Die CDU hielt eine Erhöhung des Etats von 100 Mio. auf 105 Mio. für angemessen um eine funktionierende Infrastruktur in Baden-Württemberg zu erhalten und zu verbessern.
Grüne und SPD verteidigten ihren Haushaltsplan. Der CDU-Änderugnsantrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt.
Mehr Geld für Straßenbau
Die CDU-Fraktion hat in ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert, den Etat im Haushaltsplan 2012 für das Straßenwesen zu erhöhen. Grüne und SPD stimmten gegen den Antrag, CDU und FDP stimmten dafür.
Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 138 Abgeordneten.