Forderung nach einer Auflösung der Blockade des WTO-Berufungsgerichts

Die Welthandelsorganisation (WTO) zählt zu den einflussreichsten internationalen Organisationen in der Wirtschaftspolitik. Die Institution will Handelsschranken abbauen und den globalen Freihandel vorantreiben. Die Organisation mit Sitz in Genf überwacht beispielsweise die Einhaltung internationaler Handelsabkommen oder bietet ein Forum für Verhandlungen zum Abbau von Zöllen.

Die Aufgabe des Berufungsgerichts der WTO ist es, etwaige Handelsstreitigkeiten unter den 164 Mitgliedsländern zu schlichten und Urteile zu sprechen. So urteilte das Gericht jüngst, dass der französische Flugzeugbauer Airbus unrechtmäßig Subventionen von EU-Ländern zum Nachteil des amerikanischen Konkurrenten Boeing erhalten habe. Die Richter:innen genehmigten den USA daraufhin als Kompensation Strafzölle auf EU-Waren im Wert von bis zu 7,5 Milliarden Dollar. Dem Schiedsgericht werde große Bedeutung von Seiten der EU beigemessen, so der Antrag.

Das Gremium der WTO besteht formal aus sieben Richter:innen. Das Gericht ist jedoch auch schon mit einer Mindestanzahl von drei Richter:innen – so die derzeitige Besetzung – beschlussfähig. Seit 2017 blockiert die USA die erforderliche Nachbesetzung neuer Mitglieder und lehnt jedes Auswahlverfahren zur Besetzung der freien Stellen ab. Am 10. Dezember 2019 könne nun die Beschlussfähigkeit des Gremiums gefährdet werden: Grund dafür sei, dass die Mandate von zwei der drei verbliebenen Richter:innen turnusgemäß auslaufen. Sollten die vakanten Stellen nach diesem Zeitpunkt nicht besetzt werden, sei demnach nach Ablauf dieser Frist das Gericht nicht mehr dazu in der Lage, Recht zu sprechen und Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen. Das Parlament äußert in seiner Entschließung große Besorgnis über die Arbeitsunfähigkeit des Gerichts und befürchte schwerwiegende Folgen für das multilaterale Handelssystem.

Der amerikanische Präsident Trump verteidigte seine Blockadehaltung mit der Begründung, dass das WTO-Verfahren "antiamerikanisch" sei. Ferner beschuldigt er die Organisation, Verantwortung für das derzeitige US-Handelsbilanzdefizit zu tragen. Schon sein Vorgänger Obama kritisierte die Arbeitsweise der Berufungsinstanz und auch die europäischen Mitglieder der WTO erachten das Gremium als reformbedürftig: So gab es bereits Forderungen nach einer längeren – dafür nicht verlängerbaren – Amtszeit der Mitglieder von 6 bis 8 Jahren, statt bisher 4 Jahren. Außerdem soll eine effizientere Arbeitsweise durch zwei weitere Richter:innenstellen geschaffen werden, um einen pünktlichen Abschluss von Rechtsmittelverfahren zu garantieren. Da Beschlüsse innerhalb der WTO jedoch einstimmig verabschiedet werden müssen, kam es durch das Veto der USA zu keiner Einigung. Zur Schlichtung der Blockadesituation wurde der neuseeländische WTO-Botschafter Walker hinzugezogen. Die von ihm gemachten Vorschläge – etwa zur Überarbeitung der Arbeitsweise des Gremiums – würden von dem Parlament als gute Grundlage erachtet, bestätigt der Antrag.

Update: Die von der EU befürchtete Blockade des WTO-Schiedsgerichts ist eingetreten. Das Gremium besteht seit Dezember allein aus der chinesischen Richterin Hong Zhao und ist somit nicht beschlussfähig. (Stand Februar 2020)

Die EU bedauere die US-Blockade. Das Parlament fordert die EU-Kommission daher dazu auf, die Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern der Welthandelsorganisation – insbesondere mit den USA – fortzusetzen. Hierbei gelte es sicherzustellen, dass die WTO bedarfsgerecht mit finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werde. Das priorisierte Ziel davon ist eine Beendigung der Blockade beim Ernennungsverfahren der Richter:innen des Schiedsgerichts der WTO.

Der Entschließungsantrag wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 506 Ja-Stimmen (83%) angenommen. 46 MdEPler (8%) – vorrangig aus der ID-Fraktion stammend – stimmten dagegen bei 61 (10%) Enthaltungen. Von den 96 deutschen Abgeordneten entschieden sich 68 für den Antrag. Alle fünf deutschen Mitglieder:innen der Fraktion GUE/NGL enthielten sich und schlossen sich somit ihrem Fraktionsvotum an. Zehn deutsche MdEPler der ID-Fraktion stimmten dagegen.