Aufgrund größerer logistischer Aufwände soll die Zahl der entsandten Soldatinnen und Soldaten von 650 auf 1000 erhöht werden. Dem Mali-Einsatz zugrunde liegen die Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015) und 2295 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Die Bundesregierung betont, dass auch nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens der malischen Konfliktparteien im Mai/Juni 2015 und der Einrichtung lokaler Interimsverwaltungen noch viel Arbeit geleistet werden müsse, bis das Land tragfertig stabilisiert sei. Hier seien vor allem die Dezentralisierung und Verbesserungen der staatlichen Strukturen in Mali von großer Relevanz, da nur so die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Entscheidungsprozess gesichert werden könne. Die Unterstützung der Einhaltung der Waffenruhe, humanitäre Hilfe und Schutz von Zivilpersonen seien außerdem Kernaufgaben der Mission. Vor allem der Norden und die Mitte des Landes seien hier durch die andauernde Präsenz terroristischer Gruppen besonders gefährdet.
Die speziellen Aufgaben der deutschen Kräfte in der Unterstützung von MINUSMA beinhalten:
- Beratung und Beobachtung
- Unterstützung von Personal in den EU-Missionen in Mali
- Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit
- Lufttransport, auch für Verwundete, sowie Unterstützung bei der Folgeversorgung
- Einsatzunterstützung durch temporär bereitgestellte Luftbetankungsfähigkeit für französische Kräfte
- Ausbildungshilfe für VN-Angehörige in Hauptquartieren der Mission.
Das Engagement in dieser Region solle dazu beitragen, eine wichtige Transitregion für Migrantinnen und Migranten zu stabilisieren, so der Antrag.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Zeitraum 1.Februar 2017 bis 31. Januar 2018 betragen insgesamt rund 163 Mio. Euro.
Der Regierungsantrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen, wobei es aus den Fraktionen von SPD und Grünen einzelne Gegenstimmen gab.
Als Begründung für ihre Ablehnung nannte die Linke die fortwährende Erweiterung des Einsatzes, die wohl letztendlich in einer Verwicklung in einen langwierigen Krieg enden müsse. Hier weise die Entwicklung der Situation viele Parallelen zum Einsatz in Afghanistan vor. Auch bewiesen die mangelnden Ergebnisse bei der Terrorbekämpfung, dass Mehrausgaben für den Einsatz zwecklos seien. Grundsätzlich könne man auch Terror nicht mit Krieg bekämpfen. Der militärische Einsatz sei weiterhin nur ein Instrument, um den Rohstoffbedarf zu sichern. Mali diene hier als "Übungsfeld" beim Ausbau der Bundeswehr. Wolle man Mali effektiv stabilisieren, müsse am Wiederaufbau der Wirtschaft gearbeitet werden, um die sozialen Ursachen des Terrors zu bekämpfen.