11 Mio. Euro sind im Jahr 2015 aus der Wirtschaft an Parteien geflossen. Unter den Geldgebern: Autolobby, Versicherungskonzerne, Tabakindustrie. Diese Informationen aus dem vorletzten Jahr blieben bis jetzt (!) unter Verschluss. Die Spenden aus 2016 und 2017 werden sogar erst lange nach den Bundestagswahlen öffentlich. Das ist viel zu spät, finden wir.
Wir fordern die sofortige Veröffentlichung von Zahlungen aus der Wirtschaft an die Politik! Zudem möchten wir sichergehen, dass die zuständige Bundestagsverwaltung die Rechtmäßigkeit der Spenden sorgfältig prüft. Dazu haben wir um Herausgabe der entsprechenden Unterlagen gebeten. Doch die Bundestagsverwaltung weigert sich standhaft und verwickelt uns schon wieder in einen langjährigen Gerichtsprozess.
Unser Antrag auf Offenlegung nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde vom Gericht in der ersten Instanz bestätigt. Doch kürzlich ist die Bundestagsverwaltung in Berufung gegangen.