Gender Mainstreaming

Der Antrag zur Gender-Mainstreaming-Strategie, über den am 15.01.2019 abgestimmt wurde, fordert Parlament, Kommission und Rat auf, dass bei der Erstellung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU immer auch Gleichstellungsaspekte berücksichtigt werden sollen. Außerdem wird die Kommission aufgefordert, eine Gleichstellungsstrategie vorzulegen, die eindeutige Ziele beinhaltet und in allen Amtssprachen der EU übersetzt werden solle, um für einen möglichst hohen Bekanntheitsgrad bei der Zivilgesellschaft wie auch bei wirtschaftlichen Akteuren sorgen solle. 

Der Antrag wurde von den deutschen EU-Abgeordneten mehrheitlich angenommen. Gegenstimmen kamen vor allem seitens der Christdemokraten und der Konservativen. Insgesamt stimmten alle EU-Abgeordneten mehrheitlich dafür. Somit wurde der Antrag angenommen.

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Dafür gestimmt
71
Dagegen gestimmt
14
Enthalten
6
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 94 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Michael DetjenMichael DetjenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GehroldStefan GehroldCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Die EU-Abgeordneten stimmten über einen Entschließungsantrag zum Thema Gender Mainstreaming ab, der die Gleichstellung von Mann und Frau bestärken solle. Dabei empfiehlt der Antrag, dass die Fraktionen des EU-Parlaments für die Wahlperiode 2019-2024 ein männliches und ein weibliches Mitglied zu Co-Vorsitzenden ihrer jeweiligen Fraktion wählen. Des Weiteren werden Maßnahmen gefordert, die vor allem sexueller Belästigung entgegenwirken sollen. Dabei kritisiert das Parlament auf das Schärfste die frauenfeindliche Sprache, die bei unterschiedlichen Veranstaltungen im Plenarsaal verwendet wurden sei. Zudem begrüßt das Parlament die Sanktionen für Bemerkungen gegen ein Mitglied des EU-Parlaments, die während der Plenarsitzung am 01.03.2017 gefallen waren und die die Würde von Frauen verletzten. Außerdem betont der Antrag, dass professionelle Schulungskurse zu den Themen Geschlechtergleichstellung und LGBTIQ allen Mitgliedern und Mitarbeiter*innen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Der Antrag wurde von den deutschen EU-Abgeordneten mehrheitlich angenommen. Gegenstimmen kamen vor allem seitens der Christdemokraten und der Konservativen. Insgesamt stimmten alle EU-Abgeordneten mehrheitlich dafür. Somit wurde der Antrag angenommen.

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