Politische Lobbyarbeit auf Hochtouren: Wer beeinflusst gerade die Wahlprogramme?

von der US-Wahl bis zum Ende der Ampel-Koalition: Die politischen Ereignisse der letzten Woche waren kaum zu überblicken. Die Ereignisse stellen auch uns vor neue Herausforderungen.

Themen in diesem Newsletter:

• Jörg Kukies – der neue „Intransparenzminister“?
• Unsere Petition für ein unabhängiges Transparenz-Gremium
• Neuwahlen und unsere Herausforderungen

Wahlkampfzeiten sind auch immer intensive Zeiten der politischen Einflussnahme. Über 33.000 im Lobbyregister eingetragene Lobbyist:innen sind aktuell besonders aktiv, um an den Wahlprogrammen mitzuwirken. Für uns bedeutet das: genau hinzusehen, wo und wie Parteispenden und Netzwerke Einfluss nehmen.

Zum Beispiel auch auf den neuen Finanzminister. Jörg Kukies ist für uns kein Unbekannter. Im Jahr 2022 hatten wir über den langjährigen Vertrauten von Olaf Scholz berichtet – im Zusammenhang mit fehlenden Aufzeichnungen zu Lobbytreffen mit Vertreter:innen des Rüstungskonzerns Airbus Defense, der Investmentgesellschaft BlackRock, mehreren Banken sowie seinem früheren Arbeitgeber Goldman Sachs. Wir hatten damals schriftliche Unterlagen zu diesen Treffen angefordert, die das Finanzministerium jedoch in keinem Fall finden konnte. 

Hier geht es zur ausführlichen Recherche: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/keine-unterlagen-lobbygespraeche-von-ampel-und-groko-lassen-sich-oft-nicht-nachvollziehen

Unsere Recherchen machen häufig Einflussnahme sichtbar, reichen aber allein nicht aus, um die Transparenz dauerhaft zu stärken. Deshalb fordern wir ein unabhängiges Gremium, das Abgeordneten-Nebeneinkünfte, Angaben im Lobbyregister und Parteispenden zentral überwacht.

Derzeit liegt die Kontrolle solcher Angaben in den Händen der Bundestagsverwaltung unter Leitung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Wir sind der Meinung: Eine so zentrale Kontrollinstanz darf nicht unter parteipolitischem Einfluss stehen! Lesen Sie mehr auf unserer Petitionsseite – und wenn Sie zustimmen, unterstützen Sie uns bitte mit Ihrer Unterschrift.

Wir bei abgeordnetenwatch.de decken nicht nur Lobbyeinflüsse auf und setzen uns dafür ein, sie einzudämmen. Als Dialogplattform stärken wir die Demokratie, indem wir Bürger:innen die Möglichkeit geben, ihre Vertreter:innen im Bundestag, in Landesparlamenten und im EU-Parlament direkt zu befragen.

Mit den Neuwahlen steht unser Wahlen & Parlamente-Team nun vor der Herausforderung, die Arbeit von einem halben Jahr in wenigen Wochen zu leisten: Kandidierende müssen kontaktiert, Wahlprogramme analysiert und Thesen erstellt werden für unseren Kandidierendencheck – die Wahlhilfe für die Erststimme. Gerade jetzt ist es wichtiger denn je, Bürger:innen eine Orientierungsmöglichkeit bei der Wahlentscheidung zu bieten.

Unterstützen Sie Transparenz in der Politik! Unsere Recherchen, unser Einsatz für Transparenz und Dialog in der Politik sind nur durch die Unterstützung von Menschen wie Ihnen möglich. Schon mit einer kleinen Spende helfen Sie uns, in dieser Zeit politischer Krisen durch Transparenz Vertrauen in demokratische Institutionen zurückzugewinnen.

Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung.