Wie uns der Bundestag hinters Licht führte
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Seit viereinhalb Jahren verweigert uns die Bundestagsverwaltung die Herausgabe interner Unterlagen zur Parteienfinanzierung – unter anderem mit einer erstaunlichen Begründung: Es existierten keinerlei Dokumente, wie sie die Parteifinanzen prüfe. Nun hat der Bundestag über eine Großkanzlei die Sache plötzlich ganz anders darstellen lassen. Demnach gebe es sogar „zahlreiche“ Unterlagen.
Eine der beiden Versionen muss unwahr sein. Viel spricht dafür, dass uns die Bundestagsverwaltung mit einer Falschbehauptung von einer Klage abhalten wollte.
Parteispenden: Wie uns der Bundestag hinters Licht führte
Es ist nicht das erste Mal, dass eine Behörde uns Dokumente vorenthalten wollte – hier ist ein weiteres Beispiel: Wie das Kanzleramt ein brisantes Lobbypapier vor abgeordnetenwatch.de geheim hielt (Archiv)
Mit Steuergeldern gegen Transparenz
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Nun hat die Parlamentsverwaltung also eine Großkanzlei beauftragt, um unsere Parteispendenklage abzuwehren. In den ersten beiden Gerichtsinstanzen haben wir zwar in allen Punkten Recht bekommen, doch der Bundestag hat den Fall bis vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gebracht. Am 17. Juni soll dort die entscheidende Verhandlung stattfinden, bei der es um nichts weniger geht als die Frage: Darf sich die Parlamentsverwaltung der öffentlichen Kontrolle entziehen, wenn sie die Spenden der Parteien prüft? Uns und anderen waren in den vergangenen Jahren einige Ungereimtheiten aufgefallen – deswegen wollen wir einen Blick in die Prüfdokumente des Bundestages werfen.
Dass die Parlamentsverwaltung nun auf Kosten der Steuerzahler:innen teure Spezialanwälte aufbietet, um Transparenz zu verhindern, zeigt, wie ernst die Lage aus Sicht des Bundestages ist (bei einer früheren Klage von abgeordnetenwatch.de ließ sich die Bundestagsverwaltung schon einmal von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs vertreten. Damals fielen über 20.000 Euro an Anwaltshonoraren an).
Immer wieder müssen wir die Herausgabe von Dokumenten erst gegen den erbitterten Widerstand der Bundestagsverwaltung und anderen Behörden vor Gericht einklagen. Die jetzige Parteispendenklage ist nicht der erste Rechtsstreit (vielleicht erinnern Sie sich noch an unsere erfolgreiche Hausausweisklage?) – und sie wird auch nicht der letzte sein. Solche Gerichtsverfahren ziehen sich oft über Jahre und kosten viel Geld, aber wir werden auch in Zukunft nicht davor zurückschrecken. Denn unsere Demokratie lebt von öffentlicher Kontrolle und Transparenz! Wie sonst können wir Bürger:innen uns vergewissern, dass Politik und Verwaltung in unser aller Interesse handelt?
Bitte helfen Sie uns, Transparenz notfalls auch vor Gericht durchzusetzen und werden Sie Förder:in von abgeordnetenwatch.de. Fördern können Sie uns schon ab 5 Euro im Monat, Ihre Beiträge sind übrigens steuerlich absetzbar.
Gemeinsam stärken wir unsere Demokratie!
Das interne Strategiepapier des Innenministeriums zur Corona-Pandemie
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Das Bundesinnenministerium hat vor einiger Zeit ein Strategiepapier ausgearbeitet, in dem es u.a. um eine mögliche Veränderung in der Regierungskommunikation zur Corona-Pandemie geht. Zahlreichen Medien liegt das Dokument zwar vor, doch sie zitieren daraus nur auszugsweise – veröffentlichen tun sie es nicht. Auch das Innenministerium selbst machte das Dokument bisher nicht zugänglich. Wir dokumentieren das Strategiepapier, das unser Partnerprojekt FragDenStaat an die Öffentlichkeit gebracht hat.
Das interne Strategiepapier des Innenministeriums zur Corona-Pandemie
Zur Corona-Pandemie haben wir eine Sonderseite eingerichtet, auf der Sie die zuständigen Fachpolitiker:innen des Bundestages, aktuelle Fragen und Antworten sowie Bundestagsabstimmungen finden. Das Themenportal finden Sie hier.
Machen Sie mit: Wie soll unser Kandidaten-Check künftig heißen?
Zu jeder Wahl gibt es bei uns einen Kandidaten-Check - doch Kandidaten-Checks gibt es inzwischen wie Sand am Meer. Deswegen suchen wir nach einem Namen, der transportiert, was wir den Wähler:innen anbieten: Eine spielerische Entscheidungshilfe für die Erststimme, mit der Sie herausfinden, wie Ihre Wahlkreiskandidierenden zu wichtigen politischen Themen stehen. Oder anders ausgedrückt: So wie Ihnen der Wahl-O-Mat bei der Wahl von Parteien helfen kann, zeigt Ihnen unser Kandidaten-Check, welche Direktkandidat:innen ähnlich denken wie Sie.
Haben Sie eine Idee, wie sich das Spielerische des Kandidaten-Checks in einen neuen Namen übersetzen lässt? Wie deutlich wird, dass die Direktkandidat:innen selbst mitgemacht und ihre persönlichen Positionen mitgeteilt haben - und nicht etwa wir die Standpunkte einfach aus dem Wahlprogramm übernommen haben? Schicken Sie uns Ihre Namensvorschläge gerne in einer Mail mit dem Betreff "Kandidaten-Check" an info@abgeordnetenwatch.de. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen!
Wenn Sie mehr Information zum Kandidaten-Check und zur Namensfindung haben möchten, geht es hier lang