Unser Blog ist schuld

wie wir Sie bereits informiert haben, hat uns die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg die zugesagte Förderung von einmalig 5.000 EUR auf 1.500 EUR gekürzt. Vorausgegangen war ein Aufruf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk, abgeordnetenwatch zu boykottieren.

Gestern nun machte der Direktor der Landeszentrale, Lothar Frick, in der Stuttgarter Zeitung klar, wer wirklich schuld ist für die Beendigung der Kooperation: Unser Blog. Darin werde, so der frühere CDU-Bundestagskandidat und heutige Chef der Landeszentrale, „höchst kritisch“, gar „unziemlich“ mit Abgeordneten „umgesprungen“.

Als Beleg wird der Blog-Beitrag mit dem Titel "Stuttgart 21: Ohren zu und durch" angeführt. In diesem Artikel hatten wir die Erkenntnis von Ministerpräsident Stefan Mappus in einem ZDF-Interview, dass die begleitende Kommunikation beim Projekt Stuttgart 21 nicht gestimmt habe, seinem Antwortverhalten auf abgeordnetenwatch.de gegenüber gestellt. Mappus erhielt bisher 23 Fragen und gab 0 Antworten. Auch unser Blogeintrag zu Peer Steinbrück und seinen Parlamentssitzungen, denen er fernblieb, um stattdessen hochbezahlte Vorträge zu halten, wird als Grund für die Beendigung der Kooperation und damit Kürzung der Förderung angeführt. 

Herr Frick sieht durch diese Einträge die „Überparteilichkeit der Landeszentrale in Gefahr“. Wir nicht. Denn in unserem Blog gilt der Grundsatz, dass Politikerinnen und Politiker nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben werden.

Der Blog nimmt Stellung zu aktuellen Themen rund um Transparenz und Bürgernähe in der Politik. Wir weisen auf Positivbeispiele hin, decken aber selbstverständlich auch Fehlverhalten und Widersprüche im Verhalten von Abgeordneten auf. Wir verstehen den Blog als Beitrag zu einer lebendigen Diskussionskultur und wir freuen uns über konkrete Initiativen, die sich daraus ergeben. So forderte die SPD-Fraktion jüngst, die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte zu verschärfen und bezog sich dabei ausdrücklich auf hohe Vortragshonorare, die im Fall Steinbrück Gegenstand der öffentlichen Kritik waren.

Die Beendigung des Vertrags durch die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg bestärkt uns darin, bei der Finanzierung von abgeordnetenwatch.de weiterhin auf Fördermitglieder zu setzen. Nur so ist abgeordnetenwatch.de sicher vor politischer Einflussnahme. Aktuell haben wir 866 Fördermitglieder, die uns mit 5 Euro oder mehr im Monat unterstützen und sich damit aktiv für unsere Unabhängigkeit einsetzen.

Wir möchten Sie einladen, ebenfalls Mitglied zu werden. Nur unsere Förderer können uns Planungssicherheit geben und garantieren unsere Unabhängigkeit von Parteien und Politikern.