Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die Maghreb-Staaten - Marokko, Algerien und Tunesien - und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Das Ziel dieses Vorschlags ist es, die Bearbeitung der Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Länder zu beschleunigen, wodurch deren Aufenthalt in Deutschland eher beendet werden kann. Damit soll bezweckt werden, dass Deutschland dadurch als Zielland, für aus nicht asylrelevanten Motiven gestellte Asylanträge, weniger attraktiv wird. Gleichzeitig solle für vulnerable Fluchtgruppen deren besondere Schutzwürdigkeit durch eine spezielle Rechtsberatung berücksichtigt werden, wofür das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) derzeit ein Konzept zur Umsetzung und Sicherstellung ausarbeite.
Es wurde außerdem über einen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zum Gesetzentwurf namentlich abgestimmt. Der Antrag der FDP fordert die Regierung auf, zusätzlich die Sicherheit derjenigen Herkunftsländer zu prüfen, von deren Staatsangehörigen es in den vergangenen fünf bis zehn Jahren am wenigsten angenommene Asylanträge in Deutschland gab.
Der Gesetzentwurf wurde mit 509 Zustimmungen angenommen, darunter Christ- und Sozialdemokraten, die AfD und die FDP. Gegen den Entwurf stimmten Die Linke und Bündnis90/Grüne, welche schon im Vorfeld ihre Ablehnung kundgegeben hatten.
Lars Herrmann (AfD) stellt dar, dass diese Maßnahme (zur Einstufung genannter Länder als sichere Herkunftsstaaten) längst überfällig und dringend sei, die Antragsbegründung allerdings unvollständig sei und das erhoffte Ziel nur im Ansatz erreicht werden könne.
Helge Lindh (SPD) erklärt, dass es völlig verkürzt wäre, davon auszugehen, dass durch diese Entscheidung Ordnung in Fragen der Migration gebracht würde. Der Gesetzentwurf sei vielmehr Teil eines umfassenden Ansatzes der Einwanderungs- und Asylpolitik.
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