Die undurchsichtigen Firmen der Abgeordneten
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Unternehmen in Moskau, Geschäfte mit öffentlichen Aufträgen: Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen, dass zahlreiche Abgeordnete über undurchsichtige Unternehmensbeteiligungen verfügen. Wer ihre Geschäftspartner:innen sind, bleibt fast immer im Dunkeln. Insgesamt 134 Firmen sind im Besitz von Bundestagsabgeordneten, knapp die Hälfte davon gehört Politiker:innen der Union.
Die undurchsichtigen Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten
Gemeinsam mit uns haben das Nachrichtenportal t-online.de und das ARD-Politmagazin Report München recherchiert:
- Unser Recherchepartner t-online.de hat sich den Fall des CSU-Bundestagsabgeordneten Michael Kuffer näher angeschaut, der über seine Firmen Geschäfte mit öffentlichen Aufträgen macht.
- Report München berichtete am vergangenen Montag auf Grundlage unserer Auswertung über die undurchsichtigen Beteiligungsgesellschaften von Abgeordneten.
Lesen Sie zum Thema Nebentätigkeiten außerdem unsere Recherche Das verdienen die Abgeordneten aus dem Bundestag nebenher aus dem vergangenen Juli (Namensliste am Ende des Artikels)
Korruptionsverdacht: CDU-Abgeordnete wich Fragen von abgeordnetenwatch.de bereits 2015 aus – heute ermittelt die Staatsanwaltschaft
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Im Mai 2015 ging bei der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz eine Presseanfrage zu möglichen Lobbytätigkeiten und Geschäften mit Aserbaidschan ein. Die CDU-Politikerin wich den Fragen von abgeordnetenwatch.de damals beharrlich aus, und das aus gutem Grund: Inzwischen steht Strenz unter Korruptionsverdacht – wegen Lobbytätigkeiten und Geldzahlungen aus aserbaidschanischen Quellen im Jahr 2015. Hier haben wir die Geschichte aufgeschrieben:
Spahns Liste: So wollen wir weitere Maskengeschäfte transparent machen
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Gemeinsam mit der Organisation FragDenStaat haben wir vergangenen Mittwoch die "Aktion Ehrensache" gestartet, mit der wir die Namen aller Abgeordneten transparent machen wollen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren. Über unsere Aktionsplattform forderten rund 400 Bürger:innen beim Bundesgesundheitsministerium alle vorhandenen Schreiben von Abgeordneten an, in denen es um Corona-Schutzausrüstung ging. Die Auskunftsanfragen muss das Ministerium von Jens Spahn nun auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes beantworten.
Spahn hatte zuvor volle Transparenz versprochen, war davon aber wieder abgerückt.
Unterschreiben Sie unseren Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden: "Beschließen Sie wirksame Maßnahmen!"
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Maskengate, Aserbaidschan-Geschäfte, Parteispenden-Skandale: Es geht hier nicht um Einzelfälle, sondern um Fehler im System – und um unsere Demokratie. In einem Offenen Brief appellieren wir deswegen an die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken: „Beschließen Sie wirksame Maßnahmen – über Parteigrenzen hinweg. Machen Sie aus der Krise des Vertrauens eine Sternstunde des Parlamentes.“
Zahlreiche prominente Unterstützer:innen haben sich unserem Aufruf als Erstunterzeichner:innen bereits angeschlossen, darunter der Schauspieler Armin Rohde, die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, der Fernsehmoderator Ralph Caspers, die Aktivistin Julia Probst, der Cartoonist Ralph Ruthe und die Autorin Katharina Nocun.
Jetzt mitzeichnen: Offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden