Unsere Klage gegen den Bundestag jetzt wird es ernst
Newsletter veröffentlicht am 22.05.2015
Unsere Klage gegen den Bundestag - jetzt wird es ernst
Jetzt geht unsere Klage auf Offenlegung der Lobbykontakte von Union und SPD in die entscheidende Phase: Am 18. Juni muss sich die Bundestagsverwaltung vor Gericht zu den geheimen Hausausweisen für Lobbyisten erklären. Den Termin für die mündliche Verhandlung hat uns die zuständige Richterin kürzlich mitgeteilt.
Der Prozess könnte am Ende äußerst lange dauern. So benötigte unsere Anwältin bis zur Veröffentlichung der Gästeliste von der Geburtstagsfeier des früheren Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann im Bundeskanzleramt insgesamt drei Jahre und zwei Gerichtsinstanzen. Danke deshalb, dass wir Sie als Förderin/Förderer an unserer Seite haben!
Die Verhandlung zu unserer Klage gegen den Deutschen Bundestag ist übrigens öffentlich und findet am Donnerstag, 18. Juni 2015 um 10 Uhr statt. Das Verwaltungsgericht befindet sich in der Kirchstraße 7 in Berlin.
Wenn Sie Ihren bisherigen Förderbeitrag erhöhen möchten, würde uns dies sehr freuen. Ein kurzer Hinweis an foerdern@abgeordnetenwatch.de genügt.
GroKo schweigt zur Teilnahme von Lobbyisten an internen Sitzungen
Nicht einmal Fraktionssitzungen sind für Lobbyisten grundsätzlich tabu: Gegenüber abgeordnetenwatch.de haben CDU/CSU und SPD jetzt bestätigt, dass Interessenvertreter auch an internen Treffen teilnehmen können. Ob und wem sie in der Vergangenheit Zugang gewährt haben, dazu schweigen die Regierungsfraktionen – wieder einmal. Seit Monaten halten Union und SPD die Namen von ca. 900 Lobbyisten unter Verschluss, denen sie einen Bundestags-Hausausweis verschafft haben.
Unterzeichnen Sie unsere Petition "Alle Lobbykontakte veröffentlichen!" Lobbyisten müssen endlich Auftraggeber, Budget, Grund ihres Treffens und Gesprächspartner in ein öffentlich einsehbares Register eintragen! Nur dann dürfen sie einen Hausausweis für den Bundestag bekommen. Jetzt Petition zeichnen und verbreiten
Der neue Petitions-Check: So bringen wir Ihr Anliegen in den Bundestag
Wie die 631 Bundestagsabgeordneten zu einem Anliegen von Ihnen stehen, war bislang nur schwer in Erfahrung zu bringen. Unser "Petitions-Check" ändert das nun: Themen, die neben Ihnen auch vielen anderen Menschen wichtig sind, werden künftig von uns an die Bundestagsabgeordneten weitergeleitet, um deren Standpunkt abzufragen. Die erste Befragung zum Anliegen einer Bürgerin läuft bereits.
Übrigens: Der Petitions-Check ist eines der Projekte, das wir dank der Spenden aus unserer Geburtstagskampagne "10 Jahre abgeordnetenwatch.de" umsetzen konnten.
Studie: MdBs beklagen zu großen Lobbyisten-Einfluss
Dass der Einfluss von Interessenvertreter auf politische Entscheidungen "viel zu groß" ist, haben einer Studie zufolge hunderte Bundestagsabgeordnete bestätigt. Viele Parlamentarier sind außerdem der Überzeugung, dass die Gesetzgebung "nicht die Interessen der Bevölkerungsmehrheit" widerspiegele.
Der Daimler-Konzern hat kürzlich zwei Großspenden über je 100.000 Euro an CDU und SPD überwiesen. Das geht aus Veröffentlichungen auf der Homepage des Deutschen Bundestages hervor. Nach Angaben des Autoherstellers gehen auch CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht leer aus: sie sollen jeweils 40.000 Euro erhalten.
Unterzeichnen Sie unsere Petition "Lobbyistenspenden verbieten": Unternehmen spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne. Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Jetzt Petition zeichnen und verbreiten
MdB startet Transparenzinitiative zu Parteispenden
Seit Jahren setzt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow für mehr Transparenz in der Politik ein und stößt dabei mitunter auch in seiner eigenen Fraktion auf Widerstand. Jetzt startet Bülow eine neue Initiative, dieses Mal für mehr Offenheit bei Parteispenden und Sponsoring. Im Interview mit abgeordnetenwatch.de erklärt der SPD-Politiker, warum er gerade jetzt an die Öffentlichkeit geht und was er von der Unions-Kritik an seiner Transparenzinitiative hält.
Der neue abgeordnetenwatch.de-Jahresbericht - jetzt auch in gedruckter Form Wie setzt abgeordnetenwatch.de Ihre Spende ein? Welche Wirkung hat unsere Arbeit und was tragen wir ganz konkret zum Gemeinwohl bei? Unser Jahres- und Wirkungsbericht 2014 liegt nun auch in gedruckter Form vor. Gerne schicken wir Ihnen kostenlos ein oder mehrere Exemplare zu - eine kurze Mail an info@abgeordnetenwatch.de genügt (bitte Anschrift und Anzahl der Exemplare angeben).
Die kritische Frage eines Schülers an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu deutschen Waffenlieferungen habe die ARD-Tagesschau nicht senden dürfen, berichtete kürzlich die WELT. "Warum?", fragt ein Bürger Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Hier die Antwort abonnieren.
Vor einer Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP müsse es ein No-Spy-Abkommen mit den USA geben, forderten SPD-Politiker in der Vergangenheit. Jetzt kam heraus: Ein No-Spy-Abkommen war nie geplant und wird es auch nie geben. Ein Bürger will von dem SPD-Abgeordneten Florian Post wissen, was das für ihn bedeutet – Post muss am Ende über TTIP abstimmen. Hier die Antwort abonnieren.
500 Mio. Euro Einnahmen werde die PKW-Maut bringen, verspricht Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Weil ihm diese Ankündigung zu unverbindlich erscheint, fragt ein Bürger frei heraus: "Steht die CSU für Ihre Versprechen gegenüber dem Bundeshaushalt und den Bürgern auch mit ihrem Parteivermögen ein?" Hier die Antwort abonnieren.
Haben auch Sie eine Frage an Abgeordnete? Hier geht es zur Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de.
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