Das Dokument ist 412 Seiten lang und enthält hunderte Namen: Unternehmen, Lobbyverbände und Privatpersonen, die den Parteien zusammen viele Millionen Euro haben zukommen lassen. Wer sind die Geldgeber:innen? Mehr dazu in diesem Newsletter.
Unsere Themen:
- Neue Listen: Von diesen Konzernen erhielten die Parteien Geld
- Wenn Unternehmen in Parteien "investieren"
- +++ Großspenden-Ticker: Hohe Zahlungen an CDU, BSW und Volt +++
- Taurus-Lieferung: So haben die Abgeordneten abgestimmt
- Wir suchen Sie – als Tester:in für unsere Seite
- Fragen und Antworten des Monats
Am häufigsten aufgerufener Artikel im letzten Newsletter: Die Porsche-Mails, die das Verkehrsministerium geheim halten wollte
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Neue Listen: Von diesen Konzernen erhielten die Parteien Geld
| © | Gerd Altmann | Pixabay |
Wer den Parteien Geld überweist, bleibt der Öffentlichkeit zumeist über Jahre verborgen. Jetzt hat die Bundestagsverwaltung das Geheimnis für das Jahr 2022 gelüftet und die Spendenlisten veröffentlicht. Unter den größten Geldgebern: die Immobilienlobby, Versicherungen, Lebensmittelkonzerne. Spendabel waren auch Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und Airbus Defense sowie der Tabakhersteller Philip Morris. Auffallend: Eine einzige Partei erhielt mehr Spenden aus der Wirtschaft als alle anderen Parteien zusammen.
Von diesen Unternehmen und Lobbyverbänden erhielten die Parteien Geld
Wenn Unternehmen in Parteien "investieren"
Finden Sie das nicht auch merkwürdig: Ein Unternehmen, sagen wir der Tabakkonzern Philip Morris, überweist mehreren Parteien jeweils zehntausende Euro. Dabei wollen Unternehmen normalerweise so hohe Gewinne machen wie möglich.
Eine Parteispende verringert jedoch den Gewinn. Nicht mal steuerlich absetzen lassen sich Spenden für ein Unternehmen, anders als bei Privatpersonen.
Vielleicht sind Unternehmen nicht immer so selbstlos, wie sie gerne den Eindruck erwecken. Ist es möglich, dass eine Parteispende für einen Konzern eine Investition darstellt, die sich am Ende auszahlt?
Wir halten es für falsch, dass Konzerne an Parteien spenden dürfen. In Frankreich ist das aus gutem Grund verboten. Hierzulande wollen Parteien aber nicht auf die Millionen aus der Wirtschaft verzichten.
Ohne Druck aus der Zivilgesellschaft wird weiter viel Geld von Konzernen und Lobbyverbänden an Parteien fließen. Was wird dagegensetzen sind Recherchen. Mit ihnen machen wir die einseitige Beeinflussung der Politik durch Großspenden sichtbar und erzeugen politischen Handlungsdruck. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Förderung. Das geht bereits ab 5 Euro im Monat, Ihre Beiträge sind steuerlich absetzbar.
+++ Großspenden-Ticker: Hohe Zahlungen an CDU, BSW und Volt +++
In den vergangenen Wochen sind drei neue Großspenden bei Parteien eingegangen.
- BSW: Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat 80.463 Euro und damit seine zweite Großspende in diesem Jahr erhalten. Das Geld stammt vom Verein "BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.", aus dem die Partei hervorgegangen war. Im Januar hatte eine Privatperson aus Mecklenburg Vorpommern bereits 990.000 Euro an das BSW gespendet (wir berichteten).
- Volt: Die Partei erhielt kürzlich 75.000 Euro von Thadaeus Friedemann Otto, der unter dem Künstlernamen Alo Thadeus als Musiker tätig ist. Im Dezember 2023 hatte Otto bereits 250.000 Euro an Volt gespendet.
- CDU: Die Christdemokraten meldeten den Eingang von 100.000 Euro von der Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG). Vor fast genau einem Jahr hatte der Konzern dieselbe Summe an die CDU gespendet. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL zeigten, dass der Cheflobbyist das Geld in Form eines Schecks bei Friedrich Merz persönlich vorbeigebracht hatte und bei dieser Gelegenheit über Anliegen des Unternehmens sprach.
Petition: Unterzeichnen Sie hier unsere Petition "Konzernspenden verbieten, Privatspenden deckeln!"
Taurus-Lieferung: So haben die Abgeordneten abgestimmt
Die Mehrheit der Abgeordneten hat gegen die Forderung von CDU/CSU gestimmt, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Wie sich die 735 Abgeordneten positioniert haben, haben wir hier für Sie dokumentiert:
Taurus-Lieferung: So haben die Abgeordneten abgestimmt
(Anmerkung: Namentlich abgestimmt wurde im Bundestag nicht über den Antrag von CDU/CSU selbst, sondern über eine Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag. Die Empfehlung lautete, den Taurus-Antrag abzulehnen.)
Wir suchen Sie – als Tester:in für unsere Seite
Wenn wir neue Funktionen für unser Portal entwickeln, hilft uns dabei ein Blick von außen: Ist die Funktion verständlich, leicht zu finden – und funktioniert sie einwandfrei? Deswegen suchen wir Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen, die unsere Neu-Entwicklungen (online) testen möchten. Alles, was wir von Ihnen benötigen: Wenige Angaben zu Ihrer Person und bei Bedarf maximal eine Stunde Zeit. Besondere technische Fähigkeiten sind nicht erforderlich.
Fragen und Antworten des Monats
- Bezahlkarte | Ein Bürger fragt den CDU-Abgeordneten Hansjörg Durz, wie er zu einer "Bezahlkarte für Abgeordnete" steht. Diese würden – ähnlich wie bei Bezahlkarten für Asylbewerber:innen – für Transparenz sorgen. Durz antwortet, er stehe jeder Form des Bürokratieabbaus grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. "Wenn zum Beispiel der Büro- und Geschäftsbedarf der Abgeordneten wie Papier, Druckerpatronen, Stifte oder auch die Telefonrechnungen nicht mehr wie bisher von jedem Abgeordneten vorfinanziert und danach mit der Bundestagsverwaltung abgerechnet werden müsste, sondern direkt über eine Bezahlkarte abgewickelt werden könnte, dann hielte ich das für einen guten Vorschlag."
- Lars Klingbeil | "Finden Sie das angemessen, wie Sie auf Anfragen bei Abgeordnetenwatch antworten?" fragt eine Bürgerin den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. "Sie beantworten viele Fragen hier damit, dass sie auf Pressemitteilungen verweisen, Bürger auffordern, Ihnen eine Email zu schreiben, den Fragesteller auffordern, einem anderen MdB zu schreiben – oder indem Sie so offensichtlich Textbausteine verwenden, dass Abgeordnetenwatch eine Frage als 'nicht beantwortet' erachtet." Eine Antwort von Klingbeil liegt noch nicht vor. Sie können sich hier per Mail informieren lassen, wenn diese eintrifft (auf "Folgen" klicken).
- Facebook-Post | "Welche Konsequenzen ziehen Sie hinsichtlich der Veröffentlichung eines rechtsextremen Hashtags auf Ihrem Facebookprofil?" will ein Fragesteller von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller wissen. Der Politiker schreibt in seiner Antwort: "Der durch ChatGPT entstandene Hashtag wurde in einem Facebook-Post veröffentlicht. Das war in keiner Weise beabsichtigt und war ein sehr großer Fehler. Ich bitte dies zu entschuldigen." Er habe die entsprechende Passage nach Hinweisen unverzüglich gelöscht. Müller schreibt weiter: "Ich habe gelernt, dass ChatGPT sicher viel kann, aber ganz sicher nicht dafür geeignet ist, um es für meine Social-Media-Texte zu verwenden."
Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:
Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen
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