Welche Konzerne unsere Abgeordneten bezahlen
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10.323 Euro an Diäten erhalten die Abgeordneten im Bundestag jeden Monat, doch viele verfügen noch über beträchtliche Zusatzeinkommen. Das zeigt eine gemeinsame Recherche von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL. So berät der frühere Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) für 3.700 Euro im Monat einen großen Versandhändler. Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht bekam von einer Schweizer Vermögensverwaltung 10.000 Euro für einen Auftritt als Rednerin, Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kassiert jährlich 25.000 Euro von einem Versicherungsmakler für einen Aufsichtsratsposten. Besonders hoch sind die Einnahmen einiger Abgeordneter aus ihren Beteiligungen an Unternehmen.
Wie viel bekamen Ihre Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis? Über eine eine durchsuchbare Namensliste können Sie das ganz einfach herausfinden:
Wie Unternehmen sich Zugang zur Politik erkaufen
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Monat für Monat bekommt der FDP-Abgeordnete Lars Lindemann neben seinen Diäten ein weiteres Einkommen: 2.400 Euro überweist ihm die Ideal Lebensversicherung a.G. dafür, dass er in ihrem Aufsichtsrat sitzt. Der Konzern vertreibt Pflegeversicherungen – Lindemann gehört dem Gesundheitsausschuss im Bundestag an. Man könnte das für einen eklatanten Interessenkonflikt halten. (Auf Anfrage wollte sich der Abgeordnete übrigens nicht äußern).
Lindemann ist nicht das einzige Bundestagsmitglied, das sich aus der Wirtschaft bezahlen lässt. Armin Laschet bekommt jährlich 27.000 Euro von der RAG-Stiftung, der die Mehrheit am Chemie-Konzern Evonik gehört. Der frühere CSU-Minister Peter Ramsauer wird von der Lobbyagentur Kekst als Mitglied in einem “Expertenbeirat” bezahlt.
Für die Konzerne sind es meist überschaubare Beträge, die sich lohnen: Durch die Vergabe von Posten erhalten sie Zugang zu politischen Entscheidungsträger:innen.
Abgeordnete sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Doch wer Geld von Konzernen oder Lobbyverbänden kassiert, ist als Volksvertreter:in nicht unbefangen. Wir halten finanzielle Verbindungen zwischen Abgeordneten und der Wirtschaft für gefährlich, deswegen decken wir sie auf und machen sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. Ohne öffentlichen Druck wird es keine Veränderung geben!
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Pflegereform und Bundeswehreinsätze: So stimmten die Abgeordneten
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Der Bundestag hat kürzlich über die Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen sowie über eine Pflegereform abgestimmt. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für die Beteiligung deutscher Soldat:innen an den Einsätzen im Kosovo und in Mali. Die ebenfalls beschlossene Pflegereform sieht eine Anhebung des Pflegegelds vor, gleichzeitig steigt der Beitrag für ambulante Sachleistungen. Wie die Abgeordneten abstimmten, haben wir hier für Sie dokumentiert:
Weitere namentliche Abstimmungen aus dieser Legislaturperiode finden Sie hier.