Das Gesetz beinhaltet eine Kreditermächtigung in einem Rahmen von über 16,2 Mrd. Euro. Die Haupteigentümer der HSH Nordbank Hamburg und Schleswig-Holstein müssen das Kreditinstitut nach Auflagen der EU-Kommission bis 2018 verkaufen. Dafür billigte die EU Ländergarantien von sieben auf zehn Milliarden Euro zu.
Das Kreditinstitut ist vor allem angeschlagen aufgrund vieler fauler Schiffskredite, die es nun in Höhe von 6,2 Mrd. Euro an die Länder abgeben darf.
Hamburg und Schleswig-Holstein haben für die Abwicklung der Geschäfte eine gemeinsame Zweckgesellschaft gegründet, die "AöR Portfoliomanagement". Die Gesellschaft kauft Kredite auf um damit der HSH die faulen Papiere abzukaufen. Das Geld wiederum wird investiert, in der Hoffnung die Kredite später zu Geld zu machen und die HSH Nordbank mit einem Erlös zu verkaufen.
Das Gesetz wurde nach Antrag des Senates mit 70 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen, 38 Nein-Stimmen der Opposition und sechs Enthaltungen aus Reihen der AfD angenommen.
Weitere Informationen:
- Bürgerschaft gewährt 16 Milliarden für HSH-Rettung; WELT vom 11.12.2015, Aufruf: 19.09.2016
- Brüssel stimmt Rettungsplan für HSH Nordbank zu; WELT vom 20.10.2015, Aufruf: 19.09.2016
- Der teuerste Tag der Landesgeschichte?; NDR.de vom 30.06.2016, Aufruf 19.09.2016
- HSH Nordbank: EU-Kommission gibt endgültig grünes Licht für Beihilfen Hamburgs und Schleswig-Holsteins; Europäische Kommission Pressemitteilung Mai 2016; Aufruf: 19.09.2016
- Beihilfeverfahren der HSH Nordbank abgeschlossen; Hamburg.de Pressemitteilung vom 03.05.2016; Aufruf: 19.09.2016
- Plenarprotokoll 21/21 vom 09.12.2015