Wie die Pharmalobby die Bundesregierung auf Linie brachte
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Einer der ersten Amtshandlungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck war ein Telefonat. Am Tag seiner Vereidigung im Dezember 2021 tauschte sich der Minister mit “zwei Führungskräften der obersten Leitungsebene” des Impfstoffherstellers Biontech aus. Es ist nur eine Randnotiz, doch sie belegt den engen Draht zwischen Pharmaindustrie und Politik. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen nun, dass die Lobby bereits in den Monaten zuvor höchst aktiv gewesen war: Mit großer Vehemenz bearbeiteten Biontech und Co. die damalige Bundesregierung beim Thema Freigabe von Impf-Patenten – mit Erfolg.
Die Geheimniskrämer vom Amt
Als wir 2014 unseren ersten Auskunftsantrag beim Bundestag stellten, merkten wir schnell, welch relevante Unterlagen in einer Behörde liegen können. Damals wollten wir herausfinden, welchen Lobbyakteuren die Fraktionen einen Bundestagsausweis verschafft hatten. Weil die Parlamentsverwaltung eine Auskunft verweigerte, zogen wir vor Gericht – und gewannen.
Durch unsere Klage wurde damals bekannt, dass die CDU großen Rüstungskonzernen wie Lockheed Martin und Diehl Defence die Tür zum Parlament geöffnet hatte und die SPD den Cheflobbyisten von RWE und Facebook. Seitdem stellen wir regelmäßig Auskunftsanträge. Mal kamen so pikante Dokumente zur Wirecard-Affäre ans Licht (die später im Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses als Quelle aufgeführt wurden), mal das Lobbyschreiben von Philipp Amthor in der sogenannten Amthor-Affäre. Unsere aktuelle Recherche über die Lobbyaktivitäten der Pharmaindustrie beruht ebenfalls auf Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Das Gesetz verpflichtet die Regierung und die Bundestagsverwaltung zwar dazu, amtliche Unterlagen herauszugeben, es sei denn, es liegt ein gut begründeter Ausnahmefall vor (z.B. Geheimschutz). Doch nicht immer kommen Behörden ihrer Auskunftspflicht nach. Erst kürzlich haben wir Klage gegen das Bundeskanzleramt eingereicht, weil es Kalendereinträge zu einem Gespräch zwischen dem Lobbyisten und Altkanzler Gerhard Schröder und Angela Merkel nicht herausgeben will.
Wie es aussieht, werden wir demnächst weitere Klagen gegen Behörden einreichen müssen, um unser Auskunftsrecht durchzusetzen. Derzeit warten wir auf die Herausgabe von etlichen Papieren, meist geht es um Unterlagen zu fragwürdigen Lobbykontakten. Dass Ministerien und Kanzleramt ihre Antwort jetzt schon seit Monaten hinauszögern, lässt befürchten: Sie suchen nach Gründen, um die Dokumente unter Verschluss zu halten.
Die Auseinandersetzung mit Ministerien, Kanzleramt und Bundestag um die Herausgabe von Dokumenten ist meist langwierig, nervenaufreibend und kostspielig. Kürzlich erst schickte uns der Bundestag einen Gebührenbescheid über 500 Euro – für die Bearbeitung eines Antrags zu Lobby-Hausausweisen.
Um Regierungshandeln transparent zu machen und notfalls vor Gericht ziehen zu können, sind wir auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen. Werden Sie jetzt Förder:in von abgeordnetenwatch.de – Ihre Förderung ist steuerlich absetzbar.
Niedersachsen-Wahl: Befragen Sie die Kandidierenden in Ihrem Wahlkreis
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Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. In dieser Woche haben wir unser neues Wahlportal gestartet, über das Sie alle Direktkandidierenden öffentlich befragen können. Welche Positionen vertreten die Politiker:innen? Wer kandidiert überhaupt bei Ihnen vor Ort? Und wie beantworten die Kandidierenden die Fragen aus der Bevölkerung? Finden Sie es heraus, die Eingabe Ihrer Postleitzahl genügt:
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