Lobbyismus über den Wolken
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Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Regierungsmitglieder zu einem Staatsbesuch aufbrechen, befinden sich in ihrem Schlepptau nicht selten zahlreiche Lobbyist:innen. Eine Liste der Delegationsmitglieder, die wir zusammen mit dem Nachrichtenportal t-online ausgewertet haben, zeigt nun, welche Unternehmen von Merkel und den Minister:innen im Regierungsflieger mitgenommen wurden. An Bord waren unter anderem die Chefs von Siemens, Daimler und Volkswagen oder der Fleischunternehmer Clemens Tönnies. Für sie dienen die Reisen nicht nur dazu, lukrative Auslandsgeschäfte abzuschließen, sondern auch zum diskreten Austausch mit Merkel oder den Minister:innen. Im Gegensatz zu einem Lobbytermin im Kanzleramt oder den Bundesministerien, existieren zu den Gesprächen über den Wolken keine schriftlichen Aufzeichnungen.
Lobbyismus über den Wolken: Diese Wirtschaftsbosse reisten mit der Bundesregierung ins Ausland
Bundestagsdokumente unter Verschluss
Ohne Recherchen von abgeordnetenwatch.de und anderen kämen viele dubiose Parteispenden und Vorgänge nicht ans Licht. Was aber passiert nach diesen Enthüllungen? Bei Verstößen gegen das Parteiengesetz ist die Bundestagsverwaltung zuständig. Doch geht sie den Vorwürfen entschieden nach, so, wie man es von einer Prüfbehörde erwarten würde?
Vor gut eineinhalb Jahren haben wir Prüfunterlagen der Parlamentsverwaltung angefordert, die eine Antwort auf diese Frage liefern könnten. Nun aber hat die Verwaltung unseren Antrag abgelehnt, wieder einmal. Es geht um Dokumente zu einer Reihe fragwürdiger Vorgänge:
- die Annahme illegaler Parteispenden aus Aserbaidschan durch die CDU (sie blieb straffrei),
- Parteispenden des Waffenherstellers Heckler & Koch an CDU und FDP zur Zeit der schwarz-gelben Koalition,
- die Vermarktung hochrangiger Politiker:innen von SPD und CDU an zahlungskräftige Unternehmen (die als „Rent-a-Sozi"- bzw. "Rent a Rüttgers"-Affäre" Schlagzeilen machte),
- den sogenannten „Goldverkauf“ der AfD,
- die existenzbedrohende Strafzahlung gegen die Satirepartei Die Partei, die nachträglich von drei Gerichten für rechtswidrig erklärt wurde.
Dass die Parlamentsverwaltung die Prüfdokumente unter Verschluss hält, kommt nicht ganz überraschend. Sie beruft sich auf ein Gerichtsurteil, das sie in einem mehr als vier Jahre langem Rechtsstreit gegen abgeordnetenwatch.de durchgesetzt hatte. Im Juni entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass der Bundestag keine Unterlagen zur Parteienfinanzierung herausgeben muss – weder an abgeordnetenwatch.de noch an Bürger:innen oder Medien. Die Folge: Die Öffentlichkeit kann und wird nicht erfahren, ob und wie die Bundestagsverwaltung dubiosen Parteispenden und anderen Vorgängen nachgeht.
Gegen dieses fatale Urteil haben wir vor kurzem Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Denn wenn selbst Journalist:innen keine Einsicht in die Prüftätigkeit einer Behörde wie der Bundestagsverwaltung bekommen, wird die öffentliche Kontrolle ausgehebelt.
Die Prüfung von dubiosen Parteispenden darf nicht in einer Dunkelkammer stattfinden! Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit – unsere Recherchen, Transparenzklagen und öffentliche Aktionen. Werden Sie Förder:in von abgeordnetenwatch.de. Dies geht schon ab 5 Euro pro Monat und Ihre Förderung ist von der Steuer absetzbar.
Betäubungslose Ferkelkastration: Wie das Landwirtschaftsministerium der Agrar-Lobby nachgab
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Eigentlich sollte die betäubungslose Kastration von Ferkeln seit Anfang 2019 verboten sein. Doch die umstrittene Praxis wird bis heute angewandt – ganz legal. Interne Unterlagen, die das Bundeslandwirtschaftsministerium an abgeordnetenwatch.de herausgeben musste, belegen nun erstmals, wie sich Ministerien und Behörden für die Interessen der Agrarwirtschaft einsetzten. Ein Paradebeispiel für einseitigen Lobbyismus.
Betäubungslose Ferkelkastration: Wie das Landwirtschaftsministerium der Agrar-Lobby nachgab
Corona-Abstimmung: So votierten Ihre Abgeordneten
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Mit großer Mehrheit hat der Bundestag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. In das Gesetz aufgenommen wurden unter anderem Abstandsgebote, Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen, Bestimmungen zur Maskenpflicht, Reisebeschränkungen und der Anspruch für Versicherte sowie nicht Versicherte auf Testungen und Impfungen.