Vertrauen erheblich beeinträchtigt - wir fühlen uns bestätigt

Versicherungslobbyisten, die ihre Scheckspenden in der Parteizentrale vorbeibringen und dabei gleich auf einen Plausch beim Parteichef bleiben; gestückelte Zahlungen, deren Herkunft der Öffentlichkeit auf immer verborgen bleibt; eine Bundestagsverwaltung, welche ihre nichtöffentliche Prüfung illegaler Parteispenden mit Spitzenanwälten geheim hält.

Willkommen in der Welt der Parteispenden.

Was in Deutschland keineswegs verboten und abgeordnetenwatch.de bei Recherchen und Transparenzklagen (immer wieder) begegnet ist, sieht auch die Mehrheit der Bürger:innen in Deutschland als höchstproblematisch an. 

Eine aktuelle Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de, an der im Mai mehr als 2.500 Personen ab 18 Jahren teilgenommen haben, hat daran jetzt keine Zweifel gelassen. Demnach sind mehr als 86% der Bürger:innen der Überzeugung, dass Parteispenden politische Entscheidungen maßgeblich beeinflussen. Mehr als 65% glauben außerdem, dass ein Parteispendenverbot das Vertrauen in unser Demokratisches System stärken würde. Deutlicher könnte das Signal an die Politik kaum sein.

Weil sich die Politik aller Skandale und der öffentlichen Meinung zum Trotz aber gegen ein Parteispendenverbot stellt - verständlich, schließlich fließen jedes Jahr Millionensummen aus der Wirtschaft auf die Konten der Parteien – müssen wir aktiv werden.

Die Umfrageergebnisse bestärken uns nun nochmals in unseren Anstrengungen und geben uns ein klares Mandat für unsere Arbeit. Wir werden nicht aufhören, ungerechte und illegale Einflussnahme aufzudecken und den Druck auf die Politik aufrechtzuerhalten!

Bitte unterstützen Sie uns dabei – unsere Recherchen und Transparenzklagen können wir nur mit Ihrer Hilfe leisten. Mit einer abgeordnetenwatch.de-Förderung sorgen Sie dafür, dass neue Recherchen gestartet und die Informations- und Auskunftsrechte der Bürger:innen auch vor Gericht verteidigt werden können. Mit Ihnen an unserer Seite wollen wir diese Aufgabe im Sinne der Demokratie auch in Zukunft leisten.

P.S.: Um allen Bürger:innen Einblicke in die undurchsichtige Prüfung illegaler Parteispenden zu geben, haben wir uns schon einmal einen jahrelangen Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung geliefert. Und obwohl die Gegenseite versuchte uns mit teuren Spitzenanwälten, Falschaussagen und einer zermürbenden Verzögerungstaktik von unserer Klage abzubringen, sind wir standhaft geblieben! Vor zwei Gerichten bekamen wir vollumfänglich Recht, doch das Bundesverwaltungsgericht urteilte in letzter Instanz vollkommen überraschend gegen uns – die Richter waren der Meinung, dass wir Bürger:innen nicht erfahren müssen, ob und wie verdächtige Parteispenden geprüft werden. Wir sehen das noch immer ganz anders – darum leisten wir mit unseren Recherchen das, was die Bundestagsverwaltung nicht bereit ist zu tun.