Tabaklobby, Versicherungen, Immobilienwirtschaft: Von wem die Parteien Geld bekamen
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Mehr als 16,3 Mio. Euro haben die Bundestagsparteien im Jahr 2020 aus der Wirtschaft kassiert, unter anderem von der Allianz-Versicherung, dem Tabakkonzern Philip Morris und mehreren Immobilienkonzernen. Das zeigen Spendenlisten, die die Parlamentsverwaltung erst jetzt veröffentlicht hat. Bei der CDU fallen drei außergewöhnlich hohe Spenden von Privatpersonen auf – sie alle kommen aus der Immobilienwirtschaft.
Tabaklobby, Versicherungen, Immobilienwirtschaft: Von wem die Parteien Geld bekamen
In den vergangenen Tagen sind außerdem zwei aktuelle Großspenden an die Grünen auf der Bundestagsseite veröffentlicht worden. Von dem Unternehmer Florian Rehm (Jägermeister) erhielt die Regierungspartei 75.001 Euro, von dem Unternehmer Per Fragemann (Small Improvements Software GmbH) 65.000 Euro. Großspenden von mehr als 50.000 Euro sind der Bundestagspräsidentin unverzüglich zu melden und werden anschließend veröffentlicht. Spenden unterhalb der Schwelle erscheinen erst mit langer Verzögerung in den Rechenschaftsberichten der Parteien.
Ein Investment namens Parteispende
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Letzten Sommer gingen auf dem Konto der FDP zwei 100.000 Euro-Spenden ein. Die eine stammte vom Discounter Woolworth, die andere von der Billigkette Tedi, beide über eine Holding miteinander verbunden. Man hoffe, dass die FDP "einen wichtigen Beitrag in einer neuen Regierung" leisten könne, erklärten die beiden Unternehmen anschließend auf Nachfrage.
Normalerweise begründen Konzerne ihre Parteispenden phrasenhaft blumig mit der "gesellschaftlichen Verantwortung", der man nachkommen wolle. Die Discounter dagegen waren unverblümt ehrlich: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hatten sie viel Geld in der Erwartung investiert, dass eine Partei an die Regierung kommt und die eigenen Interessen durchsetzt. Das ist erlaubt – und das ist ein Problem.
Das Problem ist offensichtlich: Wer mehr Geld in der Kasse hat als andere Parteien, kann mehr Großplakate drucken, mehr für Online-Werbung ausgeben, mehr Sichtbarkeit kaufen, mehr Menschen mobilisieren. Hinzu kommt: Großspenden sind ungleich verteilt. Wer sich für Interessen von Menschen mit wenig Geld einsetzt, bekommt aus naheliegenden Gründen selten hohe Spendenzahlungen.
Solange finanzstarke Konzerne, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen unbegrenzt Geld an Parteien überweisen dürfen, gibt es eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten einiger weniger Parteien. Das ist schädlich in einer Demokratie und nicht hinnehmbar.
Wir setzen uns dafür ein, dass Konzernspenden verboten werden. Und dass reiche Privatpersonen nicht mehr in unbegrenzter Höhe spenden dürfen. Beides ist in Frankreich gängige Praxis. Hierzulande wird dies ohne Druck aus der Zivilgesellschaft jedoch nie passieren: Beschließen müssten es am Ende auch die Parteien, die am meisten von den unbegrenzten Spenden profitieren.
Mit einer regelmäßigen Förderung unterstützen Sie unsere Arbeit gegen einseitige Beeinflussung der Politik durch Großspenden und gegen Lobbyarbeit im Verborgenen. Fördern können Sie uns bereits ab 5 Euro im Monat, Ihre Beiträge sind steuerlich absetzbar.
Bundeswehreinsätze verlängert: So stimmten die Abgeordneten
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Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten im Bundestag für die Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen gestimmt:
Bei der EU-geführten Operation im Mittelmeer geht es darum, das Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen sowie illegale Ölexporte und Menschenhandel zu unterbinden. Bei einem Einsatz in Mali ist die Bundeswehr daran beteiligt, das Friedensabkommen umzusetzen sowie die Waffenruhe zu überwachen.
Wie die 736 Abgeordneten abstimmten, haben wir hier für Sie dokumentiert: