Die diskreten Lobbykontakte von Sigmar Gabriel und Co.
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Für Stahlkonzerne, Versicherungsvertriebe und Lobbyagenturen sind Ex-Abgeordnete in den vergangenen Monaten bei früheren Kolleg:innen in der Regierung und im Bundestag vorstellig geworden. In einer monatelangen Recherche haben abgeordnetenwatch.de, Zeit und ZDF Magazin Royale die Seitenwechsel von fast drei Dutzend ehemaligen Abgeordneten nachgezeichnet. Mit dabei: Vizekanzler a.D. Sigmar Gabriel (SPD) und der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Beide arbeiten inzwischen für große Konzerne und nutzten ihre Kontakte ins Kanzleramt bzw. ins Wirtschaftsministerium.
Die Recherche zeigt außerdem, dass im neuen Lobbyregister eklatante Transparenzlücken existieren. Mehr:
So berichtet das ZDF Magazin Royale
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Fast eine halbe Stunde ging es am Freitagabend im ZDF um das Thema Lobbyismus – satirisch verarbeitet vom ZDF Magazin Royale mit Jan Böhmermann. Redakteur:innen des Programms hatten uns und Die Zeit in den letzten Monaten dabei unterstützt, die Seitenwechsel von ehemaligen Abgeordneten zu Konzernen und Lobbyorganisationen aufzuspüren. In der Show geht das ZDF Magazin Royale unter anderem der naheliegenden Frage nach: Warum muss ein Abgeordneter eigentlich als Lobbyist für einen Rüstungskonzern arbeiten – wenn er (und das ist kein Scherz) gelernter Eventmanager und Gründer eines Techno-Clubs ist?
Zur ZDF Magazin Royale-Sendung vom Freitag (Mediathek)
Außerdem hat die Redaktion ein Lobby-Memory vorbereitet: Welche Ex-Abgeordneten passen zu welchen Lobbyjobs (oder umgekehrt).
Auch Die Zeit widmet sich in ihrer aktuellen Ausgabe den Lobbyaktivitäten der Ex-Abgeordneten – wenngleich vollkommen unironisch. Online ist der Artikel für Abonnent:innen der Wochenzeitung hier frei verfügbar.
Hinter den Kulissen der Recherche: Ein Lobbyist "in Probezeit" und eine merkwürdige Verwechslung
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Kurz nach der Bundestagswahl im September 2021 kam die Idee auf, die neuen beruflichen Tätigkeiten der ausgeschiedenen Abgeordneten zu verfolgen. Was werden sie künftig machen? Gemeinsam mit Journalisten der Zeit begannen wir, die Aktivitäten der früheren Abgeordneten zu verfolgen. Wir abonnierten News-Alerts, lasen Branchen-Portale und durchforsteten das Lobbyregister.
In der Anfangszeit tat sich wenig. Doch je größer der Abstand zur Bundestagswahl wurde, desto mehr Ex-Politiker:innen mit lobbyrelevanten Tätigkeiten fanden sich. Am Ende waren es mindestens 34 ausgeschiedene Abgeordnete, die heute in unterschiedlichen Funktionen für Konzerne, Wirtschaftsverbände, Netzwerk-Vereine oder Lobbyagenturen tätig sind.
Als wir den Beteiligten im Vorfeld der Veröffentlichung Fragen schickten, bekamen wir teils abenteuerliche Geschichten aufgetischt. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber etwa arrangierte für die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) mindestens zwei Termine mit einem Duzfreund im Bundeswirtschaftsministerium. So steht es in seinen Mailanfragen ans Ministerium, die wir jetzt veröffentlicht haben. Das Problem: Die DVAG steht nicht im Lobbyregister, eigentlich darf sie keinen Kontakt zur Bundesregierung aufnehmen. Tauber erklärte seine Terminanbahnung für den Konzern mit einem Versehen: Den Kontakt zum Ministerium habe er in Wirklichkeit nicht im Namen der DVAG aufnehmen wollen, sondern für die Deutsche Unternehmensverband Vermögensberatung (DUV). Tauber arbeitet für beide Organisationen.
Eigentümlich war auch die Begründung, die das Unternehmen Bauerfeind AG vorbrachte. Kurz nachdem wir dem Konzern eine Anfrage zu seinem Lobbyisten, den ehemaligen CDU-Abgeordneten Roy Kühne, geschickt hatten, erschien im Lobbyregister ein Eintrag der Bauerfeind AG – Monate nach Ablauf der Eintragungspflicht. Eine der Erklärungen: Roy Kühne habe sich als Lobbyist noch "in der Probezeit" befunden.
Und dann ist da noch Sigmar Gabriel, inzwischen Aufsichtsratschef beim Stahlkonzern Thyssen Krupp Steel. Dass er noch am Tag seiner Wahl mit einem Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Thema Stahl telefonierte und sich einige Wochen später mit Scholz persönlich traf, hält Gabriel für “nicht von öffentlichem Interesse", sondern für seine "Privatangelegenheit”.
Unsere Recherche hat gleich mehrere Transparenz- und Regelungslücken im Lobbyregister zum Vorschein gebracht. Die wohl wichtigste Erkenntnis: Das Lobbyregister ist derart löchrig, dass sich Konzerne, Verbände und Lobbyagenturen um die bestehenden Transparenzpflichten herummogeln können. Die Konsequenz muss deshalb sein: Lobbyakteure müssen endlich sämtliche Lobbykontakte verpflichtend offenlegen – verbunden mit abschreckenden Strafen bei einem Verstoß. Die Ampel-Koalition macht jedoch keine Anstalten, eine Offenlegungspflicht einzuführen.
Dass geheime Lobbyaktivitäten immer erst durch Recherchen ans Licht kommen, ist nicht akzeptabel. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit gegen Lobbyismus im Verborgenen, jede einmalige und regelmäßige Spende hilft! Damit ermöglichen Sie weitere Recherchen und öffentlichkeitswirksame Aktionen, die Handlungsdruck auf die Politik erzeugen. Ihre Spenden sind übrigens steuerlich absetzbar.
Wen wählen? Unser Kandidierenden-Check und weitere Angebote zur Niedersachsen-Wahl helfen
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Von den Positionen der Parteien zur Niedersachsen-Wahl am kommenden Sonntag haben viele inzwischen eine Vorstellung – doch wie sieht es mit den Kandidierenden im eigenen Wahlkreis aus? Mit unserem Kandidierenden-Check finden Sie ganz einfach heraus, mit wem Sie die meisten Übereinstimmungen zu Themen wie 365 Euro-Ticket, Übergewinnsteuer oder Rüstungsausgaben haben. Einfach Postleitzahl eingeben und 22 Thesen beantworten.
Niedersachsen: Kandidierenden-Check für Ihren Wahlkreis starten
Zu Landtagswahl am kommenden Sonntag haben wir außerdem diese Informationsseiten für Sie:
- Auswertung des Kandidierenden-Checks: So denken die Direktkandidierenden zur Niedersachsen-Wahl
- Analyse: Wie positionieren sich die Parteien zu den Themen Bildung, Innere Sicherheit und Landwirtschaft?
- Wen soll ich wählen? Eine Liste mit Online-Hilfen – vom Wahlomat bis zum Wahlswiper
Haben Sie Fragen an die Kandidierenden? Auf unserem Wahlportal können Sie mit den Politiker:innen in Kontakt treten und sehen, wie diese auf die Fragen aus der Bevölkerung reagiert haben.