Sie werden weniger, aber es gibt sie noch. Abgeordnete, die keine Bürgerfragen über abgeordnetenwatch.de beantworten. Insbesondere Abgeordnete, die in der Öffentlichkeit auffällig geworden sind, meiden den öffentlichen Dialog. Dabei lautet die Faustformel: Je größer der Fehltritt, desto eiserner das Schweigen.
Wir haben einige dreiste Beispiele in unserem Blog zusammengetragen.
Start von sechs weiteren Kommunen
Seit Dienstag gibt es abgeordnetenwatch.de auch für die Kommunalvertretungen von Osnabrück, Gießen, Rendsburg, Berlin Treptow-Köpenick, Niederkrüchten und Wiesbaden. In Wiesbaden hatte die CDU schon im letzten Jahr vorsorglich mit einer Klage gedroht und damit für abgeordnetenwatch.de mobilisiert. Kurz nach der Drohung meldeten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger und recherchierten die Daten der Wiesbadener Stadtverordneten. abgeordnetenwatch.de startet immer dann für eine neue Kommune, wenn Bürgerinnen und Bürger vor Ort ehrenamtlich die Recherche übernehmen.
Abgeordnetenbestechung: schon mehr als 12.000 Unterschriften
Schon mehr als 12.000 Menschen unterstützen unsere Petition gegen Abgeordnetenbestechung. Mit jeder weiteren Unterschrift steigt der Einigungsdruck auf unsere Bundestagsabgeordneten, die Bestechung von Abgeordneten endlich auch in Deutschland unter Strafe zu stellen. Bis zur Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am 17. Oktober 2012 wollen wir mindestens 15.000 Unterschriften sammeln.
Vor einem Monat hatten wir zu Fragen an Norbert Lammert aufgerufen. Nun liegen die Antworten des Bundestagspräsidenten vor. Darin beklagt Lammert einen massiven Vertrauensverlust in alle Bereiche der Gesellschaft. Lammert äußerte sich auch zur Möglichkeit von Volksentscheiden, zu Lobbyismus und zur Eurokrise. Lesen Sie das exklusive Bürgerinterview in unserem Blog.
Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit! Lobbyismus und Klientelpolitik bedrohen unsere Demokratie. Wir halten dagegen und schaffen Transparenz sowie ein direkten Zugang zu unseren Abgeordneten. Das ist mühsam und braucht einen langen Atem.
Ein Fragesteller möchte wissen: Herr Uhl, was wäre passiert, wenn Pussy-Riot in Deutschland aufgetreten wären? Lesen Sie hier die ganze Frage und tragen Sie sich für eine Antwortbenachrichtigung ein.
Auch interessant die Frage an Christian Ahrendt: Welchen Einfluss hat der Bundesrechnungshofes bei der Aufnahme von neuen Schulden?
Clemens Binniger antwortet auf eine Frage zum Thema Abgeordnetenbestechung, dass er für "weitergehende Regelungen bei der Strafbarkeit von Abgeordnetenkorruption" sei. Die Frage und die ganze Antwort können Sie hier nachlesen.
Für Siegfried Kauder dagegen ist eine Neuregelung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung "deshalb so problematisch, weil gewählte Abgeordnete darin mit weisungsgebundenen Beamten gleichgesetzt werden." Klicken Sie hier in die ganze Antwort
Veranstaltungen
Am 12.09.2012, 11 Uhr laden wir zur Auftaktpressekonferenz für den Projektstart in Tunesien im Hôtel El Mouradi Africa 5* 50, avenue Habib Bourguiba-B.P.73 , 1001, Tunis, Tunisia
Am 16.09.2012, 11 Uhr laden wir Sie herzlich zum "Matinee auf dem Heuboden" in Hamburg-Moorburg ein. Mehr
Aktuell in den Medien
Ein Porträt über unseren Mitgründer Gregor Hackmack ist am 15.08.2012 im Hamburger Abendblatt erschienen. Die Frankfurter Rundschau und der DerWesten.de berichten über unsere Kommunalprojekte
