Staatsgefährdend

Um die Namen von Lobbyisten geheim zu halten, fahren zwei Ministerien schwere Geschütze auf: Angeblich sei die Sicherheit des Staates in Gefahr, wenn die Namen bekannt würden. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

Unsere Themen:

• Angebliche Staatsgefährdung: Ministerien halten Lobbyistennamen unter Verschluss

• Gemeinnützige Rüstungsvereine: Wie die Waffenlobby Abgeordnete umgarnt

• Zivilgesellschaft unter Druck

• Nebentätigkeiten verheimlicht: Erstmals Bußgeld für Abgeordnete

• Uploadfilter & Dieselfahrverbote: So stimmten Ihre Abgeordneten

• Fragen und Antworten des Monats

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Dank eines Hausausweises können im Bundestag hunderte Lobbyisten ungehindert ein und aus gehen – doch wie sieht es in den Ministerien aus? Einige Behörden wollen die Information, welche Interessenvertreter in Besitz einer Zugangskarte sind, unbedingt unter Verschluss halten. Sowohl das Verteidigungsministerium als auch das Auswärtige Amt haben einen Auskunftsantrag von abgeordnetenwatch.de abgelehnt und dafür eine groteske Begründung vorgebracht: Ein Bekanntwerden könne die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden.

Angebliche Staatsgefährdung: Ministerien halten Lobbyistennamen unter Verschluss

Lesen Sie außerdem zum Thema:

Neue Hausausweisliste: Diese Lobbyisten können jederzeit in den Bundestag

Weil sie um die Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit fürchten müssen, geraten lobbykritische Organisationen gerade verstärkt unter Druck. Weitgehend ungehindert können dagegen Lobbyvereine der Industrie arbeiten, deren Gemeinnützigkeit nicht zur Debatte steht. Zwei dieser Vereine sind die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und die Gesellschaft für Sicherheitspolitik, hinter denen Konzerne der Rüstungsbranche stehen und in deren Gremien mehrere Abgeordnete sitzen. Aus Sicht der Bundesregierung ist das sogar zu begrüßen, wie sie vor einigen Jahren mitteilte, denn: „Die Einbeziehung fachkundiger Vertreter der öffentlichen Institutionen unterstützt eine effektive Vereinsarbeit.“

Weil sie ihre Beratertätigkeit für eine dubiose Lobbyfirma verheimlichte, muss die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz nun ein Bußgeld von rund 20.000 Euro an den Bundestag zahlen. Der Fall war durch Recherchen von abgeordnetenwatch.de im Oktober 2017 ins Rollen gekommen. Damals wiesen wir nach, dass die fragwürdige Nebentätigkeit von Karin Strenz lange Zeit vor der Öffentlichkeit verborgen wurde. Es ist das erste Mal, dass der Verstoß einer Abgeordneten gegen die Transparenzpflichten ein Ordnungsgeld zur Folge hat.

Die Abgeordneten im EU-Parlament und dem Bundestag haben in den vergangenen Tagen wichtige Entscheidungen getroffen. Die Europaabgeordneten stimmten der umstrittenen Urheberreform zu. Kritikerinnen und Kritiker fürchten u.a. die Einführung von Uploadfiltern und damit die Schaffung einer Zensurinfrastruktur.

Auf Antrag der Großen Koalition hat der Bundestag neue Regeln beschlossen, durch die die Folgen von Fahrverboten in Städten möglichst gering gehalten werden sollen. So sollen Sperrungen für ältere Diesel eher als unverhältnismäßig eingestuft werden als bislang. Die Gesetzesänderung ist umstritten, zahlreiche Abgeordnete stimmten dagegen oder enthielten sich.

Wir zeigen Ihnen, wie die Abgeordneten abgestimmt haben:

• Uploadfilter

• Einschränkung von Dieselfahrverboten

• Boris Palmer | Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek hatte ihren Parteifreund Boris Palmer kürzlich als einen „Irren“ bezeichnet, der regelmäßig nach Aufmerksamkeit heische. Auf die Frage, ob sie Menschen, die die Auffassungen des Tübinger Oberbürgermeisters teilen, ebenfalls als "Irre" bezeichnen würde, antwortet Kapek: „Wenn sie [die Stadt Berlin, Anm. d. Red.] zugunsten von schnellen Schlagzeilen pauschal schlecht geredet wird, dann ärgert mich das. Vor allem wenn Parteifreund*innen aus anderen Bundesländern das tun, ohne vorher das Gespräch mit uns zu suchen. Meine Äußerungen haben aber selbstverständlich nichts mit Menschen zu tun, die in Tübingen leben oder Boris wählen.“

• Betriebsrat | Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst (Linkspartei) soll seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern laut einem Medienbericht nicht ermöglichen, sich in einem Betriebsrat zu organisieren. Ein Bürger fragt: „Wie kann es sein, dass ein langjähriger und erfahrener Gewerkschafter wie Sie (…) seinen eigenen Mitarbeitern eine effektive Betriebsratsarbeit nicht unbedingt verhindert, aber auch nicht ermöglicht?“

• #FridaysForFuture | Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker lobt das „beeindruckende“ Engagement eines 16jährigen Klimaaktivisten und der #FridaysForFuture-Bewegung, empfiehlt aber, dies in der Freizeit zu tun. Gleichzeitig richtet Winkelmeier-Becker einen Appell an alle, aktiv zu werden – auch wenn es persönliche Einschränkungen zur Folge hat: „Jeder Einzelne muss bereit sein, etwas dafür zu tun. Das fängt beim täglichen Heizen, Autofahren, Fleischkonsum und sonstigem Kaufverhalten an und hört beim Urlaub mit dem Flugzeug noch lange nicht auf. Hier müssen wir in Zukunft vielleicht auch Einschränkungen akzeptieren, weil viel auf dem Spiel steht! Die Politik muss mehr tun und jeder muss bei sich persönlich anfangen.“

Haben Sie Fragen an die Abgeordneten? Hier geht es zu unserem Frageportal:

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