Wie Lobbyismus in Zeiten von Corona funktioniert
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Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote stellen dieser Tage auch Interessenvertreter:innen vor neue Herausforderungen. Wenn parlamentarische Abende abgesagt und die Restaurants im Berliner Regierungsviertel geschlossen bleiben, müssen Lobbyakteure neue Strategien entwickeln. Wie hat sich Lobbyismus in Zeiten von Corona verändert? Ein Abgeordneter erzählt uns, dass manche Lobbyist:innen nun dreister in ihren Forderungen geworden sind, ein anderer Politiker sagt: "Wenn sich Steuerberater an Die Linke wenden, dann muss es schlimm sein." Und die Lobbyist:innen? Während einige ihre Aktivitäten heruntergefahren haben, arbeiten manche Interessenverbände am Limit.
Wollen wir das wirklich?
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Vor gut einem Jahr enthüllten wir zusammen mit dem SPIEGEL eine unglaubliche Geschichte. Ein niederländischer Immobilieninvestor hatte über ein undurchsichtiges Firmengeflecht 60.000 Euro an die CDU gespendet. Grund der Spende? Man müsse eben bestimmte Leute unterstützen, "um Türen aufzuhalten", gab der Geschäftsführer am Telefon unumwunden zu (später wurde dementiert, dass diese Aussage tatsächlich gefallen war).
Auch in diesem Jahr fließen die Spenden der Immobilienlobby munter weiter (s.o.), und so möchten wir einmal die folgenden Fragen in den Raum stellen:
Wollen wir, dass finanzstarke Firmen und wohlhabende Privatpersonen unbegrenzte Summen an Parteien spenden können, "um Türen aufzuhalten"? Wollen wir wirklich, dass manche Parteien einen großen Vorteil gegenüber anderen Parteien haben, weil sie Dank ihrer finanzstarken Geldgeber:innen mehr Anzeigen schalten und mehr Internetwerbung buchen können? Oder wollen wir, dass es in der Politik Chancengleichheit gibt? Dass am Ende die besseren Argumente zählen und nicht das meiste Geld?
Wir arbeiten daran, dass Lobbyspenden an die Parteien verboten und Spenden von Privatpersonen begrenzt werden. Aber wir wissen auch: Ohne öffentlichen Druck und Unterstützung aus der Bevölkerung wird das nicht funktionieren. Deswegen möchten wir Sie bitten: Unterstützen Sie uns dabei, der Macht des Geldes Einhalt zu gebieten. Werden Sie Förder:in von abgeordnetenwatch.de. Das geht bereits ab 5 Euro im Monat, Ihr Förderbeitrag ist außerdem steuerlich absetzbar.
Gemeinsam werden wir erfolgreich sein!
Corona-Maßnahme: So stimmten Ihre Abgeordneten
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Zur Unterstützung von Arbeitnehmer:innen und Unternehmen in der Corona-Krise hat der Bundestag ein 156 Milliarden Euro schweres Hilfspaket beschlossen. Dafür musste zunächst die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Aussetzung, 55 enthielten sich, drei Politiker:innen votierten mit Nein. Hier erfahren Sie, wie Ihre Abgeordneten stimmten (PLZ eingeben):
Aussetzung von Schuldenbremse: So stimmten Ihre Abgeordneten
Notstandsgesetze: Wie der Staat in Krisenzeiten funktioniert
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Die Lage in der Corona-Krise ändert sich täglich, und mit ihr auch die Regeln und Verbote für die Bevölkerung. Während einige Bundesländer voranschreiten und strikte Maßnahmen beschließen, sind die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung begrenzt – oft bleiben ihr nur Appelle an die Bevölkerung. Doch für Krisensituationen sieht die Verfassung ein Instrument vor, das der Bundesregierung weitreichende Befugnisse einräumt. Dafür müsste sie einen inneren Notstand ausrufen.
Neu: Befragen Sie Ihre Abgeordneten aus der Hamburgischen Bürgerschaft
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Gerade einmal sechs Wochen ist es her, als in Hamburg ein neues Landesparlament gewählt wurde, doch es fühlt sich an wie eine halbe Ewigkeit. Vor kurzem ist die Bürgerschaft zu ihrer ersten Sitzung zusammen gekommen und auch unser Frageportal für Hamburg ist gestartet. Darüber können Sie mit allen 123 Bürgerschaftsabgeordneten in Kontakt treten – und Fragen gibt es derzeit zuhauf.