Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Reimer Böge | CDU/CSU (EVP) | 15 - Schleswig-Holstein | Dafür gestimmt | |
Elmar Brok | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Nicht beteiligt | |
Klaus Buchner | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Udo Bullmann | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Reinhard Bütikofer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Daniel Caspary | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Nicht beteiligt | |
Birgit Collin-Langen | CDU/CSU (EVP) | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt | |
Michael Cramer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Albert Deß | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Michael Detjen | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Stefan Bernhard Eck | GUE/NGL | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Christian Ehler | CDU/CSU (EVP) | 4 - Brandenburg | Dafür gestimmt | |
Cornelia Ernst | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Ismail Ertug | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Markus Ferber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Knut Fleckenstein | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Karl-Heinz Florenz | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Romeo Franz | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Heinz Michael Gahler | CDU/CSU (EVP) | 7 - Hessen | Dafür gestimmt | |
Evelyne Gebhardt | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Stefan Gehrold | CDU/CSU (EVP) | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt | |
Jens Geier | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Sven Giegold | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Jens Gieseke | CDU/CSU (EVP) | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt | |
Inge Gräßle | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
Da Sicherheitsbedrohungen nicht an Grenzen eines Landes Halt machen, erforderten diese koordinierte Handlungen der EU, so der Vorschlag der Kommission. Aus diesem Grund hat das europäische Parlament sich für die Verdoppelung der Finanzausstattung des Fonds für die innere Sicherheit ausgesprochen. Der Fond ist das Instrument der Union, mit dem die grenzübergreifende Zusammenarbeit und gemeinsame Maßnahmen erleichtert, der Informationsaustausch intensiviert und die Kapazitäten zur Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Cyberkriminalität sowie zur Bekämpfung des Terrorismus und der Radikalisierung gestärkt werden sollen. Die Einrichtung des Fonds wurde bereits 2018 im Rahmen der von 2015 verabschiedet.
Für den Zeitraum von 2021-2027 sollen die Finanzmittel des Fonds nun verdoppelt werden. So könne die EU koordinierter den immer vielfältigeren und komplexeren Bedrohungen begegnen, außerdem solle so die Flexibilität im Hinblick auf die Durchführungsmaßnahmen und sonstigen Maßnahmen erhöht werden. Genutzt werden sollen die Gelder dabei insbesondere für Krisenmanagement einschließlich Prävention, Abwehrbereitschaft, Widerstandsfähigkeit und Folgenbewältigung. Die weiteren Herausforderungen bestünden weiter darin, den Fonds flexibler und effizienter zu gestalten und den Verwaltungsaufwand auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Der Beschluss wurde hierbei mit insgesamt 72% der Stimmen angenommen. Auch von deutscher Seite war die Mehrheit klar für die Aufstockung der Gelder (63 Stimmen) während 22 dagegen stimmten. Es enthielten sich lediglich Rebecca Harms aus der Grüne/EFA-Fraktion ebenso wie Norbert Lins von der EVP-Fraktion. Gegenstimmen kamen vor allem aus der GUE/NGL-Fraktionen, sowie der Grüne/EFA-Fraktion. Sven Giegold und Martin Häusling stimmten - anders als die Mehrheit der Grüne/EFA- Fraktion - für die Erhöhung der Gelder.
Mit der Annahme des Vorschlages der Kommission verpflichtet sich das Europäische Parlament, die Aufstockung der Finanzierung in den nächsten Haushaltsverhandlungen mit zu berücksichtigen.