Ausweitung des Programms des Europäischen Solidaritätskorps (Freiwilligendienst)

Der Entschließungsantrag des Europäische Parlamentes will das Programm des Europäischen Solidaritätskorps - eine Art europäischer Freiwilligendienst - um die Möglichkeit erweitern, auch an humanitären Hilfsmaßnahmen außerhalb der Europäischen Union teilzunehmen. Zusätzlich erleichtert er die Programmteilnahme für benachteiligte Jugendliche. Mit insgesamt 513 Ja-Stimmen (76 %) wurde der Antrag angenommen. 95 Parlamentarier:innen (14%) stimmten gegen die Ausweitung des europäischen Freiwilligenprogramms, während sich 64 (10%) enthielten.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 73 für die Entschließung, 5 dagegen, 8 waren nicht beteiligt und 10 enthielten sich ihrer Stimme.

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Dafür gestimmt
73
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
9
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Michael DetjenMichael DetjenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GehroldStefan GehroldCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Der Entschließungsantrag legt die Prioritäten des Europäischen Parlaments für das Programm des Europäischen Solidaritätskorps in den Jahren 2021- 2027 fest, erweitert dessen Anwendungsbereich und verleiht ihm einen inklusiveren Charakter.

Im Jahr 2018 hatte das Europäische Solidaritätskorps den Europäischen Freiwilligendienst als neues Freiwilligenprogramm der EU abgelöst. Es schafft Möglichkeiten für junge Menschen, an Freiwilligenprojekten oder Beschäftigungsprojekten in ihrem eigenen Land oder im Ausland teilzunehmen, die Gemeinschaften und Menschen in ganz Europa zugutekommen. 

Durch die Zustimmung des Europäischen Parlamentes am 12. März werden junge Menschen zukünftig im Rahmen des Programms auch an humanitären Hilfseinsätzen außerhalb der EU teilnehmen können. Ferner wird Jugendlichen, die zusätzliche Unterstützung benötigen, der Zugang zu dem Programm erleichtert. Für körperlich, sozial oder wirtschaftlich benachteiligte  Jugendliche soll künftig die Möglichkeit bestehen, sich in Teilzeit oder in ihrem eigenen Land solidarisch zu beteiligen.

Außerdem hat das Parlament mit dem Antrag eine exlizitere Aufteilung des Programmbudgets auf die verschiedenen Teilbereiche beschlossen, sodass künftig 86% des Gesamtbudgets für Freiwilligentätigkeiten, 8% für Praktika und Arbeitsplätze und 6% für humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Verfügung stehen sollen.

Die erste Lesung des Europäischen Parlaments ist somit abgeschlossen. Der endgültige Text muss nun im Laufe der kommenden Wahlperiode mit dem Ministerrat verhandelt und vereinbart werden.

Mit insgesamt 513 Ja-Stimmen (76 %) wurde der Antrag angenommen. 95 Parlamentarier:innen (14%) stimmten gegen die Ausweitung des europäischen Freiwilligenprogramms, während sich 64 (10%) enthielten.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 73 für die Entschließung, 5 dagegen, 8 waren nicht beteiligt und 10 enthielten sich ihrer Stimme.