen einen langen Atem
Seit Jahren recherchieren wir intensiv zu den Nebeneinkünften von Abgeordneten - auch zum Fall Steinbrück. Inzwischen holen zahlreiche Medien Auskunft bei uns ein und nutzen unsere Recherchen für die Berichterstattung. Um das Thema weiter zu verfolgen, brauchen wir einen langen Atem - und Ihre Unterstützung. Bitte werden Sie jetzt Fördermitglied oder spenden Sie, damit uns nicht die Luft ausgeht!
Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen": Nur noch zwei Wochen!
Mehr als 16.000 Menschen haben schon unsere Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" an die Mitglieder des Deutschen Bundestags unterschrieben. Am 17. Oktober, wenn es im Parlament eine Anhörung zum Thema Abgeordnetenbestechung gibt, wollen wir unseren Volksvertretern mindestens 20.000 Unterschriften überreichen. Bitte helfen Sie mit - denn jede Stimme ist wichtig:
Verfassungsschutz-Klausel gegen gemeinnützige Organisationen vom Tisch?
"Entscheiden künftig Geheimdienste darüber, ob kritischen Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird?" fragten wir vor einiger Zeit in unserem Blog. Denn nach Plänen der Regierungskoalition würde allein die Nennung eines Vereins im Verfassungsschutzbericht ausreichen, um ihm die finanzielle Grundlage zu entziehen - vollkommen unabhängig davon, ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht. Nun kommt offenbar Bewegung in die Sache. In der Koalition regt sich Widerstand gegen den eigenen Gesetzentwurf, berichtet ZEIT ONLINE.
Gläserne Stadt: Transparenzgesetz in Hamburg tritt in Kraft
Die Stadt Hamburg muss von Samstag an Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften für alle Bürger kostenlos zugänglich machen. Dann tritt ein europaweit einmaliges Transparenzgesetz in Kraft, das die Hamburgische Bürgerschaft auf Drängen von Transparency International, Chaos Computer Club, dem Verein Mehr Demokratie und anderen Organisationen einstimmig beschlossen hatte. Der Gesetzestext war größtenteils in Gemeinschaftsarbeit von Bürgern in einem öffentlichen Internet-Wiki entstanden.
Am Samstag werden die Organisationen aus dem Transparenzbündnis erstmals Einsicht in ein bislang streng geheimes Dokument beantragen: Die Verträge der umstrittenen und millionenteuren Elbphilharmonie.
Hintergründe zum Transparenzgesetz auf der Homepage der Volksinitiative.
Engagementpreis 2012: Wählen Sie den Nachfolger von abgeordnetenwatch.de
Im vergangen Jahr wurde abgeordnetenwatch.de mit dem Publikumspreis beim Deutschen Engagementpreis ausgezeichnet. Nun wird aus zehn Organisationen ein Nachfolger gesucht. Geben Sie hier Ihre Stimme ab.
Praktikumsstellen in unserem Hamburger Büro frei
Ab sofort sind in unserem Hamburger Büro zwei Praktikumsstellen frei. Die Schnittstelle zwischen Bürgern und Politikern macht Dich neugierig? Du hast Interesse an politischen Themen, arbeitest eigenverantwortlich und genau, bist teamfähig und hast das nötige Fingerspitzengefühl bei Moderationsentscheidungen? Dann freuen wir uns auf Deine Bewerbung. Mehr Informationen hier...
Jetzt ist Zeit für Klartext! Über 80 hochbezahlte Vorträge hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seit der Bundestagswahl 2009 gehalten, doch wer sind die Auftraggeber - und wie viel zahlten sie ihm dafür? Sagen will Steinbrück das nicht. Doch nur Transparenz kann ihn jetzt retten und die kritischen Nachfragen stoppen.
Vor zwei Jahren haben wir den Fall Steinbrück in unserem Blog aufgedeckt. Der Ex-Finanzminister ist jedoch nicht der einzige, der sich neben seiner Abgeordnetendiät noch etwas hinzuverdient. abgeordnetenwatch.de fordert seit langem eine komplette Offenlegung aller Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro. Doch sogar eine Mini-Reform ist einer Mehrheit im Bundestag schon zu viel und wird seit Monaten konsequent blockiert.
Wir haben einmal ausgerechnet, wie viel unsere Volksvertreter seit der Bundestagswahl mit Nebentätigkeiten verdient haben: Mindestens 22,5 Mio. Euro - in Wirklichkeit aber sehr viel mehr.
Mehr in unserem Blog:
Abgeordnete verdienten mindestens 22,5 Mio. nebenher - jetzt alle Einkünfte offenlegen!
Wir brauchen einen langen Atem
Seit Jahren recherchieren wir intensiv zu den Nebeneinkünften von Abgeordneten - auch zum Fall Steinbrück. Inzwischen holen zahlreiche Medien Auskunft bei uns ein und nutzen unsere Recherchen für die Berichterstattung. Um das Thema weiter zu verfolgen, brauchen wir einen langen Atem - und Ihre Unterstützung. Bitte werden Sie jetzt Fördermitglied oder spenden Sie, damit uns nicht die Luft ausgeht!
Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen": Nur noch zwei Wochen!
Mehr als 16.000 Menschen haben schon unsere Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" an die Mitglieder des Deutschen Bundestags unterschrieben. Am 17. Oktober, wenn es im Parlament eine Anhörung zum Thema Abgeordnetenbestechung gibt, wollen wir unseren Volksvertretern mindestens 20.000 Unterschriften überreichen. Bitte helfen Sie mit - denn jede Stimme ist wichtig:
- Unterschreiben Sie die Petition auf unser Aktionsseite
- Senden Sie diesen Newsletter an alle Ihre Freunde und Bekannte
- Teilen Sie unsere Aktionsseite in den Sozialen Netzwerken
Verfassungsschutz-Klausel gegen gemeinnützige Organisationen vom Tisch?
"Entscheiden künftig Geheimdienste darüber, ob kritischen Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird?" fragten wir vor einiger Zeit in unserem Blog. Denn nach Plänen der Regierungskoalition würde allein die Nennung eines Vereins im Verfassungsschutzbericht ausreichen, um ihm die finanzielle Grundlage zu entziehen - vollkommen unabhängig davon, ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht. Nun kommt offenbar Bewegung in die Sache. In der Koalition regt sich Widerstand gegen den eigenen Gesetzentwurf, berichtet ZEIT ONLINE.
Gläserne Stadt: Transparenzgesetz in Hamburg tritt in Kraft
Die Stadt Hamburg muss von Samstag an Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften für alle Bürger kostenlos zugänglich machen. Dann tritt ein europaweit einmaliges Transparenzgesetz in Kraft, das die Hamburgische Bürgerschaft auf Drängen von Transparency International, Chaos Computer Club, dem Verein Mehr Demokratie und anderen Organisationen einstimmig beschlossen hatte. Der Gesetzestext war größtenteils in Gemeinschaftsarbeit von Bürgern in einem öffentlichen Internet-Wiki entstanden.
Am Samstag werden die Organisationen aus dem Transparenzbündnis erstmals Einsicht in ein bislang streng geheimes Dokument beantragen: Die Verträge der umstrittenen und millionenteuren Elbphilharmonie.
Hintergründe zum Transparenzgesetz auf der Homepage der Volksinitiative.
Engagementpreis 2012: Wählen Sie den Nachfolger von abgeordnetenwatch.de
Im vergangen Jahr wurde abgeordnetenwatch.de mit dem Publikumspreis beim Deutschen Engagementpreis ausgezeichnet. Nun wird aus zehn Organisationen ein Nachfolger gesucht. Geben Sie hier Ihre Stimme ab.
Praktikumsstellen in unserem Hamburger Büro frei
Ab sofort sind in unserem Hamburger Büro zwei Praktikumsstellen frei. Die Schnittstelle zwischen Bürgern und Politikern macht Dich neugierig? Du hast Interesse an politischen Themen, arbeitest eigenverantwortlich und genau, bist teamfähig und hast das nötige Fingerspitzengefühl bei Moderationsentscheidungen? Dann freuen wir uns auf Deine Bewerbung. Mehr Informationen hier...