Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Herstellern von Flugtaxis erneut mit Steuermillionen unter die Arme greifen.
Das Verkehrsministerium hat darauf gedrungen, dass der Bund für den Flugtaxi-Hersteller Lilium eine Bürgschaft in Höhe von 50 Millionen Euro übernimmt. Erst im März wollte Wissing einem anderen Flugtaxi-Unternehmen mit 150 Millionen Euro aushelfen – damals warnten Wirtschaftsprüfer:innen gar vor einem „Hochrisiko-Investment“.
Pikant am aktuellen Fall: Einer der Investoren bei Lilium ist ausgerechnet Höhle der Löwen-Unternehmer Frank Thelen, der der FDP bereits per Großspende viel Geld zukommen ließ.
Der Fall zeigt, warum Parteispenden ein Problem sind: Wohlhabende Privatpersonen und Unternehmen zahlen Geld an Parteien, damit diese Politik in ihrem Sinne machen. Immer wieder decken wir solche Fälle auf:
- Der Cheflobbyist des Finanzdienstleisters DVAG brachte 2023 eine 100.000 Euro-Spende bei CDU-Chef Friedrich Merz in der Parteizentrale vorbei, wie wir zusammen mit dem SPIEGEL enthüllten. Am Rande der Spendenscheckübergabe sprachen Merz und der Lobbyist auch über Anliegen der DVAG.
- Ein Immobilienkonzern ließ der Berliner CDU einmal zehntausende Euro zukommen, um sich "Türen aufzuhalten". Recherchen zeigten, dass sich die CDU für Immobilienprojekte des Unternehmens stark machte.
- Eine Unternehmerin und FDP-Großspenderin erhielt vor einiger Zeit einen Auftrag von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung in NRW – freigegeben von einem FDP-Staatssekretär.
Mit solchen Recherchen stellen wir sicher, dass die Öffentlichkeit von dieser höchst problematischen Einflussnahme auf die Politik erfährt.
Wenn wir es nicht machen...
Mit einer unserer Transparenzklagen wollten wir vor einiger Zeit außerdem die zuständige Bundestagsverwaltung verpflichten, die Öffentlichkeit über verdächtige und illegale Parteispenden zu informieren. Obwohl wir in zwei Instanzen vollumfänglich Recht bekamen, weigerte sich die Bundestagsverwaltung bis zuletzt - sie leugnete sogar die Existenz bestimmter Prüfungsunterlagen und schaltete teure Anwälte ein.
In letzter Instanz wurde unsere Klage dann völlig überraschend abgewiesen - die Richter:innen urteilten sinngemäß, dass die Dunkelkammer der Parteienfinanzierung nicht weiter ausgeleuchtet werden müsse.
Darum schaffen wir mit unseren Recherchen weiterhin die Transparenz, die uns Bürger:innen verwehrt wurde.
Übrigens: Wissing konnte sich mit seinem Vorhaben nicht durchsetzen: Der Bundestag will den Kredit an den Flugtaxi-Hersteller nicht freigeben – und auch aus den eigenen Reihen gab es Kritik. Doch die Parteispenden werden weiter fließen, von Unternehmen und reichen Privatleuten, die auf Entscheidungen in ihrem Sinne hoffen.
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Wenn wir es nicht machen...
Mit einer unserer Transparenzklagen wollten wir vor einiger Zeit außerdem die zuständige Bundestagsverwaltung verpflichten, die Öffentlichkeit über verdächtige und illegale Parteispenden zu informieren. Obwohl wir in zwei Instanzen vollumfänglich Recht bekamen, weigerte sich die Bundestagsverwaltung bis zuletzt - sie leugnete sogar die Existenz bestimmter Prüfungsunterlagen und schaltete teure Anwälte ein.
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