"Lieber Robert": Wie Abgeordnete für Unternehmen lobbyieren
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Mit Bittbriefen an Minister:innen werben Abgeordnete regelmäßig um Gunst und Geld für Unternehmen – und nutzen dafür ihr freundschaftliches Verhältnis an die Ministeriumsspitze. Erstmals machen abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat jetzt Dutzende dieser Schreiben öffentlich, unter anderem an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinen Vorgänger Peter Altmaier (CDU). Sie belegen Lobbyarbeit von Abgeordneten unter anderem für ein Steinkohlekraftwerk sowie für den Rüstungskonzern Rheinmetall.
"Lieber Robert": Wie Abgeordnete für Unternehmen lobbyieren
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Recherchen von abgeordnetenwatch.de und ZEIT zeigen, dass zahlreiche Abgeordnete als Funktionäre bei Lobbyvereinen tätig sind – zum Beispiel bei der Rüstungsindustrie, der Energiebranche oder der Campingwirtschaft. Bundestagsmandat und Nebenjob kommen sich dabei immer wieder in die Quere. Zum Artikel (Archiv)
Lobbybriefe unter dem Radar
| © | Screenshot:abgeordnetenwatch.de |
Wenn ein Abgeordneter sein Anliegen beim Minister vorträgt, kann die Grußformel des Briefes schon mal lang und überschwänglich ausfallen. "Mit herzlichem Dank für Ihre Offenheit, im festen Wissen um Gemeinsamkeiten auf dem Weg zu einem guten Ziel und mit Vorfreude auf unser Gespräch sende ich Ihnen meine besten Grüße, Dein Philipp Amthor".
Dies ist ein Auszug aus dem zentralen Dokument der sogenannten Amthor-Affäre: Ein Brief, den der CDU-Abgeordnete 2018 an den damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier schickte. Amthor wollte erreichen, dass sich der Minister mit den Chefs eines gerade gegründeten Start-ups trifft. Später erhielt der Abgeordnete von dem Unternehmen Aktienoptionen und einen Direktorenposten.
Amthors Lobbyeinsatz blieb monatelang unbemerkt, bis der "Spiegel" aus dem Inhalt des Schreibens zitierte – veröffentlicht wurde das Dokument im vergangenen Jahr durch uns. Nun haben wir Dutzende weitere Bittbriefe von Abgeordneten öffentlich gemacht. Auch in ihnen finden sich schmeichelnde Worte für die Minister:innen, auch in ihnen setzen sich Abgeordnete für Interessen von Unternehmen ein.
Ein vergleichbarer Fall wie der von Philipp Amthor ist bisher nicht darunter. Einige Bittbriefe sind dennoch brisant. Sie belegen Lobbyismus, der unter dem öffentlichen Radar stattfindet, zum Beispiel für den Rüstungskonzern Rheinmetall. In dem konkreten Fall beschwerte sich ein Abgeordneter beim damaligen Minister Altmaier persönlich darüber, dass Rheinmetall noch keine Export-Genehmigung für ein Produkt erhalten habe. Ein anderer Abgeordneter lobbyierte beim heutigen Wirtschaftsminister Robert Habeck für den Betreiber eines Steinkohlekraftwerks in seinem Wahlkreis, damit dieses länger am Netz bleiben kann.
Derartige Lobbydienste von Abgeordneten werden nur deshalb sichtbar, weil wir (und andere) Originaldokumente öffentlich machen. Manchmal geht es dabei sogar vor Gericht: Derzeit versucht das erwähnte Start-up aus der Amthor-Affäre vor Gericht zu verhindern, dass wir eine weitgehend ungeschwärzte Fassung von Amthors Lobbybrief erhalten.
Dass Lobbykontakte – wie zuletzt bei #PorscheGate – erst durch Recherchen ans Licht kommen, ist skandalös. Es ist skandalös, dass es bis heute keine Offenlegungspflicht für Lobbykontakte gibt. Solange sich die Politik vor der Einführung der Veröffentlichungspflicht drückt, müssen wir mit unseren Möglichkeiten Transparenz schaffen – und weitere Dokumente öffentlich machen, die geheimen Lobbyismus belegen. Bitte unterstützen Sie uns dabei mit einer regelmäßigen Förderung. Ihr Förderbeitrag ist übrigens steuerlich absetzbar.
Herzlichen Dank und mit den besten Grüßen im Namen des gesamten Teams
Gregor Hackmack und Boris Hekele
Vorstandsmitglieder
Zeugnisnoten: So reagierten die Bundestagsabgeordneten auf Fragen aus der Bevölkerung (Teil III)
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Nicht nur für Schüler:innen gab es in den vergangenen Wochen Zeugnisse, sondern auch für die Abgeordneten im Bundestag. Dazu haben wir die Antwortquoten auf abgeordnetenwatch.de in Schulnoten umgerechnet. Mit Ferienbeginn in Bayern und Baden-Württemberg waren nun die dortigen Abgeordneten dran. Ein "sehr gut" ging unter anderem an Grünen-Chefin Ricarda Lang und die frühere Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU). CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt schnitt mit einem "befriedigend" ab. Keine Fragen beantworteten beispielsweise SPD-Chefin Saskia Esken, Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), AfD-Bundessprecherin Alice Weidel und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne).
Wer erhält ein "sehr gut", wer antwortete "ungenügend"? Finden Sie es hier heraus
Damit haben nun alle Bundestagsabgeordneten Zeugnisnoten für ihre Antwortbereitschaft erhalten. Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Austausch zwischen Abgeordneten und Bürger:innen. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf müssen wir Bürger:innen natürlich eine eigene Antwort finden.