Wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte verhindern wollten
Newsletter veröffentlicht am 20.11.2016
Was geschah hinter den Kulissen des Bundestags, als abgeordnetenwatch.de vergangenes Jahr auf Offenlegung einer Lobbyliste klagte? Hunderte Seiten aus einer internen Akte belegen nun, wie insbesondere die Fraktionsführung von CDU/CSU die Herausgabe ihrer Lobbykontakte unbedingt verhindern wollte. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.
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Wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte verhindern wollten
Nach einer abgeordnetenwatch.de-Klage kam 2015 ans Licht, welche Lobbyisten einen Hausausweis zum Bundestag erhalten hatten, darunter zahlreiche Vertreter von Rüstungskonzernen, Frackingunternehmen und der Autolobby. Interne Dokumente belegen nun, wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte unter allen Umständen verhindern wollten – und das, obwohl selbst Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) und die Anwälte des Bundestages erhebliche Zweifel hatten, dass sich die Herausgabe juristisch abwenden ließe.
So wollen wir Lobbyismus in die Schranken weisen
Bislang ist jeder Versuch gescheitert, wirksame Transparenzregeln gegen geheimen Lobbyismus zu beschließen. Was also tun, wenn die Politik offensichtlich nicht voran kommt? Wir haben uns entschieden selbst aktiv zu werden. In Kürze werden wir unseren Entwurf für ein Bundeslobbygesetz an den Bundestag übergeben.
Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de, weil unsere Demokratie die bürgernahe Transparenz - durch massiven Lobbyismus extrem gefährdet - niemals aufgeben darf und wir gerade jetzt in diesen unruhigen Zeiten umso intensiver alle basisdemokratischen Möglichkeiten der Meinungsbildung und Kontrolle ausschöpfen müssen.
Konstantin Wecker fördert wie 12.389 weitere Menschen die Arbeit von abgeordnetenwatch.de
Transparenzblockade von Bundestag und Regierung: Warum sich Hartnäckigkeit lohnt
Immer wieder müssen Bürger und Journalisten ihr Auskunftsrecht gegenüber Bundesregierung und Bundestag erst einklagen. Nun hat das Innenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht eine weitere Schlappe einstecken müssen. Das Urteil stärkt das Recht auf Informationszugang und zeigt: Hartnäckigkeit gegenüber Behörden zahlt sich aus. Vier Beispiele, bei denen Bürger und Journalisten vor Gericht siegten.
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