Irreführung im Bundestag

Es war erschreckend, wie einige Abgeordnete die Öffentlichkeit in die Irre führen wollten, als es kürzlich im Bundestag um strenge Transparenzpflichten ging. Dabei zeigen neueste Umfragen: Drei von vier Bürgerinnen und Bürgern verlangen von der Politik ein entschiedenes Handeln gegen geheimen Lobbyismus. Mehr zu diesen und zu anderen Themen erfahren Sie im folgenden Newsletter.

+++ Eine Bitte: Wenn Sie die sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter. Teilen Sie gerne auch den Link zu diesem Newsletter – so erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen und können noch mehr bewirken! In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit. Was wir bereits erreicht haben, können Sie auf unserer Erfolge-Seite nachlesen.+++

Unsere Themen:

• Debatte um Transparenzregeln: Irreführung im Bundestag

• Wir werden einen langen Atem brauchen

• Umfragen: Bürger fordern strengere Regeln gegen geheimen Lobbyismus

• Neue Parteispende: FDP erhielt 200.000 Euro von unbekannter Firma

• Horrende Nebeneinkünfte: Einzelne NRW-Landtagsabgeordnete kassieren mehr als 100.000 Euro nebenbei

• Freie Praktikumsstelle bei abgeordnetenwatch.de ab April 2017

• Fragen und Antworten des Monats

geldoderleben/flickr/CC BY-SA 2.0

© geldoderleben / Flickr / CC BY-SA 2.0

Wieviel zahlen Konzerne und Lobbyverbände, um mit ihrem Stand auf einem Parteitag vertreten zu sein? Beim Politsponsoring geht es um Millionensummen, deren Herkunft vollkommen im Dunkeln bleibt. Als der Bundestag jetzt über die RENTaSOZI-Affäre der SPD diskutierte, versuchten einige Redner die Öffentlichkeit mit fragwürdigen Behauptungen in die Irre zu führen. Um vermeintliche Transparenz vorzutäuschen, behauptete etwa der CSU-Abgeordnete Michael Frieser: „Alle Einnahmen aus diesen Geschäften, das gilt nicht nur für Parteitage, können eingesehen werden“ – doch das darf allenfalls der Bundestagspräsident, wenn er einen schwerwiegenden Verdacht auf illegale Handlungen hat. Der CDU-Abgeordnete Philipp Murmann klagte gar, die Parteien würden künftig keine Schatzmeister mehr finden, wenn diese bald auch noch die Sponsoringeinnahmen offenlegen müssten.

Lesen Sie die ganze Geschichte in unserem Blog:

Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verlangt strenge Transparenzregeln und Gesetze gegen den Einfluss von finanzstarken Interessengruppen auf die Politik. Das zeigen zwei neue Umfragen zu den Themen Parteisponsoring und Lobbyregister. Doch in beiden Fällen geht es nicht voran, was vor allem am beharrlichen Widerstand von CDU und CSU liegt.

 

Die FDP hat im November eine 200.000 Euro-Spende von der weitgehend unbekannten Beteiligungsfirma R & W erhalten. Dahinter steckt der frühere Inhaber einer großen Privatklinik.

Hintergründe zum FDP-Großspender (Archiv)

Petition gegen Lobbyistenspenden

© Roman Ebener

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete verfügen nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen über zum Teil beträchtliche Nebeneinkünfte. Mehrere Parlamentarier kassierten seit Anfang 2015 jeweils mehr als 100.000 Euro, darunter auch ein bundesweit bekannter Spitzenpolitiker. Besonders fragwürdig: Hoch vergütete Posten in Unternehmen, für die zehntausende Euro flossen.

Lust auf ein Praktikum bei abgeordnetenwatch.de? Ab April 2017 suchen wir noch neugierige, engagierte und eigenverantwortliche Praktikantinnen und Praktikanten, die bei der Vorbereitung für unser Wahlportal zur Bundestagswahl im September mitwirken. Praktikumsort ist Hamburg oder Berlin.

• RENTaSOZI I: Unternehmen konnten sich bis vor kurzem die Nähe hochrangiger SPD-Politiker erkaufen, wie Frontal21-Recherchen ans Licht brachten. Eine Bürgerin schrieb dazu vor zwei Wochen an SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: „Das kann doch nicht richtig sein, oder was stimmt daran nicht?“ Eine Antwort steht bislang noch aus.
• RENTaSOZI II: „Natürlich habe ich keine Gespräche mit irgendjemandem gegen Geldzahlung oder Sachleistungen geführt“, beteuert der SPD-Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde. Vielmehr veröffentliche er „alle Gespräche und Termine“ mit Unternehmen oder Interessenvertretern.
• ARD und ZDF: Ein Bürger schreibt: „Die Jugend boykottiert längst das Programm des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, möchte den Musikantenstadl, die seichten Vorabendserien nicht mehr sehen.“ Die medienpolitische Sprecherin der Grünen Tabea Rößner wünscht sich von ARD & ZDF „mehr Mut“, Transparenz und Partizipation.

Haben auch Sie eine Frage an Abgeordnete? Hier geht es zur Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de

Wenn Sie diesen Newsletter interessant fanden, leiten Sie diese Mail gerne an Freunde und Bekannte weiter oder teilen Sie diesen Link. Abonnieren können diese unseren Newsletter hier (natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar).