Aufhebung von Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium durch die USA

Die Forderungen des Parlaments stehen im Zusammenhang mit dem Handelsabkommen der EU mit den USA. Nach einer Einigung der EU-Kommission mit den USA werden die Rindfleischimporte aus den USA in die EU in den nächsten sieben Jahren von derzeit 10.000 auf 35.000 Tonnen pro Jahr steigen.

Grundsätzlich begrüße die EU die Einigung der beiden Parteien, sie könne als Musterbeispiel für Verhandlungslösungen zwischen den USA und der EU gelten. Der Übereinkunft ging eine gemeinsame Erklärung des amerikanischen Präsidenten Trump und des damaligen Kommissionpräsidenten Juncker im Juli 2018 voraus, um eine Entschärfung der handelspolitischen Spannungen zu erzielen. Eine tatsächlich Umsetzung der darin aufgeführten Ziele zur Deeskalation habe es bisher jedoch nicht gegeben, bedauert das Parlament. Die Vereinigten Staaten würden daher aufgefordert, Verhandlungen zur Beilegung der Streitigkeiten einzugehen.

Die Handelsstreitigkeiten mit den USA hätten vielfältige Ursachen, argumentiert der Antrag, darunter der bereits Jahrzehnte andauernde Streit des französischen Flugzeugbauers Airbus und des amerikanischen Wettbewerbers Boeing. Das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) urteilte jüngst, dass Airbus unrechtmäßig Subventionen von EU-Ländern erhalten habe. Die USA reagierte daraufhin mit zusätzlichen Zöllen auf die Einfuhr von Flugzeugen und Strafzöllen von über 25 Prozent auf weitere Produkte. Diese Strafzölle würden vor allem den landwirtschaftlichen Sektor der EU beeinträchtigen, kritisiert der Antrag. Das Parlament fordert daher die EU-Kommision daher auf, Unterstützungsmaßnahmen für europäische Erzeuger:innen einzuleiten. Gleichzeitig sollten die USA Verhandlungen aufnehmen, um den Konflikt innerhalb der Luftfahrtindustrie beizulegen.

Auch die zusätzlichen Einfuhrzölle von Seiten der USA auf Aluminium und Stahl sowie Antidumping-Zölle auf spanische Oliven führen zu weiteren handelspolitischen Spannungen. Dies verleite das Parlament zu der Forderung an die USA, die zusätzliche Zölle auf Aluminium aufzuheben und die Drohung, darüber hinaus Zölle auf Fahrzeuge und Fahrzeugteile zu verhängen, zurückzunehmen.

Mit 459 Ja-Stimmen (69%) wurde die Entschließung angenommen. 145 Abgeordnete stimmten dagegen  (22%), während sich 66 (10%) enthielten. Die Mehrheit wurde gebildet von der Fraktion der Sozialdemokraten, der Renew Group Europe, den Christdemokraten sowie den Konservativen. Die Gegenstimmen kamen überwiegend aus dem Lager der Grünenfraktion. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 49 für den Antrag, die mehrheitlich aus der Fraktion der Sozial- und Christdemokraten stammten. 36 Gegenstimmen kamen zumeist aus dem Lager der Grünenfraktion, wobei sich David McAllister (EPP), Maria Noichl (S&D) entgegen ihrer Fraktion diesem Votum anschlossen, während sich 6 MdEPler (Reinhard Bütikofer (Greens/EFA), Cornelia Ernst (GUE/NGL), Martina Michels (GUE/NGL), Martin Schirdewan (GUE/NGL), Helmut Scholz (GUE/NGL), Viola von Cramon-Taubadel (Greens/EFA)) enthielten.