Er ging im Deutschen Bundestag ein und aus und nahm sogar an internen Sitzungen des Finanzausschusses teil: Skandal-Rapper Bushido hat letztes Jahr ein Praktikum im Büro des CDU-Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten absolviert. Wie der STERN heute berichtet, unterhielt Bushido damals bereits enge Kontakte in die Unterwelt: Per Vollmacht hat er dem befreundeten Anführer eines Mafia-Clans Zugriff auf sein Vermögen gegeben. Und hier schließt sich offenbar der Kreis: Denn der Bundestagsabgeordnete von Stetten hatte geschäftliche Beziehungen zu einem Unternehmer, der in Verbindung mit dem Clan stehen soll.
Besorgt über mögliche Mafia-Kontakte in den Bundestag haben zahlreiche Bürger den Abgeordneten Christian von Stetten über abgeordnetenwatch.de um Aufklärung gebeten. Dessen Reaktionen? Lesen Sie selbst: Bushido, von Stetten und die Unterwelt
Abgeordnetenbestechung: Täuschen, tricksen, tarnen bei CDU/CSU
CDU/CSU wollen eine Gesetzesverschärfung bei Abgeordnetenbestechung vor der Bundestagswahl offenbar verhindern. Am Montag hat die Unions-Fraktion eine Anhörung zu diesem Thema auf den 12. Juni terminiert - zu knapp, um den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause zu beschließen. Die gute Nachricht: Die Korruptionsbekämpfer im Rechtsausschuss geben nicht auf und sind fest entschlossen, die Bestechung von Abgeordneten endlich unter Strafe zu stellen. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) will das notfalls auch gegen die eigene Fraktionsspitze erreichen.
Jetzt müssen wir den Druck erhöhen. Bitte unterzeichnen Sie deswegen unsere Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" und verbreiten diese, schreiben Sie Leserbriefe und sprechen Sie mit Ihren Abgeordneten!
Unterdessen drängen immer mehr CDU-Politiker auf eine baldige Gesetzesverschärfung. Entsprechend geäußert haben sich die Bundestagsabgeordnete Anette Hübinger auf abgeordnetenwatch.de sowie der niedersächsische Landtagspräsident Bernd Busemann.
Experte: abgeordnetenwatch.de hilft gegen Korruption Der renommierte Autor und Korruptionsexperte Jürgen Roth ("Der Deutschland-Clan") hat in einem Interview die Notwendigkeit von abgeordnetenwatch.de betont. Was gegen Korruption helfe sei Transparenz und Aufklärung, "wie es beispielsweise Lobbycontrol oder abgeordnetenwatch.de [...] praktizieren."
Transparenz und Aufklärung braucht ihre Mithilfe! Abgeordnetenbestechung, Parteispenden, Nebentätigkeiten - mit abgeordnetenwatch.de setzen wir uns für eine saubere Politik ein. Um Missstände aufdecken zu können, brauchen wir Ihre Unterstützung: Stärken Sie unsere Arbeit für Transparenz und Aufklärung - als Fördermitglied (schon ab 5 Euro/Monat) oder mit einer einmaligen Spende:
Transparenz-Offensive in Frankreich - Deutschland blamiert sich
Während französische Politiker gerade ihre Vermögensverhältnisse und Nebeneinkünfte komplett offenlegen müssen, blamiert Deutschland sich im internationalen Vergleich. Was anderswo Standard ist, scheiterte hierzulande bislang am energischen Widerstand einiger Abgeordneter. Nicht einmal die Branchen, in denen sie als Rechtsanwalt tätig sind, wollen diese Parlamentarier nennen. Ganz anders in Frankreich: Dort ist Abgeordneten die Nebentätigkeit als Anwalt künftig sogar ganz verboten.
Welche scharfen Transparenzregeln gibt es in anderen Ländern?
Anhörung zu Lobbyismus: abgeordnetenwatch.de bringt Bürgervorschläge ein
Bei einer Expertenanhörung des hessischen Landtags zum Thema Transparenz und Lobbyismus hat abgeordnetenwatch.de sich für eine starke Öffentlichkeit eingesetzt. In unserem Blog hatten wir Sie kürzlich um Anregungen gebeten, die in unsere schriftliche Stellungnahme eingeflossen sind. Bei der Anhörung im Ältestenrat des Landtags stand unser Kollege Roman Ebener den Abgeordneten Rede und Antwort.
Abstimmung Frauenquote/Zypern-Hilfen: Zahlreiche Abgeordnete von CDU/CSU hatten kürzlich angekündigt, für einen SPD-Antrag zur Frauenquote zu stimmen. Auf abgeordnetenwatch.de erfahren Sie, wer heute im Bundestag mit Ja votierte. Auch die Abstimmung über die Finanzhilfen für Zypern haben wir dokumentiert. Wie ihr Abgeordneter abgestimmt hat, sehen Sie hier...
BND/NPD/Ströbele: Wusste der Verfassungsschutz von der MI6-Tätigkeit des NPD-Gründers? Nach einer Bürgerfrage auf abgeordnetenwatch.de will Grünen-Abgeordneter Hans-Christian Ströbele hierzu eine Anfrage an die Bundesregierung stellen.
Piraten-Lob für CDU- und FDP-Abgeordnete: Im baden-württembergischen Göppingen wollen die Piraten abgeordnetenwatch.de für den Stadtrat ins Leben rufen. Bei dieser Gelegenheit loben sie auch gleich die politische Konkurrenz - für deren Antwortbilanz auf abgeordnetenwatch.de.
Fragen und Antworten des Monats
Herr Ramsauer, warum wird Porsche für die Erprobung eines Luxusautos vom Steuerzahler subventioniert?
Abkapselung vom Wahlvolk? Der EU-Abgeordnete Herbert Reul über Spam-Filter gegen massenhafte Bürgeranfragen.
Transparenz selbst gemacht: Bürger will wissen, wie viele Lobbyisten ein MdB pro Jahr in seinem Büro empfängt.
