Nicht alle Antworten auf abgeordnetenwatch.de stammen auch 1:1 von den Abgeordneten selbst. In einigen Fällen wurden in der Vergangenheit ganze Absätze aus Wikipedia kopiert, ohne diese kenntlich zu machen. Auch in einer Antwort von Kölns Oberbürgermeister Roters findet sich ein Abschnitt, der so auch bei Wikipedia steht. Dafür hat Roters eine ungewöhnliche Erklärung: Nicht er habe bei der freien Online-Enzyklopädie abgekupfert, sondern Wikipedia bei ihm. Mehr in unserem Blogartikel "Die copy & paste-Abgeordneten".
Karl-Theodor zu Guttenberg ist nicht der erste Bundestagsabgeordnete, dem der Doktortitel abhanden gekommen ist. Ein anderer Parlamentarier stolperte 2009 über einen gekauften Titel, gegen einen weiteren leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen der unbefugten Führung eines akademischen Grades ein. Zahlreiche Bürger haben diese Abgeordneten dazu mit Fragen konfrontiert, doch eine Antwort erhielten sie meist nicht. Mehr in unserem Blogartikel "Das Doktoren-Parlament: Titel, Dissertationen und Plagiate im Spiegel von Bürgerfragen".
Parteispenden von EADS, Philip Morris und Krauss-Maffei: Bundestag lüftet Geheimnis nach mehr als einem Jahr Viele Millionen Euro sind den Parteien im Jahr 2009 in die Kassen geflossen, doch von wem, das wird erst jetzt bekannt. Heimlich, still und leise hat der Bundestagspräsident die Rechenschaftsberichte ins Netz gestellt, und die große Frage lautet: Welches Unternehmen, welcher Verband, welche Privatperson ist den Parteien so verbunden, dass sie sie im Wahljahr 2009 mit einer Spende bedachte? Lesen Sie die Antworten in unserem Blog: "Parteispenden von EADS, Philip Morris und Krauss-Maffei: Bundestag lüftet Geheimnis nach mehr als einem Jahr"
Schünemanns Nicht-Antworten auf abgeordnetenwatch.de beschäftigen Niedersächsischen Landtag
Auf Bürgerfragen bei abgeordnetenwatch.de möchte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann nicht öffentlich antworten aus datenschutzrechtlichen Gründen, wie er schreibt. Deswegen wird z.B. die Frage an den Innenminister unbeantwortet bleiben, warum es eigentlich die Steuerzahler sind, die für die Kosten der Castortransporte aufkommen müssen und nicht der Verursacher.
Schünemanns Nicht-Antworten haben nun sogar den Niedersächsischen Landtag beschäftigt. Drei Abgeordnete wollten von ihm in einer Anfrage wissen, wie er zu seiner sonderbaren Begründung komme; und ob er als Innenminister nun gegen diejenigen Abgeordneten vorgehen werde, die in seinen Augen gegen den Datenschutz verstoßen indem sie den Bürgern öffentlich auf abgeordnetenwatch.de antworten. Mehr bei uns im Blog unter "Antworten von Innenminister Schünemann auf Bürgerfragen: Datenschutzrechtlich bedenklich".
Nach der Hamburg-Wahl: Für diese Themen gibt es eine parlamentarische Mehrheit
Die frisch gewählten Bürgerschaftsabgeordneten werden viel zu tun haben, wenn sie ihre Aussagen aus dem Wahlkampf in politische Beschlüsse umsetzen wollen. Abschaffung von Studiengebühren, Bau von mehr Sozialwohnungen, Rücknahme der Kitagebühren-Erhöhung - dies und mehr hat die Mehrheit der jetzt gewählten Abgeordneten bei unserem Kandidaten-Check versprochen. Wir haben die Positionen der Parlamentarier vor der Wahl jetzt noch einmal analysiert und festgestellt: Für zahlreiche, vor allem kostspielige Projekte gibt es in der neuen Bürgerschaft eine absolute Mehrheit. Für welche, erfahren Sie in unserem Blog: "Nach der Hamburg-Wahl: Für diese Projekte gibt es in der Bürgerschaft (k)eine absolute Mehrheit"
Kandidaten-Check gestartet: Ihre Wahlhilfe für Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt
Sie leben in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt und wissen nicht, wen Sie bei der Landtagswahl Ende März wählen sollen? Dann ist der Kandidaten-Check, den abgeordnetenwatch.de diese Woche in allen drei Bundesländern gestartet hat, genau die richtige Wahlhilfe. Beim Kandidaten-Check erfahren Sie, mit welchem Ihrer Wahlkreiskandidaten Sie zu welchen Themen inhaltlich übereinstimmen. Probieren Sie es am besten gleich aus:
Hier finden Sie Antworten auf die Frage: Welcher Ihrer Wahlkreiskandidaten ist für oder gegen Stuttgart 21, die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems, die Verlängerung der AKW-Laufzeiten?
Hier finden Sie Antworten auf die Frage: Welche Kandidierenden in Ihrem Wahlkreis sprechen sich für oder gegen die Einführung von Kindergartengebühren, den Bau des Hochmoselübergangs und das Zentralabitur aus? Kandidaten-Check für Sachsen-Anhalt starten
Hier finden Sie Antworten auf die Frage: Welcher Ihrer Wahlkreiskandidaten ist für oder gegen gemeinsames längeres Lernen, den Ausbau der Autobahn A 14 und den Umstieg auf heimische Braunkohle?
