abgeordnetenwatch.de-Klage gegen den Bundestag: Das Finale
Vor einigen Tagen haben wir Post vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bekommen: Eine „Ladung zur mündlichen Verhandlung“. Am 26. März 2020 wird das oberste deutsche Verwaltungsgericht darüber urteilen, ob die Bundestagsverwaltung interne Dokumente zu Parteispenden vor abgeordnetenwatch.de geheimhalten darf oder nicht. Die Ausgangslage ist ziemlich eindeutig: In den ersten beiden Instanzen haben wir in allen Punkten gewonnen. Zwei Gerichte haben festgestellt, dass die Transparenzblockade des Bundestages „rechtswidrig“ war.
Die Parlamentsverwaltung will die Veröffentlichung der Unterlagen jedoch unter allen Umständen verhindern – deswegen ist sie bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen. Für uns und die Öffentlichkeit sind die Dokumente wichtig, weil wir mit ihnen mehrere fragwürdige Fälle in der Parteienfinanzierung durchleuchten wollen.
+++ Großspenden-Ticker: Hohe Überweisung an die SPD +++
Der Chemiekonzern Evonik hat der SPD kürzlich eine Großspende in Höhe von 80.000 Euro zukommen lassen. Auch auf den Konten von CDU, FDP und Grüne dürften in diesen Tagen Überweisungen von Evonik eingehen – so war es zumindest in den vergangenen Jahren. Die CDU erhielt zuletzt 80.000 Euro pro Jahr, FDP und Grüne bekommen traditionell jeweils 20.000 Euro.
Großspenden von mehr als 50.000 Euro müssen unverzüglich auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht werden. Spenden unterhalb dieser Schwelle werden erst mit großer Verzögerung in den Rechenschaftsberichten der Parteien öffentlich.
Petition „Lobbyspenden an Parteien verbieten!“ – hier unterschreiben
600.000 Euro für Justizopfer Gustl Mollath – und was der Fall mit abgeordnetenwatch.de zu tun hat
Über Jahre war Gustl Mollath zu Unrecht in einer Psychiatrie untergebracht, nun hat sich das Justizopfer mit dem Freistaat Bayern auf eine Zahlung von 600.000 Euro geeinigt.
Der Fall Mollath war nicht nur ein bundesweit beachteter Justizskandal, sondern wurde auch zu einer Politaffäre, an deren Ende der Rücktritt der bayerischen Staatsministerin Christine Haderthauer stand. Ausgangspunkt dafür war die Frage von Ursula Prem, einer Bürgerin aus der Pfalz, über abgeordnetenwatch.de. Als Haderthauer die Fragestellerin mit einer nichtssagenden Antwort abspeiste, ließ diese nicht etwa locker, sondern fühlte sich erst recht herausgefordert – und begann zu recherchieren.