Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen

Was bekommen Abgeordnete auf ihren Dienstreisen geschenkt? Lange Zeit machte die Bundestagsverwaltung ein Geheimnis um die Gastgeschenke. Nun hat sie eine Liste an uns herausgegeben – nach fast drei Jahren. Mehr dazu in diesem Newsletter. Außerdem: Der Bundestag hat eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahren abgelehnt. Wir zeigen Ihnen, wie Ihre Abgeordneten stimmten. 

Unsere Themen:

• Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen
• Keine Unterlagen: Lobbygespräche von Ampel und GroKo lassen sich oft nicht nachvollziehen
• Lobbyismus undercover
• Impfpflicht ab 60 abgelehnt: So stimmten Ihre Abgeordneten
• Wahl in NRW und SH: Das sind Ihre Kandidierenden – und dafür stehen sie
• Krieg in der Ukraine auf abgeordnetenwatch.de: Fragen & Antworten, Ansprechpartner:innen, Artikel
• Fragen und Antworten des Monats

Am häufigsten aufgerufener Artikel im letzten Newsletter: Könnte Gerhard Schröder weiter Lobbyarbeit betreiben, obwohl er nicht im Lobbyregister steht?

Eine interne Liste des Bundestags zeigt, welche Gastgeschenke die Abgeordneten erhalten haben – unter anderem teure Uhren, Teppiche und eine Münzsammlung. Die Präsente mussten die Parlamentarier:innen beim Bundestag abgeben. Einladungen zu Luxusreisen dürfen sie dagegen annehmen.

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Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen

Videocall mit einem Rüstungskonzern, Gespräche mit BlackRock, Abendessen mit Allianz und Citibank: Zu zahlreichen Lobbykontakten der alten und neuen Bundesregierung existieren angeblich keine Dokumente. Dies gilt vor allem für Termine eines engen Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz, wie Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen.

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Keine Unterlagen: Lobbygespräche von Ampel und GroKo lassen sich oft nicht nachvollziehen

Doch selbst in Fällen, in denen Dokumente zu Lobbygesprächen existieren, sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung vielfach unter Verschluss bleiben: Zahlreiche Ministerien haben vergangenes Jahr die von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat gestartete Transparenzkampagne "Lobbyregister selbstgemacht" abgeblockt. Deswegen werden sie nun auf Herausgabe von Lobbydokumenten verklagt. 

Der Bundestag hat sich am vergangenen Donnerstag gegen eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahren ausgesprochen. Ein fraktionsübergreifender Antrag fand keine Mehrheit. Das Abstimmungsverhalten nach Fraktionen sah wie folgt aus:

• SPD: 179 dafür, 9 dagegen
• Grüne: 102 dafür, 6 dagegen
• FDP: 5 dafür, 79 dagegen
• CDU/CSU: 3 dafür, 176 dagegen
• AfD: 0 dafür, 76 dagegen
• Linke: 7 dafür, 29 dagegen

Welche Abgeordneten wie gestimmt haben, haben wir hier für Sie dokumentiert:

Impfpflicht ab 60 – so stimmten die Abgeordneten

Zum Thema Covid-19 und Impfen standen drei weitere Anträge zur Abstimmung. Diese fanden ebenfalls keine Mehrheit. Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten finden Sie hier.

Wer kandidiert bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in Ihrem Wahlkreis? Über unser Wahlportal finden Sie es ganz leicht heraus – die Eingabe Ihrer Postleitzahl genügt. Dort können Sie Ihre Kandidierenden beispielsweise fragen, wie diese zu Themen stehen, die für Sie wahlentscheidend sind. Und Sie können nachlesen, was die Kandidierenden auf die Fragen anderer Menschen Ihres Wahlkreises geantwortet haben.

• Zu den Kandidierenden in Nordrhein-Westfalen
• Zu den Kandidierenden in Schleswig-Holstein

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beherrscht in diesen Tagen die Gedanken vieler Menschen. Auf einer neuen Übersichtsseite haben wir Fragen von Bürger:innen an die Abgeordneten zusammengetragen - und die Antworten darauf. Zum Thema Ukraine finden Sie dort außerdem Abstimmungen, Ansprechpartner:innen im Bundestag und weitere Informationen.

Krieg in der Ukraine auf abgeordnetenwatch.de: Abstimmungen, Antworten, Artikel

• Ukraine | Eine Fragestellerin schildert der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Geschichte eines ukrainischen Bekannten, der als 18-jähriger wehrfähiger Mann nicht aus dem Land ausreisen dürfe: "Ich halte das nicht für demokratisch. Dies bezeichne ich als Geiselhaft." Strack-Zimmermann schreibt in ihrer Antwort: "Vor dem Hintergrund der existenziellen Bedrohung der Ukraine halte ich ein solches Kriegsrecht für legitim, auch wenn ich Ihre Argumente nachvollziehen kann. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Anteilnahme und ermuntere Sie, Ihr Anliegen weiter in die Öffentlichkeit zu tragen." Dies mache unsere Demokratie aus.
• Impfpflicht | Ein Bürger konfrontiert den Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen mit früheren Aussagen zum Thema Impfpflicht: "Entgegen ihrer früheren Überzeugung sprechen Sie sich nun für eine Impfpflicht aus, warum?" Dahmen schreibt in seiner Antwort: "Die Impfpflicht ist kein politischer Wortbruch: Wir können als Gesellschaft die Pandemie nur hinter uns lassen, wenn wir lernfähig und offen für Kurskorrekturen bleiben." Auf Grundlage von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen könnten sich auch politische Entscheidungen im Laufe der Zeit ändern.
• Tempolimit | "Warum stellen Sie den vermeintlichen Freiheitsgedanken über Vernunft und besseres Wissen, indem Sie gegen Tempolimits sind?" will ein Bürger von dem FDP-Bundestagsabgeordneten Reinhard Houben wissen. Houben schreibt in seiner Antwort: "Das Tempolimit würde einen direkten staatlichen Eingriff in das Konsumverhalten vieler Bürgerinnen und Bürger darstellen. Der Staat würde 'topdown' bestimmen, wo Energie eingespart werden muss." Zudem könne ein Tempolimit durch den Verwaltungsaufwand "gegebenenfalls mehr kosten als es uns kurzfristig nutzt".

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

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