Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Astrid Vockert | CDU | 59 - Unterweser | Dafür gestimmt | |
Almuth von Below-Neufeldt | FDP | 1 - Braunschweig-Nord | Dafür gestimmt | |
Ottmar von Holtz | DIE GRÜNEN | 21 - Hildesheim | Dagegen gestimmt | |
Kathrin Wahlmann | SPD | 76 - Georgsmarienhütte | Dagegen gestimmt | |
Uli Watermann | SPD | 36 - Bad Pyrmont | Dagegen gestimmt | |
Stephan Weil | SPD | 25 - Hannover-Buchholz | Dagegen gestimmt | |
Stefan Wenzel | DIE GRÜNEN | 17 - Göttingen-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Thela Wernstedt | SPD | 26 - Hannover-Linden | Dagegen gestimmt | |
Editha Westmann | CDU | 32 - Garbsen / Wedemark | Dafür gestimmt | |
Maaret Westphely | DIE GRÜNEN | 28 - Hannover-Mitte | Dagegen gestimmt | |
Gerd Will | SPD | 79 - Grafschaft Bentheim | Dagegen gestimmt | |
Lutz Winkelmann | CDU | 44 - Soltau | Dafür gestimmt |
Infolge von erhöhten Ausgaben bei der Aufnahme von Flüchtlingen waren für die Gemeinden laut CDU-Antrag bisher 120.000 € für das Haushaltsjahr 2015 vorgesehen. Die CDU wollte diese Ausgleichsbeträge mit einem Zuschuss von 90.000 € erhöhen. Hätte sie mit ihrem Antrag Erfolg gehabt, wäre der vollständige Anteil der zusätzlichen Bundesmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an die niedersächsischen Kommunen geflossen.
Im zweiten Abschnitt des Antrags fordert die CDU, die Vorauszahlungen auf die "Erstattungen von Verwaltungsausgaben an die Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen" um 73.000 € zu kürzen.
Insgesamt hätten sich durch den Änderungsantrag zusätzliche Ausgaben für das Land von über 16.000 € ergeben.