100.000 Euro von der DVAG: Ominöse Spendenübergabe an CDU-Chef Merz
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Eine hohe Spende aus der Finanzwirtschaft an die CDU bringt Parteichef Friedrich Merz in Erklärungsnot. Die Deutsche Vermögensberatung AG hat nach eigenen Angaben eine Spende in Höhe von 100.000 Euro an Merz "übergeben". Dies ist ungewöhnlich. In aller Regel erfolgen hohe Parteispenden per Überweisung auf ein Bankkonto.
Vergangene Woche Dienstag kam es nach Informationen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL zu einem Treffen in der Parteizentrale. Weder CDU noch DVAG wollen sich zu den genauen Umständen der Spendenübergabe äußern. Der Konzern teilte mit, dies sei "von keiner Relevanz". Die Beteiligten beteuern, alles sei korrekt abgelaufen.
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Den Bericht des SPIEGEL finden Sie hier (€).
Die CDU, die DVAG und das Geld
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Die DVAG pflegt traditionell enge Kontakte in die Politik, doch besonders eng sind sie zur CDU. Als Helmut Kohl 1998 die Bundestagswahl verlor, wurde der Altkanzler wenig später Beiratsvorsitzender bei der Deutschen Vermögensberatung. Bis zu seinem Tod war er Ehrenvorsitzender des Gremiums (im Foto mit DVAG-Gründer Reinfried Pohl und Hessens früheren Ministerpräsident Volker Bouffier). Kohls ehemaliger Kanzleramtschef Friedrich Bohl fungierte viele Jahre als Vorstand und Aufsichtsrat der DVAG.
Die Verbindungen zur CDU existieren bis in die Gegenwart. Als der langjährige CDU-Generalsekretär Peter Tauber 2021 aus dem Bundestag ausschied, hatte er schnell eine neue Tätigkeit gefunden: als freiberuflicher Berater der DVAG. Für den Konzern hatte er schon früher gearbeitet.
Es ist aber nicht so, dass die DVAG nur auf die CDU setzt. Dem Beirat gehören zum Beispiel Brigitte Zypries (SPD), Hermann Otto Solms (FDP) und Frank Bsirske (Grüne) an.
Und auch beim Geld berücksichtigt die DVAG alle Parteien. Doch die CDU berücksichtigt sie mit besonders viel Geld. Kurz vor der letzten Bundestagswahl spendete die Deutsche Vermögensberatung der CDU 300.000 Euro – doppelt so viel wie an die FDP und dreimal so viel wie an SPD und Grüne. Seit der Jahrtausendwende hat die CDU mindestens 4 Millionen Euro von dem Konzern und dessen Tochterfirmen erhalten
Nun hat der Konzern erneut viel Geld an die CDU gespendet. Die Umstände der 100.000 Euro-Spende werfen viele Fragen auf, die die Partei bislang nicht beantworten will. Gab es tatsächlich eine "Spendenübergabe" an Parteichef Friedrich Merz, wie es die DVAG gegenüber uns und dem SPIEGEL formuliert? Falls ja: Wann und in welcher Form wurde die Spende übergeben? Und warum gab es überhaupt eine Übergabe und nicht wie üblich eine Banküberweisung?
Unabhängig von den ominösen Umständen der Spende zeigt das Beispiel, dass zu viel Nähe zwischen Konzernen und Parteien nicht gut ist in einer Demokratie. Finanzstarke Unternehmen verschaffen sich privilegierten Zugang in die Politik, indem sie gut vernetzte Ex-Politiker:innen an sich binden. Und die zum Teil horrenden Spenden führen dazu, dass es im Wahlkampf keine Chancengleichheit der Parteien gibt.
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Hintergrund: Warum Parteispenden seit mehr als zwei Jahren unter Verschluss sind
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Die meisten Parteispenden aus dem Wahljahr 2021 sind bis heute nicht öffentlich. Grund sind nach Informationen von abgeordnetenwatch.de Probleme in der Bundestagsverwaltung. Eine geplante Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte wurde bereits verschoben – und es könnte noch Wochen dauern, bis die Spenden transparent werden.
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Recherche: Signa lobbyierte erfolgreich beim Berliner Senat
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Der Immobilienkonzern Signa von Investor René Benko (Galeria Karstadt Kaufhof) hat mehrere umstrittene Bauprojekte in der Hauptstadt. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und Tagesspiegel konnte sich das Unternehmen immer wieder gegenüber der Politik durchsetzen – mit Druck und Schmeicheleien. Das zeigen interne Unterlagen, die wir veröffentlichen.
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Signa lobbyierte erfolgreich beim Berliner Senat
Verkleinerung des Bundestags: So stimmten die Abgeordneten
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Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Bundestag eine Reform des Wahlrechts beschlossen. Damit soll eine Verkleinerung des Bundestags auf maximal 630 Abgeordnete erreicht werden. Die Reform ist umstritten. CSU und Linkspartei sehen sich durch das neue Wahlrecht benachteiligt und haben Verfassungsbeschwerde angekündigt.
Bei der Abstimmung im Bundestag stimmten mehrere Abgeordnete von SPD und AfD anders als die große Mehrheit in ihrer Fraktion. Das Abstimmungsverhalten aller 736 Abgeordneten finden Sie hier:
Neues Wahlrecht: So stimmten die Abgeordneten