Politik im Panikmodus

Die Entscheidung von Daimler sei „verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“: Was einige Politiker kürzlich derart in Rage brachte war nicht etwa ein angekündigter Stellenabbau, sondern die Bekanntmachung, keine Parteispenden mehr zu überweisen. Wollen andere Unternehmen nun auch den Geldhahn zudrehen? Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

Unsere Themen:

• Parteispenden-Stopp von Daimler: Politik im Panikmodus

• Umfrage: Mehrheit für Offenlegung von Lobbykontakten

• Verzweifelter Abwehrkampf der Union

• Europa- und Bremen-Wahl: Jetzt alle Kandidierenden befragen

• Bundesregierung zieht vor Gericht, um der Autoindustrie Zeit zu verschaffen

• Fragen und Antworten des Monats

Sie mögen unsere Arbeit? Wenn Sie die Sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns doch bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter, was aktuell über 100.000 bzw. 30.000 Menschen tun. Teilen Sie gerne auch den Link zu diesem Newsletter – so erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen und können noch mehr bewirken! In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit. Unterstützen können Sie uns durch regelmäßige und einmalige Spenden.

Lange Zeit war Daimler für viele Parteien ein verlässlicher Geldgeber, nun hat der Konzern seine jährlichen Spenden überraschend gestrichen. Die Entscheidung versetzte einige Politiker in helle Aufregung. FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kündigte einen Protestbrief an Daimler an und behauptete, Unternehmensspenden seien „von unserer Verfassung so gewollt“. Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß schimpfte, der Spenden-Stopp sei „verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“.

Die Politiker treibt offenbar die Sorge um, dass Daimler nur der Anfang ist – und bald weitere Unternehmen den Geldhahn zudrehen. Doch die allermeisten Traditionsspender denken gar nicht daran, wie sie auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage mitteilten.

Seit Jahren stellen sich CDU und CSU gegen strengere Transparenzregeln für Lobbyisten. Nun zeigt eine aktuelle infratest dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de: 73 Prozent ihrer eigenen Anhängerinnen und Anhänger hält den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik für „zu hoch“ bzw. „viel zu hoch“. Ein Großteil will deswegen schärfere Gesetze. So befürworten 70 Prozent der Menschen, die mit den Unionsparteien sympathisieren, eine Offenlegung von Lobbykontakten (in der Gesamtbevölkerung sind es 77 Prozent).

CDU und CSU wollen demnächst zwar einen Entwurf für ein Lobbyregister vorlegen, doch strenge Transparenzregeln für Lobbyisten sind dann nicht zu erwarten. Darauf deuten Aussagen eines hochrangigen Unionsabgeordneten hin.

Wenn Sie in den vergangenen Tagen eine Wahlbenachrichtung zur Europawahl erhalten haben, stehen Sie jetzt vielleicht vor der Frage: Wen soll ich am 26. Mai wählen? Mit abgeordnetenwatch.de geben wir Ihnen eine Wahlhilfe. Zum einen können Sie bei uns herausfinden, welche Kandidierenden für die Parteien antreten, zum anderen können sie sich ein Bild von den Positionen in einem Kandidaten-Check machen und Fragen stellen. Bei der Europawahl gibt es übrigens keine Sperrklausel, wodurch auch kleinere Parteien eine realistische Chance auf den Einzug ins EU-Parlament haben.

Zu den EU-Kandidierenden (die Positionen aus dem Kandidaten-Check finden Sie auf den jeweiligen Profilseiten)

Auch zur Bürgerschaftswahl im Bremen, die ebenfalls am 26. Mai stattfindet, finden Sie bei uns ein Frageportal und einen Kandidaten-Check:

Zu den Kandidierenden in Bremen

Zum Kandidaten-Check für Bremen

Eigentlich sollten in den EU-Mitgliedsstaaten schon längst strengere Abgasnormen für Autos gelten. Doch die Bundesregierung geht gerichtlich gegen die Bestimmungen vor, um der heimischen Autoindustrie weiter Zeit zu verschaffen, wie ein internes Regierungsdokument zeigt.

• Gemeinnützigkeit | Auf ihrem letzten Parteitag sprach sich die CDU dafür aus, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Aus Sicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen handelt es sich dabei um „Stimmungsmache“, um ein Zeichen gegen die Umweltpolitik zu setzen. „So eine Haltung halte ich für grundlegend falsch und gefährlich.“ Auch Finanzämter würden bei der Ab- und Anerkennung von gemeinnützigen Organisationen tendenziös handeln. „Politisch aktive linke Organisationen werden mit der Aberkennung der Gemeinnützlichkeit bedroht, andere, eher zum rechten politischen Spektrum zählende Organisationen, wie z.B. Journalistenwatch nicht.“ 

• Abgeordneten-Reise | Mehrere Bundestagsabgeordnete reisten kürzlich in die indisch-pazifische Region, um sich vor Ort über die Folgen des Klimawandels auf Länder wie Bangladesch, Kiribati und Fidschi zu informieren. Ein Bürger empört sich in einer Frage an den CDU-Abgeordneten Matthias Zimmer über die Reise, von der er in einem großen Boulevardblatt gelesen hatte. Zimmer antwortet: „Was ich daraus gelernt habe? Dass eine solche Reise bei einigen Leuten in hohem Maße Neidhormone freisetzt und dass dies mitunter Menschen sind, die für Ihre eigene, miserable Existenz andere verantwortlich machen und nicht jene Mischung aus Bequemlichkeit und Borniertheit, die tatsächlich dafür ursächlich ist.“ 

• Rassistische Formulierungen | Soll Kinderliteratur, die rassistische Formulierungen aufweist, umgeschrieben werden, fragt eine Bürgerin den Vorsitzenden des Bundestagskulturausschusses, Ernst Dieter Rossmann. Der SPD-Politiker erinnert daran, das ältere Kinder-Literatur und die darin verwendete Sprache eine Zeit und ein Denken vermittle, „das wir nicht vergessen sollten“. „Persönlich würde ich bevorzugen, wenn bei Neuauflagen und Neuübersetzungen ein Weg gefunden wird, offensichtlich rassistische und diskriminierende Sprache zu modernisieren und diskriminierungsfrei zu gestalten, ohne dass der ursprüngliche Charakter der Literatur und die Intention der Autorinnen und Autoren verloren geht.“

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

Bundestag | EU-Parlament (Wahlen) | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen  (Wahlen) | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

Fanden Sie diesen Newsletter interessant? Dann leiten Sie diese Mail gerne an Freunde und Bekannte weiter. Abonnieren können diese unseren Newsletter hier (natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar).

Wenn Sie unsere Arbeit für Transparenz und gegen geheimen Lobbyismus unterstützen möchten, finden Sie hier unsere Spendenseite.