Das sind die Nebeneinkünfte Ihrer Abgeordneten
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Gut 10.000 Euro an Diäten erhalten die Abgeordneten im Bundestag jeden Monat, doch etliche Parlamentarier:innen verfügen darüber hinaus über beträchtliche Zusatzeinkünfte. Gemeinsam mit dem SPIEGEL haben wir die Nebenverdienste der Abgeordneten in der laufenden Legislaturperiode ermittelt und ausgewertet. Einige, wie FDP-Chef Christian Lindner oder Gregor Gysi von den Linken, erhielten für Vorträge und Auftritte bei Podiumsdiskussionen mehrere Hunderttausende Euro. Andere Abgeordnete, darunter Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), kassierten hohe Beträge aus der Wirtschaft.
Wie viel bekamen die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis? Über eine interaktive Wahlkreiskarte sowie eine durchsuchbare Namensliste können Sie dies ganz einfach herausfinden:
Das sind die Nebeneinkünfte Ihrer Abgeordneten
Fragen an die Abgeordneten zu deren Nebenverdiensten können Sie hier stellen.
Wie Unternehmen sich Zugang zur Politik erkaufen
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Fraktionschef Volker Kauder ist bisher nicht als Experte für Bergbau aufgefallen, dennoch überweist ihm der Kohlekonzern Saxony Minerals & Exploration AG ein monatliches Zusatzgehalt zwischen 3.500 und 7.000 Euro. Für Beratungsleistungen.
Kauder ist nicht der einzige Abgeordnete im Deutschen Bundestag, der sich von Unternehmen bezahlen lässt. Nicht selten sind es Politiker:innen, die früher Regierungsämter oder andere wichtige Posten besetzten und noch immer über beste Kontakte in die Ministerien oder die eigene Fraktion verfügen. Das lassen sich Konzerne viel Geld kosten – in Form von lukrativen Beratungsverträgen und Aufsichtsratsmandaten.
Vor einiger Zeit empörte sich der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer, als wir über seine horrenden Nebeneinkünfte berichteten: Gegenüber dem SPIEGEL nannte er uns eine "unseriöse Organisation". Ramsauer hat von Baukonzernen und einer Bank weit über 100.000 Euro kassiert, vielleicht erklärt das, warum er auf Fragen nach seinen Zusatzverdiensten empfindlich reagiert.
Abgeordnete sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Doch wer Geld von Konzernen oder Lobbyverbänden kassiert, ist als Volksvertreter:in nicht unbefangen. Wir halten finanzielle Verbindungen zwischen Abgeordneten und der Wirtschaft für gefährlich, deswegen decken wir diese Interessenkonflikte auf und machen sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. Denn ohne öffentlichen Druck wird es keine Veränderung geben!
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+++ Großspenden-Ticker: Hohe Zuwendungen an CDU, FDP, Grüne und Die PARTEI +++
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Erstmals in ihrer Geschichte hat die Satirepartei Die PARTEI eine veröffentlichungspflichtige Großspende erhalten. Bei den 280.007 Euro der Global Shopping Collective GmbH handele es sich um eine Sachspende in Form von 130.000 FFP2-Masken, "die wir an Obdachlose, Tafeln & Flüchtlingsheime verteilen konnten", gab die Partei auf ihrer Internetseite bekannt.
Hohe Spendeneingänge meldeten auch CDU, FDP und die Grünen:
- Der Unternehmer Florian Rehm (Jägermeister) spendete an alle drei genannten Parteien, wenngleich in unterschiedlicher Höhe. Die Grünen erhielten 50.001 Euro, die CDU 50.000,01 Euro, an die FDP gingen 70.000 Euro.
- Der Risikokapitalgeber Klaus Hommels, Gründer eines in der Schweiz registrierten Fonds, überwies CDU und FDP jeweils 100.000 Euro.
- Weitere Zuwendungen erhielt die FDP von dem Unternehmer Tillmann Miritz (Miritz Citrus GmbH, 51.000 Euro sowie von Nico Mader, Stuttgart (100.000 Euro). Die Grünen meldeten eine Spende über 68.548 Euro von der Vermögensverwaltungsgesellschaft Flossbach von Storch AG.
Eine Großspende muss unverzüglich auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht werden, wenn sie über 50.000 Euro liegt. Zahlungen unterhalb dieser Schwelle werden erst mit großer Verzögerung in den Rechenschaftsberichten der Parteien öffentlich – Spenden aus dem laufenden Superwahljahr höchst wahrscheinlich also erst 2022.
Zeugnisse für die Bundestagsabgeordneten: Wer eine 1 bekam – und wer eine 6
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Nicht nur für die Schüler:innen in zahlreichen Bundesländern gab es in den vergangenen Tagen Zeugnisse, sondern auch für die dortigen Bundestagsabgeordneten. Wie schon in den Vorjahren haben wir die Antwortquoten auf abgeordnetenwatch.de in Schulnoten umgerechnet – dabei gab es reihenweise die Bestnote. Ein „sehr gut“ ging unter anderem an FDP-Parteichef Christian Lindner, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Ein "gut" für ihre Antwortquote bekamen der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi sowie Annalena Baerbock (Grüne).
Andere Abgeordnete ließen Fragen von Bürger:innen unbeantwortet oder reagierten mit standardisierten Textbausteinen. Ein "ungenügend" erhielten unter anderem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der frühere SPD-Chef Martin Schulz, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Karl Lauterbach (SPD), die Linken-Abgeordnete Sarah Wagenknecht sowie AfD-Fraktionschef Alexander Gauland.
Wer bekommt ein "sehr gut", wer antwortete "ungenügend"? Finden Sie es hier heraus
Zeugnisse gab es bislang für die Bundestagsabgeordneten aus Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Die übrigen Bundesländer folgen mit Beginn der dortigen Schulferien im Laufe des Julis.
Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Austausch zwischen Abgeordneten und Bürger:innen. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf müssen wir Bürger:innen natürlich eine eigene Antwort finden.
Neue Podcast-Folge: "Unter der Lupe" mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau
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Folge 2 unseres Podcast "Unter der Lupe" ist da! Diesmal zu Gast: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Sie erzählt unserer Kollegin Josephine Andreoli, welche Ausschüsse bei den Abgeordneten besonders begehrt sind – und warum meist hinter verschlossener Tür getagt wird.
Zur Podcast-Folge mit Petra Pau
Alle zwei Wochen erklären Bundestagsabgeordnete in unserem Politik-Podcast, wie die parlamentarischen Prozesse und das Leben im Bundestag laufen oder wie sie zu Themen wie Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus stehen. Die insgesamt acht Folgen erscheinen jeden zweiten Mittwoch bis zur Bundestagswahl und sind auf allen Podcast-Plattformen verfügbar.
Bisher erschienen:
- Folge 1: Gesetze, und wie sie entstehen – mit Kerstin Griese (Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium)